Wien (PK) – Auf die Sicherstellung der Energieversorgung in
Krisenfällen zielt
ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der heute den Wirtschaftsausschuss
passierte. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur
Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im
Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Aufgrund der darin enthaltenen
Verfassungsbestimmungen ist im Plenum neben den Stimmen der
Regierungsfraktionen auch die von mindestens einer
Oppositionsfraktion notwendig.
Außerdem diskutierten die Abgeordneten einen Bericht zu den
Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte sowie
mehrere Initiativen von FPÖ und Grünen. So forderten die
Freiheitlichen eine Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors „BRUA“
nach Österreich. Weiters trat die FPÖ für eine Halbierung der
Mineralölsteuer auf Heizöl, für die Abschaffung der CO2-Bepreisung
und generell für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei
Energiekosten ein. Zudem thematisierte die Fraktion einen
„Fernwärmewucher“ in Wien und Empfehlungen eines Berichts zur
Evaluierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Zudem diskutierten die
Abgeordneten einen Vorschlag der Grünen für ein „Erneuerbare-Wärme-
Gesetz 2040“ und deren Forderung nach einer Redimensionierung des
Gasnetzes. Alle Forderungen der Opposition wurden mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
ÖVP, SPÖ und NEOS: Gesetzliche Anpassungen sollen
Energieversorgung absichern
Maßnahmen für die Resilienz der österreichischen
Energieversorgung angesichts möglicher Auswirkungen von
geopolitischen Entwicklungen sieht ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS
vor ( 1007/A ). Daher sollen Instrumente der Versorgungssicherheit
zur Aufrechterhaltung der Resilienz der österreichischen
Energieversorgung beibehalten werden. So soll unter anderem die
Regelung zur Vorhaltung von Gas für Stromerzeugungsanlagen bis 2029
verlängert werden. Weiters soll unter anderem die Datenlage über die
Versorgung mit Erdölprodukten verbessert werden. Mineralölraffinerien
sollen künftig zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts
verpflichtet und Mitteilungspflichten für sie verankert werden. Der
Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS
angenommen. Für den Beschluss der im Antrag enthaltenen
Verfassungsbestimmungen ist im Plenum die Zustimmung zumindest einer
Oppositionsfraktion notwendig.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sowie die Abgeordneten
Laurenz Pöttinger (ÖVP), Tanja Graf (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ)
hoben die Bedeutung der Initiative zur Stärkung der Resilienz und
Versorgungssicherheit der Energieversorgung im Kontext der globalen
Entwicklungen hervor. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für
die Initiative aus und sah eine „wirkliche Verbesserung“.
Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, dass durch den Antrag
Gasversorger künftig kein Versorgungssicherheitskonzept mehr
erstellen müssten. Dies sei „fahrlässig“, die Versorgungslage könne
sich jederzeit ändern. Versorgungssicherheitskonzepte würden „uns
nicht sicherer machen“ angesichts ihres Umfangs, meinte dazu Paul
Hammerl (FPÖ). Positiv befand Hammerl, dass die Regulierungsbehörde
ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung in
Speicheranlagen der strategischen Gasreserve festlegen können soll.
Pflichtnotstandsreserven: Bisher 56.000 Tonnen Rohöl durch OMV
erworben
Die Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte
müssen in Österreich mindestens 25 % bzw. 90 Tage der Nettoimporte
des Vorjahres umfassen. Ende 2025 betrug diese
Pflichtnotstandsreserve Österreichs rund 2,435 Mio. Tonnen. Aufgrund
der Konfliktsituation im Nahen Osten beschloss die Internationale
Energieagentur (IEA) im März 2026 die Freigabe von 400 Millionen
Barrel Öl aus den Pflichtnotstandsreserven ihrer Mitglieder. Damit
sollen dem Markt zusätzliche Ölmengen zur Verfügung gestellt werden.
