Wien (PK) – Für Änderungen des Versorgungssicherungsgesetzes samt der
Möglichkeit
zur öffentlichen Vorratshaltung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit
den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ausgesprochen. Damit ist die im
Plenum erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Materie noch offen.
Grüne und FPÖ bemängelten, dass es im Vorfeld zu wenige Gespräche
gegeben habe, obwohl man die Opposition für das Vorhaben brauche.
Ausschussvorsitzende Tanja Graf (ÖVP) sprach dazu eine Einladung für
Gespräche noch vor den kommenden Plenarsitzungen aus. Das
Versorgungssicherungsgesetz soll in Krisenzeiten die Produktion von
und die Versorgung mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern
gewährleisten. Es soll für den Krisenfall ermöglichen, durch
Verordnungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso wie für
Krisenmaßnahmen nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und dem
Energielenkungsgesetz braucht es für diese Verordnungen jeweils die
Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.
Einen Bericht über die Situation der Jugendbeschäftigung und
Lehrlingsausbildung in Österreich in den Jahren 2024 und 2025 nahmen
die Abgeordneten darüber hinaus einstimmig zur Kenntnis. Auf Wunsch
der FPÖ wird der Bericht auch im Plenum zur Debatte stehen.
Öffentliche Vorratshaltung bezieht private Unternehmen ein
Mit der COVID-19-Pandemie und durch den Angriffskrieg Russlands
auf die Ukraine – samt den erfolgten wirtschaftlichen Sanktions- und
Gegenmaßnahmen – haben sich Lieferkettenprobleme verschärft, ist der
Regierungsvorlage zur Versorgungssicherung zu entnehmen ( 626 d.B. ).
Daher sollen nun Erkenntnisse eines bundesweiten Krisengremiums in
das Versorgungssicherungsgesetz einfließen. Vorgesehen sind laut
Erläuterungen Möglichkeiten zu Vorsorgemaßnahmen und Vorbereitungen
für Lenkungsfälle.
So soll im Gesetz etwa die Möglichkeit zur Vorratshaltung
geregelt werden. Es geht dabei um eine strategische öffentliche
Vorratshaltung, aber auch um eine Verpflichtung privater Unternehmen
zur Vorratshaltung samt Entschädigung. Dazu sollen die näheren
Bestimmungen zu den zu lagernden Waren, zur Auslagerung, zur
Berechnung der Entschädigung und zu den Kontrollregelungen sowohl bei
einer öffentlichen Vorratshaltung als auch bei einer Verpflichtung
privater Unternehmen durch Verordnungen festzulegen sein.
Zudem soll der Wirtschaftsminister gegebenenfalls private
Marktteilnehmer zu Meldungen über den Lagerbestand eines bestimmten
Zeitraums auffordern oder durch Verordnung verpflichten können.
Geregelt wird dazu unter anderem auch die Möglichkeit der
Verarbeitung von Daten für Vorsorgemaßnahmen. So sollen etwa
bestimmte Daten für wissenschaftliche Analysen und Studien verwendet
werden dürfen. Darüber hinaus sollen dem Wirtschaftsminister im
Zusammenhang mit Vorsorgemaßnahmen Daten über EU-Erstimporte in
Österreich zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Um alle wesentlichen Produkte für die Versorgungssicherheit zu
erfassen, soweit sie nicht den Energie- oder Lebensmittelbereich
betreffen, sollen laut Vorlage außerdem Güter in der entsprechenden
Liste ergänzt werden. Sie soll künftig beispielsweise auch Holz und
Holzwaren, Hygieneartikel, Platin in Rohform sowie Maschinen,
Apparate und mechanische Geräte umfassen. Darüber hinaus soll
geregelt werden, dass in einer Krisensituation die Gremien zu
Maßnahmen nach dem Versorgungssicherungsgesetz, dem
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und dem Energielenkungsgesetz
nicht isoliert, sondern koordiniert und gegebenenfalls in
aggregierter Form tagen können. Die Geltungsdauer des
Versorgungssicherungsgesetzes soll außerdem bis 31. Dezember 2035
verlängert werden. Das bestehende Gesetz ist bisher mit 31. Dezember
2026 befristet.
