Wien (OTS) – „Was die ÖVP hier wieder vollführt, ist ein übles
Täuschungsmanöver,
geboren aus reinster Panik“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär
und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die Aussagen von
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer, der sich in einem „Standard“
-Interview gegen das Verbrenner-Verbot aussprach. Für Hafenecker sei
dies ein weiterer Beweis für die völlige Unglaubwürdigkeit der ÖVP,
die angesichts katastrophaler Umfragewerte und des Regierungschaos in
der Verlierer-Ampel wieder einmal versuche, langjährige freiheitliche
Positionen zu plagiieren.
„Angesichts des totalen Regierungschaos und des freien Falls in
den Umfragen greift die ÖVP wieder einmal in die unterste Schublade
der politischen Trickkiste und wirft den ‚Raubkopierer‘ an.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfers plötzliche Kritik am
Verbrennerverbot ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist
keine ernstgemeinte Politik, sondern nur eine PR-Aktion, um die
Wähler für dumm zu verkaufen“, so Hafenecker.
Dieses Vorgehen folge einem bekannten Muster, erklärte der FPÖ-
Generalsekretär. Ob beim Verbot des politischen Islam, bei dem die
ÖVP jahrelang freiheitliche Anträge abgelehnt habe, oder bei der
plötzlich entdeckten Forderung nach einer Abschaffung der ORF-
Haushaltsabgabe, der sie dann im Verfassungsausschuss nicht zustimmte
– stets versuche die ÖVP, sich als Retter aufzuspielen, obwohl sie
zuvor das genaue Gegenteil vertreten habe. „Das Muster ist immer
dasselbe: Zuerst werden jahrelang alle freiheitlichen Anträge vom
Tisch gewischt. Dann, wenn die eigene Unfähigkeit offenbar wird,
kopiert man unsere Forderungen. Jetzt also das Verbrennerverbot. Die
ÖVP vergisst aber zu erwähnen, dass sie auf EU-Ebene genau diesen
wirtschaftsfeindlichen Irrweg mitträgt. Wer in Brüssel Ja sagt und in
Wien Nein schreit, ist kein verlässlicher Partner für unsere
Bevölkerung!“
„Die Bürger lassen sich von solchen billigen Manövern nicht mehr
täuschen. Es braucht keine Sonntagsreden von panischen ÖVP-Ministern,
sondern eine echte Wende hin zur Technologieoffenheit, die
Arbeitsplätze sichert und den Wohlstand erhält. Diese Wende wird es
aber nur mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl
geben. Die ÖVP sitzt fest im Boot der linken Klimahysteriker und
Verbotsfanatiker und hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Wir sind die
einzige Kraft, die den Motor für Österreichs Zukunft am Laufen hält!“