Österreichs Anteil davon beträgt 325.000 Tonnen Rohöl. Dies geht aus
dem aktuellen Bericht zur Freigabe dieser Pflichtnotstandsreserven
hervor ( III-384 d.B. ). Laut dem vorliegenden Bericht vom August hat
die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H., die als zentrale
Bevorratungsstelle eingerichtet ist, der OMV Downstream GmbH bisher
56.000 Tonnen Rohöl von der freigegebenen Menge angeboten. Sie wurden
zu Marktpreisen erworben und zur Raffinerie Schwechat transportiert.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte
seien ein zentrales Instrument im Falle von Krisen, betonte
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Ausschuss. Aktuell habe
Österreich ausreichend Öl-Reserven. Angesichts der momentanen
Preislage sei eine Wiederbefüllung aktuell nicht sinnvoll. Der
österreichische Gasspeicherstand betrage aktuell 69 % beziehungsweise
ungefähr 69 TWh. Damit werde man jedenfalls „gut“ durch den Winter
kommen, informierte Zehetner die Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) und
Lukas Hammer (Grüne). Es gelte, wachsam zu sein und die Lage zu
beobachten. Sowohl Hammerl als auch Hammer äußerten Bedenken zu den
„niedrigen“ Füllständen kurz vor dem Winter. Ungefähr die Hälfte der
Füllstände der österreichischen Speicher würden heimischen Kundinnen
und Kunden zur Verfügung stehen, beantwortete die Staatssekretärin
eine entsprechende Frage von Christoph Matznetter (SPÖ). Gas werde
weiterhin als Brückentechnologie notwendig sein, die heimische
Förderung sei aber oft eine wirtschaftliche Frage, erläuterte
Zehetner gegenüber FPÖ-Mandatar Paul Hammerl.
Hinsichtlich der Verständigung der G7-Staaten auf die Freigabe
von Diesel- und Rohölreserven werde Österreich eine Beteiligung
prüfen, kündigte Zehetner an. Lukas Hammer (Grüne) lehnte eine solche
ab, die Reserven sollten strategisch eingesetzt werden, forderte er.
Lukas Hammer (Grüne) sprach die Aufforderung von EU-
Energiekommissar Dan Jørgensen an, Energie zu sparen. Die
Bundesregierung bekenne sich grundsätzlich zum Energiesparen, dieses
sollte aber nicht aus „Alarmismus“ erfolgen, erklärte Zehetner.
FPÖ: Vollständige Herstellung des „BRUA“-Gaskorridors bis
Österreich
Der Gaskorridor „BRUA“ – er umfasst Bulgarien, Rumänien, Ungarn
und Österreich – würde die Möglichkeit bieten, zusätzliche Gasmengen
aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer für die österreichische
Versorgung zu erschließen. Mittels Entschließungsantrag fordert Paul
Hammerl (FPÖ) die Bundesregierung auf, auf Grundlage einer
aktualisierten Bewertung der Wirtschaftlichkeit und
Versorgungssicherheit Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige und
ehestmögliche Herstellung eines leistungsfähigen BRUA-Gaskorridors
bis nach Österreich voranzutreiben und dessen verlässliche Nutzung
für die österreichische Gasversorgung sicherzustellen ( 1030/A(E) ).
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Die ausreichende Versorgung mit Gas und Energie sei eine
Verpflichtung „für uns alle“, erklärte Johann Höfinger (ÖVP). Die
Versorgungslage sei derzeit ausreichend und nach derzeitigem Stand
würde sich ein Weiterbau nicht wirtschaftlich rechnen.
Es sei die Frage, wie viel noch in eine fossile Infrastruktur
investiert werden soll, wenn man das Ziel der Klimaneutralität 2040
ernst nehme, merkte Lukas Hammer (Grüne) kritisch an. Hinsichtlich
eines Erneuerbare-Gase-Gesetzes werde regierungsintern diskutiert,
wie sichergestellt werden kann, dass sich die Produktion für den
Markt rechnen könne, ohne die Gaspreise zu belasten, beantwortete
Staatssekretärin Zehetner eine entsprechende Frage von Hammer.
FPÖ: Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Abschaffung
der CO2-Bepreisung
Nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch beim Heizöl würden die
Preise derzeit „schwindelerregende Höhen“ erreichen, thematisierte
Paul Hammerl (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag ( 1057/A(E)
). Nach wie vor würden rund 440.000 Haushalte mit Heizöl heizen. Für
diese sei die Preisentwicklung eine „enorme Belastung“. Der Staat
profitiere aber über die Steuern von den steigenden Preisen. Hammerl
fordert daher eine „echte und spürbare“ Entlastung. Dazu solle die
Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert und die CO2-Bepreisung ersatzlos
gestrichen werden.
