Wien (OTS) – „Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv.
Umso
dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der
Bundesregierung, die die Preise wirklich senken. Aktuell kann uns die
Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell
verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein
aufschlagen. Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch
sonst liegen keine Details vor. Die Regierung hat nach wie vor keine
Idee, ob die Gewinne der Ölkonzerne wirklich begrenzt werden und wie
das zu sinkenden Preisen führen soll. ÖVP, SPÖ und Neos bleiben –
einen Tag vor dem geplanten Beschluss – Antworten schuldig“, hält
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, fest.
Besonders problematisch sei das Vorgehen angesichts des enormen
Zeitdrucks: „Das Gesetz soll bereits morgen beschlossen werden – ohne
dass klar ist, wie die Maßnahmen tatsächlich wirken sollen“, sagt
Schwarz und betont: „Es wirkt fast so, als würden die
Regierungsparteien darauf hinarbeiten, dass die Grünen nicht
zustimmen. Nur damit sie den Beweis nicht antreten müssen, die Preise
tatsächlich zu senken.“