Wien (PK) – „Krise im Justizressort – wo bleiben die notwendigen
Reformen, Frau
Justizministerin?“ betitelte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage im
Bundesrat an Justizministerin Anna Sporrer. Demnach werde in der
kommenden Woche die österreichische Justiz aus Protest gegen die seit
Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz
ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken, so die FPÖ. Die
Freiheitlichen werfen der Justizministerin dazu Nachlässigkeit in der
Ressortführung vor und orten „schwerwiegende Missstände im
österreichischen Justizsystem“, für die keine Verbesserung erwirkt
worden sei. So habe die Ministerin Kritik der Volksanwaltschaft und
weiterer Fachleute nicht berücksichtigt, so der Vorwurf. Statt
strukturelle Reformen zu forcieren, wolle die Ministerin eine Politik
frühzeitiger Haftentlassungen umsetzen und scheitere am breiten
Wiederstand der Öffentlichkeit. Selbst ein von der Ministerin
initiierter Expertenbericht spreche etwa von einem „absolut
vermeidbaren“ Todesfall in der „Causa Hirtenberg“ und kritisiere
massive strukturelle Defizite im Justizressort. Die Justizwache
arbeite ungeachtet dessen unter Personalnot und „Überstundenbergen“.
Die zahlreichen Fragen der FPÖ in der Dringlichen thematisieren
dementsprechend die Vorfälle und Bedingungen in Justizanstalten samt
Personalfragen, aber auch psychiatrische Rahmenbedingungen oder die
Belagssituation im Straf- und Maßnahmenvollzug. Neben der Zahl der
Außerlandesbringungen ausländischer Straftäter erfragten die
Freiheitlichen etwa auch Details zum angekündigten Modell
„vorzeitiger Haftentlassungen“, zu Suchtmitteldelikten und zu
Mittelkürzungen beim Verein Neustart. Weitere Fragen betrafen
beispielsweise eine etwaige Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre,
die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sowie Schließungen von
Bezirksgerichten.
In der Debatte bestand zwischen den Fraktionen Einigkeit über den
Handlungsbedarf im Justizbereich. Die SPÖ verteidigte die
Justizministerin, diese habe ein Ressort mit jahrelangem Reformstau
übernommen.
Spanring mit massiver Kritik an Sporrer
In 19 Monaten Amtszeit von Ministerin Sporrer sei vieles in der
Justiz schlechter geworden, auch wenn Probleme davor schon jahrelang
gewachsen seien, bemängelte Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N). Die
Ministerin würde außerdem der FPÖ feindselig entgegentreten, so seine
Sicht. Nächste Woche werde abgesehen davon die Justiz in einem Akt
des Protests stillstehen. Massive Kritik zur Lage komme dabei aus dem
Inneren der Justiz sowie aus den Bundesländern. Spanring wertete das
als „Bankrotterklärung“ für das Haus der Ministerin. Auch zur
Bundesstaatsanwaltschaft komme die Kritik nicht nur von der FPÖ –
sondern Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Richterinnen und
Richter würden vor einer Politisierung warnen. Insgesamt werde das
Vertrauen der Bevölkerung „massiv erschüttert“ und der Eindruck einer
„Politjustiz“ entstehe. Spanring sprach von einer „Verpolitisierung
der Justiz durch Ihre Person, Frau Minister“. Die Ministerin habe
außerdem ein Umsetzungsproblem, so die weitere Kritik. Er halte sie
für das Amt der Justizministerin „für völlig ungeeignet“ und legte
einen Rücktritt „besser heute als morgen“ nahe.
Die Justizanstalten würden vor einem Kollaps stehen, führte
Spanring weiter aus. Es komme zu Übergriffen durch massive
Überbelegung, durch zu wenig Personal und viel zu wenig an
psychiatrischer Betreuung. Er ortete außerdem ein „systematisches
Kaputtsparen“ bei jenen, die die Justizanstalten am Laufen halten.
Wirklich sparen könne man aus seiner Sicht etwa mit „Haft in der
Heimat“. Seine Kritik bezog sich unter anderem auch auf das
Krankenversicherungssystem für Insassen oder auf das Ausmaß an Drogen
-Substitutionsprogrammen. Zudem nehme das Thema Jugendkriminalität
immer dramatischere Ausmaße an.
