Wien (OTS) – Der Handelsverband sieht sich durch die aktuellen
Entwicklungen in
Frankreich in seiner Kritik an der geplanten österreichischen
Paketsteuer klar bestätigt. Frankreich hat seine nationale
Paketabgabe bereits nach wenigen Monaten wieder eingestellt, weil sie
kaum Einnahmen brachte: Fernost-Plattformen und Drittstaatenhändler
umgingen die Abgabe, indem sie ihre Waren über andere EU-
Mitgliedstaaten nach Frankreich leiteten.
„ Genau vor diesem Szenario warnen wir die Bundesregierung seit
Wochen. Nationale Alleingänge funktionieren im europäischen
Binnenmarkt nicht. Wer wirklich gegen unfaire Fernost-Plattformen
vorgehen will, muss an europäischen Lösungen mitarbeiten statt neue
österreichische Sondersteuern zu erfinden “, erklärt Rainer Will ,
Geschäftsführer des freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen
Handelsverbands.
Der österreichische Gesetzesentwurf trifft vor allem
rechtskonforme Händler und tausende heimische KMU, die über große
Marktplätze verkaufen. Gleichzeitig bestehen erhebliche
unionsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung der Abgabe. Der
Handelsverband fordert daher erneut einen Stopp der nationalen
Paketsteuer und stattdessen konsequente Maßnahmen auf EU-Ebene gegen
unsichere Billigimporte, Wettbewerbsverzerrungen und Steuerflucht.
Erster Schritt in diese richtige Richtung: der seit gestern in Kraft
befindliche 3-Euro-Pauschalzoll.
„ Frankreich liefert den Praxisbeweis: Die Paketsteuer ist kein
Instrument gegen Fernosthändler, sondern ein Bumerang für
Konsumenten, heimische Händler und den Wirtschaftsstandort
Österreich. Es wäre klüger, aus den Fehlern anderer zu lernen, als
sie zu wiederholen “, so Handelssprecher Will abschließend.