Wien (PK) – Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute weitere
Ladungen
fixiert. Auf Wunsch der FPÖ sollen auch Ex-Bundeskanzler Sebastian
Kurz und die nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline
Edtstadler in den Ausschuss kommen. Kurz habe als ehemaliger ÖVP-
Politiker, der im Kontakt mit Christian Pilnacek stand, zahlreiche
Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, begründet die FPÖ ihr
Ladungsverlangen. Edtstadler soll als ehemalige Ministerin für EU und
Verfassung im Bundeskanzleramt befragt werden. Außerdem befinden sich
der stellvertretende Kabinettschef von Innenminister Gerhard Karner
und ein Exekutivbeamter der niederösterreichischen
Landesverkehrsabteilung, der mit der Geisterfahrt Pilnaceks befasst
war, auf der neuen Ladungsliste. Ein genauer Termin für die Befragung
von Kurz und Edtstadler steht noch nicht fest, geplant ist bis jetzt
nur, dass Bundeskanzler Christian Stocker am 21. Oktober und der
ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am 22. Oktober in
den Ausschuss kommen sollen. Das Ende der Beweisaufnahme für den
Untersuchungsausschuss ist laut aktuellem Fahrplan für den 3.
November in Aussicht genommen.
Die FPÖ verlangt darüber hinaus mit einer ergänzenden
Beweisanforderung die Übermittlung der Rohdaten der elektronischen
Geräte Pilnaceks durch das Justizministerium. Widerspruch dagegen
wurde von den anderen Fraktionen nicht erhoben. Die Freiheitlichen
stoßen sich außerdem daran, dass Innenminister Gerhard Karner dem
Parlament die Schulungsunterlagen für in den U-Ausschuss geladene
Polizisten und Polizistinnen noch nicht übermittelt hat. Auch das
Justizministerium ist ihrer Ansicht nach bei angeforderten Unterlagen
säumig. Die jeweiligen Begründungen für die Nichtlieferung der
Dokumente lassen die Freiheitlichen – im Fall des Justizministeriums
gemeinsam mit den Grünen – nicht gelten und setzten den beiden
Ministerien in diesem Sinn eine Nachfrist von 14 Tagen. (Schluss) gs
