Wien (OTS) – “Heute ist ein Freudentag für alle sechs
österreichischen
Volksgruppen. Mit der Verankerung im Verfassungsrang setzen wir ein
starkes Zeichen der Anerkennung, Wertschätzung und Verantwortung für
unser gemeinsames Österreich”, erklärt die Volksgruppensprecherin der
ÖVP, Abgeordnete zum Nationalrat Agnes Totter anlässlich der heutigen
Behandlung der Novelle des Volksgruppengesetzes im
Verfassungsausschuss.
Zum 50-jährigen Bestehen des Volksgruppengesetzes wird ein
umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht, das die Rechte und die
Sichtbarkeit der Volksgruppen nachhaltig stärkt. Erstmals werden alle
sechs anerkannten autochthonen Volksgruppen – die kroatische,
slowenische, ungarische, tschechische und slowakische Volksgruppe
sowie die Volksgruppe der Roma – ausdrücklich verfassungsrechtlich
verankert.
“Unsere Volksgruppen sind seit Generationen ein unverzichtbarer
Teil der österreichischen Geschichte und Identität. Ihre Sprachen,
Traditionen und Kulturen bereichern unser Land. Damit diese Vielfalt
auch in Zukunft lebendig bleibt, ist es entscheidend, dass Sprache
und Kultur weitergegeben werden können”, betont Totter.
Darüber hinaus wird der bisherige Volksgruppenförderbericht zu
einem umfassenden jährlichen Volksgruppenbericht weiterentwickelt.
Bei der Erstellung des Berichts werden die Volksgruppen in Zukunft
direkt eingebunden, um ihnen die Möglichkeit zu geben, unmittelbar
mit der Bundespolitik in einen institutionalisierten Austausch zu
treten. Außerdem hat sich der Verfassungsausschuss vorgenommen, bei
der Behandlung des Volksgruppenberichts die Vertreterinnen und
Vertreter der Volksgruppen zur Ausschusssitzung einzuladen, um mit
ihnen gemeinsam über die Situation der Volksgruppen und eine
sinnvolle Weiterentwicklung des Volksgruppenrechts zu diskutieren.
Ein weiterer zentraler Punkt des Reformpakets ist die
langfristige Absicherung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in
Kärnten. Durch die Schaffung spezialisierter zweisprachiger
Kompetenzstandorte wird die bestehende Rechtssicherheit gestärkt.
Gerichtstage und Verhandlungen bleiben weiterhin an den bisherigen
Standorten erhalten.
“Diese Reform zeigt: Österreich steht zu seinen sechs
autochthonen Volksgruppen. Die Weitergabe von Sprache und Kultur ist
der Schlüssel dafür, dass unsere Volksgruppen auch für kommende
Generationen lebendig bleiben. Mit diesem Gesetzespaket sichern wir
ein Stück österreichischer Identität und Vielfalt ab”, hält Agnes
Totter abschließend fest. (Schluss)