Wien (OTS) – LAbg. Michael Niegl (FPÖ) betonte die gute
Zusammenarbeit mit der
scheidenden Kathrin Gaál über die Parteigrenzen hinweg. Gaál habe
immer ein offenes Ohr gehabt, um Probleme zu lösen und etwas für die
Menschen zu tun. Er wünschte der scheidenden Politikerin viel Glück
und Erfolg für ihre neue Aufgabe.
LAbg. Mag. Josef Taucher (SPÖ) blickte auf die gemeinsame Zeit in
der Wiener Stadtpolitik zurück und hob die ruhige, nie bevormundende
Art Gaáls hervor. Sie habe ihr Team mit Expertise zusammengestellt
und ruhig geführt. Im Wohnbau strich Taucher die Weiterentwicklung
der Gebietsbetreuung und der Wohnpartner hervor; Gaál habe stets ein
Auge darauf gehabt, wie die Menschen in der Stadt ihr Leben im Alltag
verbessern können. Auch in der Frauenpolitik sei sie sehr engagiert
gewesen – Taucher nannte insbesondere die Schaffung des fünften
Frauenhauses, die Frauenstiftung im waff, die Frauenumfrage „Wien,
wie sie will“ sowie das Projekt „Respekt, gemeinsam stärker“. Gaál
habe auch hier nie mit dem moralischen Zeigefinger Politik gemacht,
sondern gemeinsam etwas weitergebracht. Taucher nannte Gaál ein
Vorbild – eine Politikerin mit Herzblut –, dankte ihr für die
Freundschaft und ihre großartige politische Tätigkeit.
Landtagspräsident Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte Gaál als
großartige Sozialpartnerin, die sich unter anderem für Frauen in
Führungspositionen eingesetzt habe. Er wünschte ihr alles Gute im
weiteren beruflichen Werdegang und bat sie, Humor und ihr offenes
Wesen beizubehalten.
LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bedankte sich eingangs bei den
anwesenden Volksanwält*innen für deren engagierte und beharrliche
Arbeit. Die Volksanwaltschaft zeige Missstände auf, spreche
Empfehlungen aus und lege den Finger dorthin, wo es notwendig sei.
Korosec kritisierte die fehlenden Therapieplätze bei Magersucht.
Dieses Leiden sei unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit
der höchsten Sterberate. In Wien fehlten sowohl stationäre als auch
ambulante Behandlungsplätze für Betroffene. Die Wartelisten hätten
sich in den vergangenen Jahren verdoppelt, ein Grund dafür sei die
Überlastung der wenigen Kompetenzzentren. Versorgungslücken seien
durch „jahrelanges Wegschauen“ entstanden. Die Volksanwaltschaft
dränge in ihrem Bericht auf den Ausbau des Versorgungsangebots.
Korosec forderte außerdem eine bessere Erhebung der Zahl der Menschen
mit Essstörungen und verwies auf einen entsprechenden Beschlussantrag
der ÖVP aus dem Vorjahr, der von der Stadtregierung abgelehnt worden
sei. Sie brachte erneut einen Antrag ein, der unter anderem mehr
Behandlungsplätze und mehr Personal in den Kompetenzzentren fordert.
LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) bezeichnete den Bericht der
Volksanwaltschaft als „Arbeitsinstrument“ für die Politik. Ein
Schwerpunkt liege dabei auf der Kinder- und Jugendhilfe. Die Stadt
habe bereits reagiert und arbeite laufend an strukturellen
Verbesserungen: zusätzliche Familienbetreuung, Ausbau der mobilen
Betreuung mit dem Ziel, früh einzugreifen, Familien zu stabilisieren
und Fremdunterbringung, wo möglich, zu verhindern. Burian verwies
außerdem auf das neu geschaffene Kleinkind-Krisenzentrum, die
Orientierungshilfe für unmündige Intensivtäter*innen sowie auf
verpflichtende Kinderschutzkonzepte. Die Novelle des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes befinde sich in Ausarbeitung. Im Bereich
psychischer Gesundheit habe Wien das Angebot an Schulen ausgebaut und
spezialisierte Angebote für Kinder mit erhöhtem Betreuungsbedarf
aufgestockt. Die sogenannten School Nurses würden niederschwellig bei
Fragen zu psychischer Gesundheit vermittelten. Die Kritik der
Volksanwaltschaft an der Magistratsabteilung 35 sei berechtigt,
räumte Burian ein. Seit die NEOS die Zuständigkeit für die Abteilung
übernommen hätten, hätten sich die Verfahrensdauern verkürzt und die
Kund*innenfreundlichkeit durch ein neues Callcenter sowie ein
„Business Immigration Office“ verbessert, sagte Burian. Die
Digitalisierung in der Abteilung werde konsequent weiterentwickelt
und interne Abläufe würden verbessert. Beim Thema Märkte verwies
Burian auf „Awareness Teams“, die zwischen Marktbesucher*innen sowie
Anrainer*innen vermittelten und Konflikte früh entschärften.
LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich für die Arbeit der
Volksanwaltschaft. Der Bericht zeige zum wiederholten Male einen
Mangel an Kindergartenplätzen für Kinder mit Behinderung auf. Die
Fortschritte in diesem Bereich seien so minimal, dass es tragisch
sei. Auch beim Thema persönliche Assistenz für Menschen mit
Behinderung stelle der Bericht Mängel fest: Die Bezahlung sei zu
schlecht, um ausreichend Personal zu gewinnen. Abschließend sprach
Ellensohn das Thema assistierten Suizid an und forderte eine
Überarbeitung des Sterbeverfügungsgesetzes, um bessere
Rahmenbedingungen zu schaffen.
LAbg. Michael Niegl (FPÖ) bedankte sich für die Arbeit der
Volksanwaltschaft und betonte, der Bericht zeige auf, dass nicht
alles so gut laufe, wie von der Stadtregierung dargestellt. Er
schilderte einen Fall unerlaubter Lagerung in einer Garage und
kritisierte entsprechende Regelungen, die unter anderem eine Lagerung
von Reifen in der Garage untersagten, als realitätsfern. Weiters
kritisierte er Vorgaben im Brandschutz- und Feuerpolizeigesetz, die
unter anderem Türschmuck verbieten, sowie einen Streit um ein Fach in
einem Stiegenhaus, welches eine Rollstuhlfahrerin für die Zustellung
von Essen und Medikamenten benötige. Auch das Verbot des Einbaus von
Klimaanlagen im Gemeindebau kritisierte Niegl: Bei fachgerechter
Installation spreche nichts dagegen – außer vielleicht eine
„ideologische Ablehnung aufgrund des Klimaschutzes und des
Klimaglaubens“, sagte Niegl. Die Volksanwaltschaft habe eine
Ungleichbehandlung festgestellt. Niegl brachte einen Antrag zur
Rücknahme der Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags ein.
LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Der
Klimawandel sei keine Ideologie oder Religion, sondern ein
wissenschaftlicher Fakt, und der Klimaschutz eine „Notwendigkeit“. Er
lobte die Volksanwaltschaft als eine Institution, „die genau
hinschaut, nachfragt und sich einer Sache annimmt“. Steigende
Beschwerdezahlen seien nicht nur negativ zu werten, sondern auch
Ausdruck einer mündigen Bürgerschaft, die die Instrumente des
Rechtsstaats nutze, so der SPÖ-Mandatar. Die Volksanwaltschaft sei
eine Partnerin der Politik – ihr Sinn liege nicht nur in der Anklage,
sondern in der Verbesserung. Als Beispiel nannte Ackerl die Novelle
der Wohnbeihilfe: Durch die Reform werde der Kreis der Empfänger*
innen erweitert, sodass mehr Menschen eine Mietbeihilfe erhalten
könnten. Gleichzeitig sei die Erlangung der Staatsbürgerschaft an das
Einkommen gekoppelt; weil die Mietbeihilfe als Sozialleistung gilt,
hätte eine Familie die Voraussetzung dafür plötzlich nicht mehr
erfüllt, sagte Ackerl. Im Bereich Staatsbürgerschaften verwies er auf
die besondere Verantwortung Wiens sowie auf Verbesserungen wie mehr
Personal und optimierte Abläufe in der MA 35. Bei der Kinder- und
Jugendhilfe habe die Stadt in den letzten Jahren investiert: mehr
Krisenplätze für Kinder und Jugendliche, mehr Personal. Die Stadt
schaue nicht weg, sondern übernehme Verantwortung. Auf Anregung der
Volksanwaltschaft erteile die MA 37 – Baupolizei nunmehr wieder
Auskünfte und nehme Unterlagen auch ohne Terminvereinbarung entgegen.
(Forts.) ato