Sporrer: Entlastungen durch gesetzliche Maßnahmen in finanziell
begrenztem Spielraum
Justizministerin Anna Sporrer räumte ein, dass die Lage im
Maßnahmenvollzug ernst sei. Wenn die Zahl der Inhaftierten weiter
ansteige, werde die Situation immer schwieriger. Auch bei den
Gerichten und Staatsanwaltschaften sehe sie die Belastung und den
Einsatz und könne viele Forderungen nachvollziehen. Außerdem gebe es
einen Reformstau in der Justiz, der beginnend mit ihrer Amtszeit vor
eineinhalb Jahren nun Schritt für Schritt abgebaut werde. Erschwerend
seien dabei die erforderlichen Einsparungen im Budget und der
begrenzte finanzielle Spielraum. Sie werde sich jedenfalls für mehr
Personal in den Gerichten und Staatsanwaltschaften einsetzen, sobald
es die Budgetsituation zulasse.
Aber auch wenn das aktuelle Doppelbudget keine zusätzlichen
Planstellen in der Justiz vorsehe, würden durch gesetzliche Maßnahmen
Entlastungen gesetzt, so die Ministerin. Um dem hohen Belag in den
Strafanstalten entgegenzuwirken, habe man etwa den elektronisch
überwachten Hausarrest ausgeweitet, die bedingte Entlassung
erleichtert und Schritte gesetzt, um ausländische Straftäter leichter
außer Landes zu bringen. Gearbeitet werde außerdem an Alternativen zu
kurzen Haftstrafen durch gemeinnützige Arbeit und an weiteren
Maßnahmen für die Haftanstalten.
Ebenso würde auf Prävention gesetzt, wie etwa zum Schutz von
Frauen und Kindern vor Gewalt. Was die Bundesstaatsanwaltschaft
betrifft, bleibe sie dabei, dass es eine unabhängige Weisungsspitze
als Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften brauche. Die Gespräche
über den aktuellen Vorschlag sollen ihr zufolge fortgesetzt werden.
Sporrer hielt fest, dass ihr Anspruch sehr wohl derjenige sei,
Probleme nicht zu verwalten, sondern zu lösen.
Außerdem führte sie in der Beantwortung der Anfrage unter anderem
aus, dass im Bereich der psychiatrischen und psychischen Versorgung
Schritte gesetzt würden. So sollen beispielsweise noch im Spätherbst
die Bauarbeiten für eine Abteilung zur psychiatrischen Behandlung in
der Justizanstalt Stein mit acht Haftplätzen beginnen. Was die
Bezirksgerichte betrifft, sei ihr wichtig, auch im ländlichen Raum
jedenfalls den Zugang zum Recht zu gewährleisten. Zusammenlegungen
würden nur nach eingehenden Gesprächen mit den betroffenen Gemeinden
und Ländern erfolgen. Zu keinen Einschränkungen beim Leistungsumfang
werde es auch beim Verein Neustart kommen, mit dem ihr Ressort in
engem Austausch stehe, so die Ministerin. Was strafunmündige Kinder
betrifft, arbeite man derzeit an einer gesetzlichen Grundlage, um
diese aus der Kriminalität zu führen. Bei Suchtmitteln setze man auf
den Grundsatz Therapie statt Strafe, zumal eine reine Bestrafung oft
keine Änderung hervorrufe.
FPÖ fordert Maßnahmen im Justizbereich
Wesentliche Institutionen, wie die ÖBB, die Post, der
Gesundheitsbereich und die Justiz würden ihre Leistungen nicht mehr
wie früher erbringen, kritisierte Nikolaus Amhof (FPÖ/W). Den Grund
für die gestiegenen Belagszahlen im Maßnahmenvollzug sah er unter
anderem im hohen Zuzug aus Krisengebieten seit 2015 und in der
gestiegenen Drogenproblematik. Der Bundesrat kritisierte auch, dass
durch den Personalmangel Therapien nicht möglich seien. Hinsichtlich
der Kinder- und Jugendkriminalität warnte er vor der weiteren
Entwicklung und forderte zudem mehr Maßnahmen gegen die
Drogenkriminalität.
Sandra Jäckel (FPÖ/V) kritisierte die Bundesministerin, da diese
eine „feministische Justizpolitik“ befürworte und nach einem
Gewaltverbrechen die Autorin Ingeborg Bachmann zitiert habe, wonach
alle Männer krank seien. Jäckel wandte sich gegen eine solche
pauschalisierte Verurteilung von über der Hälfte der Bevölkerung und
mahnte ebenso Maßnahmen im Justizbereich ein.
Hinsichtlich des Projekts der Bundesstaatsanwaltschaft
hinterfragte Werner Gradwohl (FPÖ/St), ob dies angesichts der
Belastungen in den unterschiedlichen bestehenden Bereichen die
„dringendste Baustelle“ im Justizbereich sei. Oberste Prämisse müsse
grundsätzlich sein, dass die Justiz besser und unabhängiger werde.