Das Gesetz regle insbesondere, dass bei außergewöhnlichen
Ereignissen rasch Maßnahmen getroffen werden können und die
Versorgung so gut als möglich sichergestellt werde, so Laurenz
Pöttinger (ÖVP). Die Versorgungssicherung sei ein wichtiger Bereich,
betonte er. Für den Lebensmittelbereich gab Barbara Teiber (SPÖ) zu
bedenken, dass auch die Tiefkühlproduktion mit einem Standort in
Österreich erhalten werden sollte. Süleyman Zorba (Grüne) und Paul
Hammerl (FPÖ) wiesen hinsichtlich der vorliegenden Novelle darauf
hin, dass Gespräche mit der Opposition geführt werden sollten. Aus
Sicht von Ausschussvorsitzender Graf sei es allen ein gemeinsames
Anliegen, für Versorgungssicherheit einzustehen. Aus ihrer Sicht
sollten die Punkte gemeinsam ausdiskutiert werden.
Jugendbeschäftigung: Zahl der Lehrlinge und Lehrbetriebe 2025 auf
Tiefstand
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand ein Bericht des
Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und
Lehrlingsausbildung in Österreich 2024 und 2025 ( III-370 d.B. ).
Konkret befasst er sich mit der Situation des dualen
Ausbildungssystems in Österreich. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis,
dass angesichts einer schwachen und überwiegend rückläufigen
wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2024 und 2025 sich die
Zahl und der Anteil der Lehranfängerinnen und Lehranfänger im Jahr
2025 ebenso wie die Zahl der Lehrbetriebe auf einem Tiefststand
befunden hätten. Konkret sei der Anteil von Jugendlichen, die eine
Lehre beginnen, innerhalb weniger Jahre von rund 40 % auf unter 35 %
gesunken. Die Zahl der Lehrbetriebe sank 2025 auf rund 25.000.
Mittelfristig werde der Rückgang an Jugendlichen, Lehrlingen und
Lehrbetrieben auch den Fachkräftemangel in Österreich verstärken.
Die Lehre stelle weiterhin eine österreichische Erfolgsgeschichte
dar, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer in seinem
einleitenden Statement zum Bericht. Die Ausbildungsbetriebe würden
einen unverzichtbaren Beitrag zur Fachkräftesicherung und zum
wirtschaftlichen Erfolg Österreichs leisten. In den letzten Jahren
seien neue Lehrberufe und ein durchgängiger und qualitätsgesicherter
Bildungsweg geschaffen worden. Die Zahl der Lehrlinge sinke jedoch
kontinuierlich, unter anderem aus demographischen Gründen.
Der Bericht zeige daher klaren Handlungsbedarf an mehreren
Stellen auf. So gelte es, die Ausbildungsmöglichkeiten und
Ausbildungsbereitschaft von Jugendlichen, besonders auch jener mit
Migrationshintergrund, zu steigern. Auch müsse man Lehrberufe in
Verbindung mit Schlüsseltechnologien fördern. Wichtig sei es zudem,
deutlich zu machen, dass die Lehre kein „Bildungsweg zweiter Wahl“
sei, sagte Hattmannsdorfer. Möglichkeiten der Weiterbildung und zum
beruflichen Aufstieg seien daher wichtig. Positiv sei zu vermerken,
dass trotz des Rückgangs der Lehrlingszahlen die Zahl der Abschlüsse
mit einer Meisterprüfung zunehme. Der Wirtschaftsminister sah darin
eine Bestätigung, dass eine Lehrausbildung gute Chancen im
Berufsleben eröffne.
Breiter Konsens über Notwendigkeit der Attraktivierung der Lehre
Um die Lehrlingsausbildung für Jugendliche und Lehrbetriebe
attraktiver zu machen und die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren,
werden im Bericht eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen. In der
Diskussion der Abgeordneten zeigte sich ein breiter Konsens darüber,
dass neue und flexiblere Ausbildungskonzepte gefordert seien, die den
Wünschen und Bedürfnissen der Jugendlichen sowie der Betriebe
entgegenkommen und die die Attraktivität der Lehre sicherstellen.
