Wien (PK) – Am Freitag werden die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28
und zum
Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen im Nationalrat
abgeschlossen. Davor stehen ab 9 Uhr noch die Budgetkapitel Familie
und Jugend, Mobilität, Innovation und Technologie sowie militärische
Angelegenheiten zur Diskussion. Auch die Finanzkapitel werden noch
debattiert, darunter die Finanzverwaltung, die öffentlichen Abgaben,
der Finanzausgleich sowie die Pensionen für Beamtinnen und Beamte.
Familie und Jugend
Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf für 2027
Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Das sind um
300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen die
Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen. Die
Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %) und für
2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Zu den wesentlichen
budgetpolitischen Entwicklungen zählen die neuerliche Aussetzung der
Valorisierung der Familienleistungen, eine neue familienpolitische
Leistung im Umfang von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Änderungen bei der
Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Durch die
Senkung des FLAF-Dienstgeberbeitrags von 3,7 % auf 3,5 % verringern
sich die Beitragseinnahmen des Fonds, die Mindereinnahmen werden
jedoch durch höhere Bundesbeiträge kompensiert. Rückläufig sind
hingegen die Auszahlungen insbesondere für den Familienzeitbonus und
das Kinderbetreuungsgeld, was vor allem auf die sinkende Zahl der
Geburten zurückgeführt wird.
Mobilität
Im Bereich Mobilität sind 2027 Auszahlungen von rund 6,73 Mrd. Ꞓ
und 2028 von rund 6,81 Mrd. Ꞓ budgetiert. Die Abweichungen betreffen
hauptsächlich die ÖBB, aber auch das Klimaticket und geringere
Ausgaben für die grüne Transformation aufgrund von
Konsolidierungsmaßnahmen. 2027 sind Einzahlungen von 1,28 Mrd. Ꞓ und
2028 von 1,29 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich
zu 2026 um 16 Mio. Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird
unter anderem mit der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch
mit der Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der
Höchstgeschwindigkeit (StVO) sowie bei Anonymverfügungen begründet.
Innovation und Technologie
Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
(BMIMI) übernimmt die Finanzierung der angewandten Forschung,
Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in den
Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Auch die
Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und
Forschungsförderungseinrichtungen sind dem BMIMI zugeordnet. Im
Bundesvoranschlag 2027 stehen dafür 603,5 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Der
Bundesvoranschlag 2028 sieht 590,9 Mio. Ꞓ vor.
Einsparungen ergeben sich vor allem aufgrund von Kürzungen
insbesondere bei den Basisprogrammen der FFG. Mehr Mittel soll es für
den Bereich Weltraumforschung geben, nämlich ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ
für 2027 und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Das ergibt sich
in erster Linie aus der höheren Dotierung für die ESA-Programme nach
den Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende
2025.
Militärische Angelegenheiten
Für die Landesverteidigung sind im Budgetentwurf 2027
Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ und 2028 von 5,18 Mrd. Ꞓ vorgesehen.
Damit steigen die Mittel 2027 um 8,1 % und bleiben 2028 nahezu auf
diesem Niveau. Der Budgetzuwachs ist vor allem auf die weitere
Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurückzuführen. Zusätzliche
Mittel fließen insbesondere in Investitionen für militärische
Ausrüstung, Luftabwehr, Fahrzeuge, Kaserneninfrastruktur sowie in
Munition und Instandhaltung. Auch die Personalausgaben steigen
aufgrund höherer Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen. Darüber
hinaus sind in beiden Jahren Budgetermächtigungen für die Europäische
Friedensfazilität sowie weitere Beschaffungsvorhaben vorgesehen.
Finanzverwaltung
Die Ausgaben im Bereich der Finanzverwaltung zeigen eine leicht
rückläufige Entwicklung und sinken 2027 und 2028 um 5 Mio. Ꞓ bzw. 7
Mio. Ꞓ auf 1,45 Mrd. Ꞓ bzw. 1,44 Mrd. Ꞓ. Der überwiegende Teil
entfällt auf Auszahlungen für Personal und für betrieblichen
Sachaufwand. Geringfügige Änderungen gibt es bei den Einzahlungen,
die mit 212 Mio. Ꞓ bzw. 215 Mio. Ꞓ veranschlagt werden. Im
Personalplan sind 12.085 (2027) und 11.952 (2028) Planstellen
ausgewiesen. Auch danach soll es bis zum Ende der
Bundesfinanzrahmenperiode einen weiteren Rückgang auf 11.432 geben.
