Wien (PK) – Im Zuge der Debatte im Budgetausschuss über die Mittel
für die Justiz
im Doppelbudget 2027 und 2028 ( 494 d.B. , 495 d.B. ) war auch der
jüngst angekündigte Vorschlag für die Einrichtung einer neuen
Bundesstaatsanwaltschaft Thema. Demnach ist eine weisungsfreie
Dreierspitze für die Staatsanwaltschaft geplant. Der Vorschlag
befinde sich nunmehr in Begutachtung – es sei zwar bis zu einer
konkreten Beschlussfassung und Ausgestaltung abzuwarten, so
Justizministerin Anna Sporrer auf Fragen etwa von Harald Stefan (FPÖ)
und Sophie Marie Wotschke (NEOS). Grob geschätzt werde dafür aber der
Aufwand 9 Mio. Ꞓ pro Jahr und 40 Planstellen betragen, die zum
Großteil aus Umschichtungen kommen sollen, so Sporrer. Die reinen
Mehrkosten darin bezifferte ein Experte des Ministeriums mit etwa 3
Mio. Ꞓ jährlich.
An Maßnahmen aus dem Budgetbegleitgesetz griff Sporrer gegenüber
Selma Yildirim (SPÖ) unter anderem heraus, dass Minderjährige in
Kindschaftsverfahren gänzlich von Gerichtsgebühren befreit werden
sollen. Weiters sollen etwa künftig Grundbuchauszüge der eigenen
Liegenschaft über JustizOnline kostenlos abzurufen sein.
Justizbudget 2027 und 2028 annähernd gleichbleibend
Insgesamt soll das Justizbudget in den kommenden zwei Jahren mit
jeweils rund 2,4 Mrd. Ꞓ annähernd gleich bleiben. Die Steigerung 2027
im Vergleich zum Voranschlag 2026 beläuft sich auf 5,8 Mio. Ꞓ, 2028
gegenüber 2027 ist es ein Plus von 4,9 Mio. Ꞓ. Eingepreiste
Änderungen ergeben sich demnach etwa durch budgetäre Vorsorge für
Gehaltserhöhungen, einen geringeren Bedarf an Beiträgen zu
Verteidigungskosten sowie durch Steigerungen bei Erwachsenenschutz
und Opferhilfe. Im Strafvollzug ist laut Budgetdienst 2027 ein Plus
von 7 Mio. Ꞓ bzw. 2,3 % vorgesehen, 2028 ein weiteres Plus von 2 Mio.
Ꞓ. Außerdem sind für den Straf- und Maßnahmenvollzug Ermächtigungen
von jeweils 60 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Demgegenüber stehen 2027 und 2028 jeweils budgetierte Einnahmen
des Ressorts von 1,54 Mrd. Ꞓ. Diese steigen damit 2027 im Vergleich
zum Voranschlag 2026 um 90 Mio. Ꞓ an. Der Anstieg ist vor allem auf
höhere Einzahlungen aus Kostenbeiträgen und Gebühren wie etwa die
Grundbuchgebühren zurückzuführen, wie ein Experte des Ministeriums
gegenüber Markus Tschank (FPÖ) erörterte.
Keine Kürzung bei Planstellen in der Justiz
Die Planstellen in der Justiz sind laut Erläuterungen von den
allgemeinen Einsparungen beim Personal im Bund ausgenommen und sollen
mit 12.516 Planstellen unverändert bestehen bleiben. Es sei
heutzutage eine gute Nachricht, wenn keine Planstellenkürzungen
vorgenommen werden, hielt Sporrer dazu fest. Zum steigenden
Arbeitsanfall ergreife man systematisch Maßnahmen, etwa um Aufgaben
und Abläufe zu erleichtern. Darüber hinaus gebe es Überlegungen,
Planstellen aus dem administrativen Bereich umzuwandeln. Die Gerichte
würden aber funktionieren, so Sporrer. Der Rechtsstaat sei auf hohem
Niveau gewährleistet.
Was die Situation in der Justizwache betrifft, würde es zur
Nachbesetzung unter anderem heuer noch drei zusätzliche
Grundsaubildungslehrgänge geben. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
thematisierte das Projekt „Athleta“, bei dem Spitzensportlerinnen und
Spitzensportler die Möglichkeit einer parallelen Berufsausbildung in
der Justizwache bekommen. Das Projekt würde sich sehr bewähren, so
Sporrer. Diese Gruppe sei in der Justizwache besonders auch für junge
Insassen wichtig.