Manuel Pfeifer (FPÖ) sah eine Reihe von Versäumnissen der letzten
Jahre im Bereich der Lehre. Kleinbetriebe würden immer mehr zur Vier-
Tage-Woche übergehen, stellte er fest. Die Vorgaben für die
Lehrlingsausbildung würden aber nicht erlauben, Lehrlinge sinnvoll in
diese Arbeitswoche einzubeziehen, weshalb viele Betriebe überhaupt
darauf verzichten würden, Lehrstellen anzubieten. Auch FPÖ-
Abgeordneter Michael Fürtbauer plädierte dafür, kleineren Betrieben
die Möglichkeit zu geben, Lehrlinge im Rahmen einer Vier-Tage-Woche
zu beschäftigen. Maximilian Linder (FPÖ) betonte, dieses
Arbeitszeitmodell sei zunehmend die Realität vieler Betriebe, der man
sich stellen müsse.
Aus Sicht von SPÖ-Abgeordnetem Reinhold Binder gilt es, bei der
Berufsberatung in den Familien anzusetzen, da immer noch in den
überwiegenden Fällen die Eltern über den weiteren Berufsweg der
Kinder entscheiden würden. Weiters müsse das Zusammenspiel von
Lehrbetrieben und Berufsschulen verbessert werden. Eine Erhöhung der
Tagesarbeitszeit für Lehrlinge komme jedenfalls nicht in Frage,
meinte der SPÖ-Abgeordnete. Diese Auffassung bekräftigte auch SPÖ-
Abgeordneter Roland Baumann.
Barbara Teiber (SPÖ) sagte, es gebe einen besorgniserregenden
Rückgang der Betriebe, die bereit seien, Lehrlinge auszubilden. Viele
junge Menschen könnten daher keine Lehrstelle finden. Damit wieder
mehr Betriebe ausbilden, müsse man auf die Situation der jeweiligen
Branche eingehen. Sie sah dabei die Sozialpartner gefordert. Ein
weiteres Thema, das man im Auge behalten müsse, sei ein leistbares
Mobilitätsangebot für Jugendliche.
ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli wies auf das West-Ost-
Gefälle beim Lehrstellenangebot hin. Ein Ansatz sei aus ihrer Sicht,
die Mobilität von jungen Menschen zu unterstützen und diesen „mehr
zuzutrauen“. Aus Sicht des ÖVP-Abgeordneten Kurt Egger sind
Regelungen „mit Hausverstand“ erforderlich, damit auch kleinere
Betriebe wieder vermehrt Lehrlinge ausbilden können. Eine
Einschränkung des Jugendschutzes werde von niemandem gefordert, sagte
er in Richtung der SPÖ.
NEOS-Abgeordneter Markus Hofer sah ebenfalls die Notwendigkeit
für branchenspezifische Lösungen. Eine Lehrausbildung im Rahmen der
Vier-Tage-Woche müsse nicht notwendigerweise einen Zehnstundentag für
Lehrlinge bedeuten, meinte er. Wichtig sei es, die Dropout-Quote zu
senken, die besonders in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten sehr
hoch sei.
Auf die Frage von Werner Kogler (Grüne), ob ein Gender-Pay-Gap
bereits bei Lehrlingen bestehe, betonte Bundesminister
Hattmannsdorfer, dass die Regelungen des Lehrlingseinkommens gleiche
Bezahlung für gleiche Arbeit sicherstellen würden. In vielen
Bereichen müsse man auch am „Mindset“ arbeiten, um die Lehre
attraktiver zu machen. Was die Arbeitszeit betreffe, so sehe er eine
Vier-Tage-Woche für Lehrlinge nicht als Lösung. Vielmehr müsse über
eine generelle Flexibilisierung der Arbeitszeit nachgedacht werden.
Grundsätzlich gelte es, praxisnahe Lösungen zu finden. Der
Wirtschaftsminister kündigte an, dass er mit der Bundesministerin für
Arbeit und Soziales über eine Novelle für ein zeitgemäßes
Berufsausbildungsgesetz sprechen wolle. (Fortsetzung
Wirtschaftsausschuss) mbu/sox