Öffentliche Abgaben
Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 122,1 Mrd. Ꞓ (2026)
auf 128,9 Mrd. Ꞓ (2027) und 135,09 Mrd. Ꞓ (2028) deutlich steigen.
Ein Teil davon geht an die Länder, die Gemeinden und die EU. Die
Zuwächse werden vor allem auf die Konsolidierungsmaßnahmen sowie die
leichte Konjunkturerholung zurückgeführt.
Der Budgetdienst stuft die Steuerschätzung des Finanzministeriums
vor allem für den Zeitraum 2028 als optimistisch ein. Dies betrifft
insbesondere die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die
Kapitalertragssteuern und die Umsatzsteuer. Er weist zudem darauf
hin, dass steuerliche Offensivmaßnahmen und noch von der letzten
Bundesregierung beschlossene Maßnahmen (z. B.
Körperschaftsteuersenkung, Wohnbaupaket) gegenläufig wirken.
Die sogenannten „Ab-Überweisungen“ steigen laut Budgetentwurf
ebenfalls, im Konkreten auf 50,4 Mrd. Ꞓ bzw. 53,2 Mrd. Ꞓ. Der etwas
höhere Zuwachs 2028 resultiert aus der Erhöhung der Steueranteile an
den FLAF. Der EU-Beitrag wird im Doppelbudget mit jeweils 4,4 Mrd. Ꞓ
eingepreist. Unterm Strich verbleiben somit Einzahlungen in der Höhe
von 78,53 Mrd. Ꞓ bzw. 81,91 Mrd. Ꞓ, die im Bundesbudget ausgewiesen
werden.
Pensionen für Beamtinnen und Beamte
Ebenso wie in der gesetzlichen Pensionsversicherung wird auch im
Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte mit steigenden
Ausgaben gerechnet, auch wenn das Plus von 1,8 % (auf 14,13 Mrd. Ꞓ)
bzw. 2,5 % (14,49 Mrd. Ꞓ) gegenüber dem jeweiligen Vorjahr deutlich
geringer ausfällt. Diese Entwicklung ist hauptsächlich auf die –
unter der Inflationsrate liegende – Pensionsanpassung und die
Valorisierung des Pflegegelds zurückzuführen. Gleichzeitig sinken die
Einnahmen, und zwar auf 1,96 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 bzw. 1,87 Mrd. Ꞓ im
Jahr 2028, zumal es immer weniger aktive Beamtinnen und Beamte gibt.
Die geplante Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrags für hohe
Pensionen ab 2027 kann dies nur zu einem kleinen Teil ausgleichen.
Mittelfristig wird bis 2031 ein Anstieg der Ausgaben auf 15,49
Mrd. Ꞓ und ein Rückgang der Einnahmen auf 1,67 Mrd. Ꞓ prognostiziert,
wobei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Beamtinnen und
Beamten mit zuletzt 62,8 Jahren zwar seit 2020 stagniert, aber nach
wie vor höher ist als im Bereich der gesetzlichen
Pensionsversicherung.
Finanzausgleich
Der aktuelle Finanzausgleich, der die finanziellen Beziehungen
des Bundes mit Ländern und Gemeinden regelt, läuft noch bis 2028. Die
Auszahlungen dafür werden laut Bundesvoranschlag 2027 auf 3,6 Mrd. Ꞓ
(-5,7 %) und 2028 auf 3,37 Mrd. Ꞓ (-6,5 %) sinken. Dies ist vor allem
durch Rückgänge beim Zweckzuschuss Wohnbauförderung (2027: -275 Mio.
Ꞓ, 2028: -85 Mio. Ꞓ) und bei der Finanzzuweisung aus den
Kommunalinvestitionsgesetzen (KIG; 2027: -29 Mio. Ꞓ, 2028: -231 Mio.
Ꞓ) bedingt. Zuwächse ergeben sich insbesondere durch die
Valorisierung des Zukunftsfonds (2027: +26 Mio. Ꞓ, 2028: +24 Mio. Ꞓ),
die aufgrund der Abgabenerwartung höhere Dotierung des
Katastrophenfonds (2027: +46 Mio. Ꞓ, 2028: +37 Mio. Ꞓ) sowie durch
weitere abgabenabhängige Auszahlungen.
