Wien (OTS) – „Das ist ein massiver Eingriff in die körperliche
Selbstbestimmung
und ein klarer Verstoß gegen geltendes Recht“, stellt der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, klar. Die
aktuellen Recherchen des inklusiven Magazins andererseits sowie
Berichte in der APA und im Standard zeigen ein erschütterndes Bild:
Noch immer kommt es in Österreich zu Sterilisationen von Frauen mit
Behinderungen ohne deren persönliche und informierte Einwilligung.
Dabei sei die Rechtslage eindeutig: Sterilisationen dürfen
ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person
erfolgen und nur in engsten Ausnahmefällen mit gerichtlicher
Genehmigung. „Dass diese Vorgaben in der Praxis offenbar immer wieder
unterlaufen werden, ist nicht akzeptabel“, so Schallmeiner. Besonders
problematisch sei, dass Entscheidungen häufig nicht von den
betroffenen Frauen selbst getroffen werden, sondern von Angehörigen,
Ärzt:innen oder Betreuungspersonen. Gleichzeitig fehle es oft an
verständlicher, barrierefreier Aufklärung. „Wenn Gespräche nicht in
einfacher Sprache geführt werden und sich primär an
Vertretungspersonen richten, ist echte Selbstbestimmung schlicht
nicht möglich“, kritisiert Schallmeiner.
Auch die Volksanwaltschaft hat in einem Schwerpunktbericht 2023
aufgezeigt, dass in rund elf Prozent der geprüften Einrichtungen
Verhütung nicht selbstbestimmt erfolgt. „Das ist ein alarmierendes
Signal“, betont Schallmeiner. „Hier geht es nicht um Einzelfälle,
sondern um strukturelle Probleme.“ Ein wesentlicher Hintergrund sei
zudem die mangelnde Unterstützung für Eltern mit Behinderungen. Viele
Entscheidungen werden aus Angst getroffen, etwa aus Sorge, ob eine
Frau mit Behinderung ein Kind großziehen kann. „Diese Angst ist auch
deshalb da, weil es in Österreich kaum Angebote für begleitete
Elternschaft und zu wenig persönliche Assistenz gibt“, so
Schallmeiner. „Das einzige ‚Angebot‘ ist oft die Abnahme von Kindern
– das ist inakzeptabel.“
„Menschen mit Behinderungen sind keine ‚ewigen Kinder‘. Sie haben
das gleiche Recht auf Sexualität, Familie und Selbstbestimmung wie
alle anderen“, stellt Schallmeiner klar. Es brauche daher endlich
flächendeckende, barrierefreie und verständliche Aufklärung in der
medizinischen Praxis, eine bessere Sensibilisierung aller Beteiligten
sowie den Ausbau von Unterstützungsangeboten, damit selbstbestimmte
Elternschaft überhaupt möglich wird. „Es geht um Grundrechte. Und die
dürfen nicht vom Wohnort, vom Umfeld oder vom Wissensstand einzelner
abhängen“, sagt Schallmeiner abschließend.