Wien (OTS) – „Wer jetzt Selbstbehalte beim Arztbesuch und das Ende
der Wahlarzt-
Kostenerstattung ins Spiel bringt, muss zuerst eine andere Frage
beantworten: Wo ist die Patientenmilliarde, die den Versicherten
versprochen wurde?“, erklärt Birgit Gerstorfer, Präsidentin des
Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), zum Papier der ÖVP-
dominierten Dienstgeberseite in der Österreichischen
Gesundheitskasse. „Ausgerechnet jene Seite, deren Partei damals die
Milliarde angekündigt hat, will heute bei den Patientinnen und
Patienten abkassieren. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Versprochen wurde eine Milliarde für die Versicherten
Im September 2018 kündigte die türkis-blaue Bundesregierung unter
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Zusammenlegung der Krankenkassen
eine „Patientenmilliarde“ an. „Wir sparen in der Verwaltung, wir
sparen bei den Funktionären, wir sparen im System und schaffen es so,
eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren, die wir unmittelbar für die
Patientinnen und Patienten investieren wollen“, lautete das
Versprechen. Durch eine Senkung des Verwaltungsaufwands um 30 Prozent
sollte bis Ende 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden und den
Versicherten in Form zusätzlicher Leistungen zugutekommen.
Statt einer Milliarde Ersparnis: 215 Millionen Euro Mehrkosten
Die Bilanz fällt vernichtend aus: Der Rechnungshof stellte im
Dezember 2022 fest, dass die Patientenmilliarde „nicht darstellbar“
ist. Statt einer Milliarde Euro an Einsparungen ergaben sich durch
die Fusion für die Jahre 2020 bis 2023 rechnerisch Mehrkosten von
rund 215 Millionen Euro. Zugleich sind die rund 1,4 Milliarden Euro
an Rücklagen, die die Länderkassen in die Fusion eingebracht hatten,
seit Ende 2024 aufgebraucht. „Aus der versprochenen
Patientenmilliarde sind 215 Millionen Euro Mehrkosten geworden. Die
Versicherten haben keinen Cent davon gesehen – im Gegenteil, sie
sollen jetzt dafür bezahlen“, kritisiert Gerstorfer.
Pensionist*innen haben die Kasse bereits gerettet
Die Krankenversicherungsbeiträge wurden ausschließlich für Pensionist
*innen von 5,1 auf 6,0 Prozent erhöht – das bringt der Kasse rund
eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich. Dazu kamen
Selbstbehalte bei Krankentransporten, höhere Kosten beim Zahnersatz
und Kürzungen beim Krankengeld. „Die ältere Generation hat die ÖGK
vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Jetzt noch Selbstbehalte beim
Hausarzt nachzulegen, wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die ein
Leben lang eingezahlt haben“, so Gerstorfer.
Selbstbehalte treffen Ältere und chronisch Kranke
Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen würde vor allem ältere und
chronisch kranke Menschen treffen, die am häufigsten ärztliche Hilfe
brauchen. „Wer wegen fehlender Kassenstellen keinen Termin bekommt,
ist nicht freiwillig beim Wahlarzt. Ihr/ihm auch noch die
Rückerstattung zu streichen, ist der direkte Weg in die Zwei-Klassen-
Medizin – und den werden wir nicht mitgehen“, stellt die PVÖ-
Präsidentin klar. (Schluss)
