Wien (OTS) – Seit Anfang 2025 hat die Europäische Kommission
zahlreiche sogenannte
Omnibus-Pakete vorgelegt. Was dabei als „Bürokratieabbau“ und
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, kann für Menschen in
Österreich konkrete negative Folgen haben, warnt das Bündnis
„Kettensäge stoppen! Menschen und Umwelt schützen“ anlässlich einer
zweitägigen Konferenz. Fachleute, Betroffene und Politiker:innen
diskutierten dort über Risiken und Alternativen zur Verwässerung
bestehender EU-Gesetze.
„Hohe soziale und ökologische Standards stehen einer starken
Wirtschaft nicht im Weg – sie sind Europas Wettbewerbsvorteil.
Qualifizierte Beschäftigte, die fair bezahlt werden, sind
produktiver, und nachhaltige Technologien machen uns unabhängiger und
schaffen regionale Wertschöpfung. Das Bündnis fordert die
österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU-
Abgeordneten auf, sich gegen den Abbau zentraler Schutzstandards zu
stellen. Bürokratie müsse dort reduziert werden, wo sie tatsächlich
unnötig sei. Europa brauche keine Kettensäge, die wichtige
Schutzregeln aus dem Weg räume. Es braucht eine Wirtschaftspolitik,
die Investitionen und Innovationen fördert, gute Arbeitsplätze
schafft und unsere Lebensgrundlagen schützt“, erklären die
Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Plattform „Kettensäge
stoppen!“.
Landwirtschaft, Arbeitnehmer:innen, Lieferketten, Datenschutz und
Umwelt
Besonders deutlich wird die Auseinandersetzung bei Pestiziden.
Nach den derzeitigen EU-Regeln werden Wirkstoffe nach einer
bestimmten Frist erneut bewertet, wobei neue wissenschaftliche
Erkenntnisse einbezogen werden müssen. Der sogenannte Food-and-Feed-
Omnibus der EU-Kommission sieht vor, diese regelmäßige Überprüfung
für viele Wirkstoffe abzuschaffen.
Fritz Loidl hat als Landwirt jahrelang Pestizide eingesetzt – mit
negativen Folgen für seine Gesundheit. „Ich habe selbst erlebt, was
Pestizide mit einem Menschen machen können. Nach dem Spritzen von
Getreidefeldern mit Wuchsstoffherbiziden war ich völlig kraftlos und
musste ins Bett. Die Vergiftungszentrale kannte ähnliche Symptome bei
US-Soldaten, die im Vietnamkrieg mit Agent Orange in Kontakt gekommen
waren. Es hat ein Jahr gedauert, bis ich vollständig genesen war.
Heute bin ich Vater und Großvater und finde es unverantwortlich, dass
Bäuerinnen und Bauern ihre Gesundheit für den Pestizideinsatz aufs
Spiel setzen. Gerade sie brauchen den besten Schutz und strenge
Regeln statt lascher Zulassungen“, fordert Loidl.
Pestizidregeln sind keine unnötige Bürokratie. Sie bestimmen, wie
lange Wirkstoffe zugelassen bleiben und wie regelmäßig ihre Risiken
neu geprüft werden. Das betrifft Lebensmittel, die Umwelt und
Menschen wie Fritz Loidl, die bei der Arbeit auf dem Feld Pestiziden
ausgesetzt sind.
Arbeitnehmer:innen: Was passiert mit Schutzrechten?
Auch in der Arbeitswelt könnten die Deregulierungspläne
weitreichende Folgen haben. ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller
erläuterte bei der Veranstaltung die Bedeutung von
Arbeitnehmer:innenrechten und Schutzstandards. Im Fokus stand auch
die geplante EU-Initiative „EU Inc.“, die einen einheitlichen
Rechtsrahmen für Unternehmen schaffen soll. Das Bündnis warnt davor,
dass Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen und Beschäftigung
nicht dazu führen dürfen, dass Arbeitnehmer:innenrechte hinter
Unternehmensinteressen zurückstehen.