Karin Doppelbauer (NEOS) begründete ihren Vertagungsantrag, der
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen wurde, mit der
Bedeutung der CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches
Lenkungsmittel. Lukas Hammer (Grüne) forderte, die Abhängigkeit von
fossilen Energieträgern zu reduzieren, da diese ein Grundproblem sei.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
NEOS ebenso vertagt wie drei weitere, wieder aufgenommene Forderungen
der Freiheitlichen. So fordert die FPÖ die rasche Umsetzung jener
Empfehlungen des Berichts 2024 zur Evaluierung des Erneuerbaren-
Ausbau-Gesetzes (EAG), die eine höchstmögliche Effizienz der
Fördermittel sicherstellen würden ( 227/A(E) ). Den Abgeordneten Paul
Hammerl (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) teilte Staatssekretärin
Zehetner mit, dass eine Novelle mit neuen Förderrichtlinien für PV-
Anlagen bereits in Ausarbeitung sei. Unter anderem solle es einen
Bonus für neue Anlagen mit Made-in-Europe-Wechselrichtern geben. Für
2027 stellte die Staatssekretärin eine umfangreiche EAG-Novelle in
Aussicht.
Weiters tritt die freiheitliche Fraktion für eine Novellierung
der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung ein, um so einen
„Fernwärmewucher“ in Wien zu beenden ( 269/A(E) ). FPÖ-Abgeordneter
Hammerl untermauerte die Forderung mit dem aktuellen Bericht der
Bundeswettbewerbsbehörde zu den Tarifen der Fernwärme.
Staatssekretärin Zehetner betonte, der Bericht enthalte eine Reihe
von Empfehlungen für mehr Tariftransparenz, er habe aber keinen
Hinweis auf systematischen Missbrauch ergeben.
Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei Energiekosten ist
Gegenstand eines weiteren FPÖ-Vorstoßes ( 431/A(E) ), der zurück in
die Warteschleife verwiesen wurde.
Grüne legen mit „Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040“ Vorschlag für
Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen vor
Die Grünen haben außerdem einen Vorschlag für ein Erneuerbare-
Wärme-Gesetz 2040 (EWG 2040) vorgelegt ( 998/A ). Insgesamt seien
noch rund 1,3 Mio. Heizungssysteme für fossile Brennstoffe alleine in
Wohngebäuden in Betrieb. Zum Erreichen der nationalen Energie- und
Klimaziele sowie der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 wäre es aber
notwendig, diese Heizsysteme auf erneuerbare Energieträger oder
Fernwärme umzustellen, fordern die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer
und Nina Tomaselli. Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung
statt der derzeit landesrechtlichen Regelungen könne ein rascher
Ausstieg sichergestellt werden, wird im Antrag argumentiert. Die
Grünen schlagen daher vor, solche Anlagen ab 2029 schrittweise
stillzulegen. Beim Ersatz einer bestehenden zentralen Anlage soll
jedenfalls die Errichtung von Anlagen mit fossilen Brennstoffen
unzulässig sein. Lukas Hammer (Grüne) betonte im Ausschuss die
Bedeutung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, um im Sinne des
Ziels der Klimaneutralität 2040 einen Ausstieg aus fossilen
Heizsystemen zu erreichen.
Kurt Egger (ÖVP) wies auf die Komplexität dieses Themas hin, die
einer intensiven Diskussion bedürfe.
Paul Hammerl (FPÖ) wandte sich gegen jeden Zwang gegenüber
Einzelpersonen, welche Heizform diese zu nützen hätten.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner strich die Bedeutung des
Vorantreibens der Dekarbonisierung des Wohnbereichs hervor. Dazu wäre
auch eine Modernisierung des Wohnrechts wichtig, damit die
Technologie „bis in die kleinste Wohnung“ komme.
Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
NEOS ebenso vertagt wie eine weitere wieder aufgenommene Forderung
der Grünen. Darin setzen sich diese aufgrund der Abnahme von
Gaskundinnen und -kunden für eine Redimensionierung des Gasnetzes ein
( 919/A(E) ). Gasnetzbetreiber würden hier eine Entscheidung
brauchen, um ihre Investitionen planen zu können, betonte Lukas
Hammer (Grüne) im Ausschuss. Eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes
werde ausgearbeitet, erklärte dazu Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst/sox