ÖVP: Maßnahmen notwendig, Rechtsstaat ist aber nicht in Gefahr
Er sehe auch die Probleme in der Justiz, im Unterschied zu den
Freiheitlichen sehe er aber den Rechtsstaat nicht in Gefahr, erklärte
Christoph Thoma (ÖVP/V). Ebenso kritisierte er „Untergriffe“ der FPÖ,
die Justizministerin würde nicht arbeiten. Die FPÖ benenne Probleme,
biete aber keine Lösungen. Weiters wandte sich Thoma gegen die
Schließung eines Bezirksgerichts in Vorarlberg und forderte generell
eine Beschleunigung von Verfahren.
Ferdinand Tiefnig (ÖVP/OÖ) sah Handlungsbedarf bei den schlechten
Zuständen in Jugendhaftanstalten, bei Jugendkriminalität und beim
Phänomen „Hass im Netz“.
Er verstehe den Ruf nach mehr Unabhängigkeit, diese würde aber
nicht unbedingt auch Objektivität herstellen, thematisierte Harald
Himmer (ÖVP/W). „Kindesmissbrauch ist Mord an Kinderseelen“, sagte
Himmer weiters. Er verstehe daher – wie auch breite Teile der
Bevölkerung – nicht, dass bei einem Fall wie beim Kabarettisten
Günther Paal keine Untersuchungshaft verhängt werde.
SPÖ: Justizministerin geht jahrelang bestehenden Reformstau an
Eine unabhängige Justiz müsse der größte Garant im Zusammenleben
der Menschen sein, betonte Manfred Mertel (SPÖ/K). Die Justizwache,
die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und
Staatsanwälte seien wesentliche Elemente des Rechtsstaates und
deswegen müssten Probleme in diesem Bereich angegangen werden. Zudem
mahnte Mertel Fairness gegenüber der Justizministerin ein, diese sei
in ihrer kurzen Zeit Probleme angegangen, die schon seit Jahren
bestehen würden.
Auch Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) mahnte von den Freiheitlichen
mehr Respekt in der Kommunikation ein. Die Justizministerin habe
einen Rückstau an Reformen übernommen. Das System brauche Entlastung
und es werde an der Behebung dieser Missstände mit „beeindruckend
vielen“ Maßnahmen „intensiv“ gearbeitet. Die Senkung der
Strafmündigkeit wäre im Unterschied zu pädagogischen Maßnahmen nicht
sinnvoll, befand die Mandatarin schließlich.
Grüne: Maßnahmen für eine funktionierende unabhängige Justiz
notwendig
Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass
Gerichte ihre Aufgaben in einer angemessenen Zeit erbringen, Opfer
geschützt und der Staat seiner Verantwortung für Menschen in Haft
nachkommt, erklärte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/OÖ). Daher
würden die Entwicklungen in der Justiz berechtigterweise große Sorgen
bereiten. In der Amtszeit der Grünen Justizministerin Alma Zadić sei
es gelungen, das Budget zu erhöhen und zusätzliche Planstellen zu
schaffen. Trotzdem sei es damit aber nicht möglich gewesen, alle
strukturellen Defizite nach jahrelanger Unterfinanzierung zu beheben.
Es seien daher „dringend“ weitere Veränderungen für eine
funktionierende unabhängige Justiz notwendig, betonte die Bundesrätin
und sprach sich für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft aus.
NEOS: Höhere Einnahmen aus Gerichtsgebühren für Justizbereich
einsetzen
Angesichts der Defizite gebe es „erheblichen Handlungsbedarf“ im
Justizbereich, meinte auch Julia Deutsch (NEOS/W). Daher sollten die
durch die Erhöhung der Gerichtsgebühren erzielten zusätzlichen
Einnahmen auch im Justizbereich eingesetzt werden, forderte Deutsch.
Für eine nachhaltige Entlastung der Haftanstalten könnten auch
alternative Formen der Strafverbüßung wie gemeinnützige Arbeit bei
kürzeren Freiheitsstrafen beitragen. Die Einrichtung einer
Bundesstaatsanwaltschaft sei die „wichtigste ausstehende Reform des
Rechtsstaats“ im Sinne der Unabhängigkeit der Justiz. Hinsichtlich
der Jugendkriminalität sprach sich Deutsch für „klare staatliche
Konsequenzen“ und pädagogisch therapeutische Maßnahmen aus. Die
Herabsetzung der Strafmündigkeit sei jedenfalls keine Lösung,
erklärte Deutsch. (Schluss Bundesrat) mbu/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
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