„Bürokratieabbau klingt zunächst vernünftig. Aber genau unter
diesem Schlagwort werden zunehmend auch Schutzrechte zur Disposition
gestellt, die mit unnötiger Bürokratie nichts zu tun haben. Deshalb
muss bei jeder Deregulierung gefragt werden: Wird tatsächlich
vereinfacht – oder werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus
Rechte abgebaut? Arbeitnehmer:innenrechte sind kein Hindernis für
Wettbewerbsfähigkeit. Ein starker Wirtschaftsstandort entsteht durch
Produktivität, Innovation, Qualifikation und gute Arbeitsbedingungen
– nicht durch weniger Schutz für Beschäftigte. Genau diese Grenze
wird in der aktuellen Deregulierungsdebatte ausgeblendet“, kritisiert
ÖGB Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin Helene Schuberth.
Lieferketten: Die Folgen reichen bis in den globalen Süden
Die Folgen von Deregulierung zeigen sich auch dort, wo Rohstoffe
abgebaut und Produkte hergestellt werden. Die brasilianische
Menschenrechtsanwältin Thabata Pena Pereira berichtete über die
Auswirkungen der Aluminiumproduktion auf Menschen und Umwelt im
globalen Süden – etwa durch Rotschlamm und verschmutzte Gewässer.
Wenn europäische Unternehmen ihre Lieferketten weniger intensiv auf
Menschenrechts- und Umweltrisiken prüfen müssen, dürfen die Folgen
nicht bei den Menschen am anderen Ende der Lieferkette landen.
Datenschutz: Schutzrechte sind keine unnötige Bürokratie
Auch beim Datenschutz stellt sich laut dem Bündnis die Frage, ob
weniger Pflichten für Unternehmen automatisch mehr Freiheit bedeuten.
Max Schrems, Gründer der Datenschutzorganisation noyb, warnt davor,
europäische Digital- und Datenschutzstandards im Namen der
Wettbewerbsfähigkeit abzubauen: „Datenschutz ist kein bürokratisches
Hindernis, sondern ein Grundrecht. Wenn Transparenz- und
Kontrollpflichten für Unternehmen abgeschwächt werden, verlieren
Menschen die Möglichkeit, nachzuvollziehen, was mit ihren
persönlichen Daten geschieht – und ihre Rechte auch wirksam
durchzusetzen.“
Nicht weniger Regeln, sondern die richtigen Regeln
Am Vorabend diskutierten Sonja Franzke von der Grünen Wirtschaft
und Elisabeth Springler von der Fachhochschule des BFI Wien mit der
SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner, dem NEOS-Nationalratsabgeordneten
Michael Bernhard und Alexandra Strickner von GLOBAL 2000 über die
wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU. Dabei wurden
unterschiedliche Positionen zur Deregulierung sichtbar: Während die
Grüne Wirtschaft die Omnibus-Pakete und den Abbau von Schutzstandards
ablehnt, sprechen sich die NEOS für Vereinfachungen aus. Wichtige
Ziele sollten dabei jedoch nicht aus den Augen verloren werden.
Evelyn Regner wies auf die großen Gehaltsunterschiede zwischen
Männern und Frauen in Österreich hin. Die Lohntransparenzrichtlinie
müsse endlich umgesetzt werden. In ihrer Keynote erläuterte
Professorin Elisabeth Springler, dass der Staat nicht nur auf die
vielfältigen Krisen reagieren, sondern einen stabilen Rahmen schaffen
sollte, der den Menschen ein gutes Leben ermöglicht.
Für das Bündnis ist entscheidend: Regeln sollen dort vereinfacht
werden, wo sie tatsächlich unnötig sind – nicht aber dort, wo sie
Menschen, Umwelt und Demokratie schützen.
Fakten zur Plattform „Kettensäge stoppen!“
Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ wird von ÖGB, AK und
zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Sie macht auf die
Folgen des geplanten EU-Regelabbaus für Menschen und Umwelt
aufmerksam und setzt sich für eine Wirtschaftspolitik ein, die
Arbeitsplätze, Leistbarkeit sowie Klima und Umwelt schützt.
Beteiligt sind GLOBAL 2000, Attac, ÖGB, AK Wien, epicenter.works,
Anders Handeln, NeSoVe und Greenpeace.
www.kettensaege-stoppen.at