Bundesvermögen
Die Auszahlungen für die einzelnen Bereiche, die unter dem Titel
Bundesvermögen subsumiert werden, sollen weiter teils stark sinken.
2027 sind 1,04 Mrd. Ꞓ (-22 %) und 2028 sind 986 Mio. Ꞓ (-4,8 %)
budgetiert. Diese Entwicklung ist laut Budgetdienst insbesondere auf
rückläufige COVID-19-Schadloshaltungen bzw. Garantien (-113 Mio. Ꞓ
bzw. -85,8 %) infolge des Auslaufens dieser Instrumente
zurückzuführen. Weitere Minderauszahlungen ergeben sich 2027 aus dem
Auslaufen des Stromkostenzuschusses, für den ab 2027 keine Zahlungen
mehr vorgesehen sind (-49 Mio. Ꞓ).
Im Jahr 2028 wirken sich zusätzlich niedrigere Auszahlungen für
die Sonderdotierung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie
und Entwicklung (FTE-Nationalstiftung; -36 Mio. Ꞓ bzw. -34,4 %) sowie
das Auslaufen der EU-Makrofinanzhilfe+ 2024-2027 für die Ukraine (-20
Mio. Ꞓ) dämpfend aus. Die Einzahlungen sinken auf 464 Mio. Ꞓ, da das
Darlehen an Griechenland vorzeitig zurückbezahlt wurde.
Finanzmarktstabilität
Nur mehr geringe Beträge fallen in Zusammenhang mit der
Restabwicklung der aus der Finanzkrise stammenden Abbauinstitute an (
jeweils 251.000 Ꞓ). Davon umfasst sind insbesondere die HETA Asset
Resolution, die KA Finanz AG und die Immigon Portfolioabbau. Alle
drei Gesellschaften befinden sich in Liquidation. Als zentrale
Abwicklungseinheit fungiert dabei die Abbaumanagementgesellschaft des
Bundes (ABBAG). Die veranschlagten Auszahlungen betreffen im
Wesentlichen Beratungsleistungen.
Kassenverwaltung
Der Geldverkehr des Bundes sowie die Rückflüsse aus der EU werden
in der Untergliederung „Kassenverwaltung“ abgebildet. Der Rückgang
der Einzahlungen im Jahr 2027 um 20,5 % auf 1,8 Mrd. Ꞓ ist vor allem
auf den Wegfall der Einzahlungen aus der Aufbau- und
Resilienzfazilität (RRF) zurückzuführen. Gegenläufig haben sich
hingegen höhere Einnahmen aus der Veranlagung von Kassenmitteln (+68
Mio. Ꞓ) sowie Rückflüsse aus dem Klima-Sozialfonds (+62 Mio. Ꞓ) und
aus den Fonds der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; +49 Mio. Ꞓ).
ausgewirkt. 2028 fließen zusätzlich 37 Mio. Ꞓ aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zurück; die Gesamteinzahlungen
belaufen sich somit auf 1,82 Mrd. Ꞓ.
Finanzierung und Währungstauschverträge
Die gesamtstaatlichen Zinsausgaben, die im Vorjahr noch 8,3 Mrd.
Ꞓ betragen haben, werden 2026 auf 9,4 Mrd. Ꞓ anwachsen. Für 2027 und
2028 werden weitere Anstiege um 1,2 Mrd. Ꞓ (+13,3 %) auf 10,6 Mrd. Ꞓ
bzw. um 1,1 Mrd. Ꞓ (+10,3 %) auf 11,7 Mrd. Ꞓ erwartet. Diese Zahlen
sind entscheidend für die Berechnung des Maastricht-Defizits und
inkludieren neben jenen im Bundeshaushalt auch die Zinszahlungen von
ausgegliederten Einheiten (z. B. ÖBB-Infrastruktur AG) sowie von
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Wenn sich die
Tendenz fortsetzt, würden die Finanzierungskosten im Jahr 2031
bereits 15,4 Mrd. Ꞓ ausmachen. Damit würde ihr Anteil am BIP von 1,6
% im Jahr 2025 auf 2,5 % wachsen.
Die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 werden mit den
Schlussabstimmungen abgeschlossen. Sie umfassen auch die
Entschließungsanträge, die während der Sitzungswoche eingebracht
wurden. (Schluss TOP im Nationalrat) mbu/gs/kar
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.