Die „juristischen Mitarbeiter“ zur Unterstützung der Richterinnen
und Richter, die Jakob Grüner (ÖVP) thematisierte, seien ein
„Erfolgsmodell“, ebenso wie die „Verfahrensmanager“, so Sporrer.
Diese neuen Berufsgruppen würden eine große Entlastung
bewerkstelligen, es werde bei ihnen keine Kürzungen geben.
Und auch in der Justiz habe der Einsatz von KI Einzug gehalten,
so Sporrer gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS). Mit den
Unterstützungstools würden etwa Aktenstücke analysiert oder
Gerichtsentscheidungen anonymisiert, um die Tätigkeiten zu
beschleunigen.
Auslastung in Justizanstalten bei 108 %
Unter Berücksichtigung der Personen, die sich in psychiatrischen
Krankenanstalten sowie im elektronisch überwachten Hausarrest
befinden, ergibt sich ein Belag in den Justizanstalten von etwa 108 %
im Vergleich zur Belagskapazität, berichtet der Budgetdienst. Das
Justizministerium sei bei der Budgetierung des Maßnahmenvollzugs für
die Jahre 2027 und 2028 jedenfalls von einem weiterhin hohen Niveau
bei den Mitteln ausgegangen. Zum 1. Juni 2026 lag demnach der Stand
der Insassen und Untergebrachten im Straf- und Maßnahmenvollzug
zusammen bei 10.096 Personen, davon 1.658 im Maßnahmenvollzug.
Der Anteil an nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürgern in den Justizanstalten, nach dem sich Christian Lausch
(FPÖ) erkundigte, liege derzeit bei 52 %, so die Justizministerin.
Zusätzlich zu den Überstellungen von Insassen innerhalb der EU gebe
es zur Strafvollstreckung in der Heimat zahlreiche Abkommen mit
anderen Ländern, und es würden laufend neue Abkommen dazukommen. Zum
sogenannten elektronisch überwachten Hausarrest zeigte sich ein
Experte des Ministeriums zuversichtlich, dass dieses Instrument
weiter forciert werden könne – auch im Hinblick auf eine Entlastung
der Strafanstalten. Auch haftentlassende Maßnahmen seien
vorgeschlagen worden, führte ein Experte des Ministeriums gegenüber
Alma Zadić (Grüne) aus. Was die etwas geringer geplanten Mittel für
den Verein Neustart betreffe, gehe man davon aus, dass es im Jahr
2027 zu keiner Leistungseinschränkung im operativen Bereich der
Bewährungshilfe komme, so Sporrer.
Alle laufenden Bauvorhaben seien budgetär abgesichert, erörterte
Justizministerin Sporrer auf Fragen von Lausch und Zadić zu den
Kosten für die Anstalten etwa in Göllersdorf oder in der Josefstadt
in Wien. In Göllersdorf soll der Neubau im Sommer 2029 fertiggestellt
werden, die Renovierung des Altbaus bis 2031, erläuterte ein Experte
des Ministeriums.
Zusammenlegung der Bezirksgerichte, Gewaltambulanzen gesichert
Bei der Zusammenlegung von Bezirksgerichten, die etwa Jakob
Grüner (ÖVP) und Sophie Marie Wotschke (NEOS) thematisierten, werde
maßvoll vorgegangen, hielt Justizministerin Sporrer fest. Das Service
für Bürgerinnen und Bürger werde aufrechterhalten, alle Planstellen
würden mitwandern. Durch die Zusammenlegungen sollte es auch im Sinn
der Qualität zu einer Steigerung der Anzahl an Richterinnen und
Richtern an den zusammengelegten Standorten kommen.
Wichtig sei ihr auch, dass im Erwachsenenschutz – genauso wenig
wie im Gewaltschutz oder in der Kinder- und Jugendhilfe – keine
Kürzungen vorgenommen werden, erörterte die Ministerin gegenüber
Heike Eder (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ). Inflationsanpassungen
habe es allgemein nicht gegeben, daher auch nicht beim
Erwachsenenschutz, so ein Experte des Ministeriums. Die Finanzierung
der Gewaltambulanzen sei gesichert, an einer weiteren Ausrollung
dieser Ambulanzen werde gearbeitet, hielt Sporrer außerdem fest.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .