Wien (PK) – Am Ende seiner Sitzung befasste sich der Nationalrat
heute mit der
Ersten Lesung zweier FPÖ-Anträge. Dabei ging es um die Forderung der
Freiheitlichen, zur Entlastung von Blaulichtorganisationen
Einsatzfahrten von der Mineralölsteuer zu befreien. Der Antrag wurde
dem Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen.
Im Verkehrsausschuss weiterberaten wird eine von der FPÖ
beantragte Novellierung der Straßenverkehrsordnung . Konkret soll es
zur Kennzeichnung von Schutzwegen nicht zulässig sein, verschiedene
Farben bzw. Muster, Symbole oder Schriftzeichen auf der Fahrbahn
aufzubringen. Zudem stand ein Sammelbericht des Petitionsausschusses
auf der Tagesordnung.
Steuerliche Entlastung von Blaulichtorganisationen
Geht es nach der FPÖ, sollen künftig Blaulichtorganisationen zur
finanziellen Entlastung von der Mineralölsteuer befreit werden. Die
überwiegend ehrenamtlich getragenen Blaulichtorganisationen –
insbesondere die Freiwilligen Feuerwehren und die
Rettungsorganisationen – seien für die Sicherheit und
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung unverzichtbar, argumentieren
sie. Finanziert werden könnte diese Maßnahme ihrer Ansicht nach durch
eine Reduzierung „ideologisch motivierter NGO-Förderungen“.
Die ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen, bei denen jährlich
Millionen an gefahrenen Kilometern anfallen würden, müssten sich in
Zeiten hoher Treibstoffpreise auf den Rückhalt der Politik auf allen
Ebenen verlassen können, hielt Harald Thau (FPÖ) zu seinem Antrag
fest. Der Bund könne durch eine Entlastung bei der Mineralölsteurer
hier Abhilfe bei den laufenden Kosten leisten.
Klaus Lindinger (ÖVP) befürwortete die Unterstützung
ehrenamtlicher Organisationen. Man wolle dazu eine einheitliche
Lösung für alle Einsatzorganisationen im Finanzausschuss finden. Den
Antrag der FPÖ sah Lindinger kritisch, da für die Finanzierung die
Bundesländer zuständig seien. Zudem sei eine komplette Befreiung von
der Mineralölsteuer unionsrechtlich nicht möglich.
Die Rettungsorganisationen und Feuerwehren bräuchten „Lösungen
statt Showpolitik“, betonte Mario Lindner (SPÖ). So habe die
Bundesregierung mit der heute vorgestellten Lösung eine „echte
Spritpreisbremse“ mit einem Volumen von 12 Cent präsentiert.
Lisa Aldali (NEOS) sprach von „FPÖ-Aktionismus“ und einem
„bürokratischen Monster“ für die Blaulichtorganisationen.
Laut Jakob Schwarz (Grüne) sind die klimabedingten
Extremwetterereignisse für die schwierigen Rahmenbedingungen
mitverantwortlich, weshalb eine klimakontraproduktive Maßnahme nicht
sinnvoll sei. Zudem zweifelte der Grünen-Mandatar an der
Gegenfinanzierung durch Einsparungen von NGO-Förderungen.
Einheitliche Gestaltung von Zebrastreifen
Die Freiheitlichen sprechen sich zudem für eine Novellierung der
Straßenverkehrsordnung (StVO) aus. Konkret soll es zur Kennzeichnung
von Schutzwegen nicht zulässig sein, verschiedene Farben bzw. Muster,
Symbole oder Schriftzeichen auf der Fahrbahn aufzubringen. Vielmehr
wären die Flächen zwischen den Bodenmarkierungen dem Antrag zufolge
in der Farbe der Fahrbahn zu belassen oder einfärbig auszuführen.
Schutzwege seien ein Sicherheitsinstrument und müssten eindeutig
sichtbar sein, gesellschaftspolitische Botschaften hätten auf
Verkehrsflächen nichts verloren, begründen die Freiheitlichen ihren
Vorstoß.
In seinem Antrag gehe es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit,
denn standardisierte Schutzwege würden Wiedererkennbarkeit und
Klarheit schaffen, erklärte Maximilian Weinzierl (FPÖ). Die
Straßenverkehrsordnung sei „kein Instrument für Showpolitik“.
Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Fraktionen konnten
dem Antrag nichts abgewinnen. Das Argument der Verkehrssicherheit ist
laut Joachim Schnabel (ÖVP) ein „vorgeschobener Grund“ der FPÖ, um
eine gesellschaftspolitische Debatte zu führen. Wenn man schon über
bunte Farben bei Zebrastreifen diskutieren wolle, sei „die wirklich
gefährliche Farbe Braun“, hielt Schnabel zu den medial berichteten
Überschneidungen der Freiheitlichen Jugend mit der Identitären
Bewegung fest.
Die FPÖ halte das Thema der Verkehrssicherheit dann für relevant,
wenn es um die Sichtbarkeit von queeren Menschen gehe, kritisierte
Wolfgang Moitzi (SPÖ). Die letzte StVO-Novelle, wo es etwa um das
Verbot von E-Mopeds oder um strengere Regeln für E-Scooter gegangen
sei, hätten die Freiheitlichen aber abgelehnt.
Dominik Oberhofer (NEOS) verwies auf zahlreiche Städte weltweit,
in denen es keine Probleme mit „Regenbogen-Zebrastreifen“ gebe. Dort
wo die FPÖ regiere, gebe es hingegen teilweise nicht mehr erkennbare
Schutzwege.
Auch David Stögmüller (Grüne) argumentierte, dass es der FPÖ
nicht um Verkehrssicherheit, sondern um ein Verbot des Zeichens des
Regenbogens gehe, „was niemandem weh tut“. Besser für die
Verkehrssicherheit sei langsameres und nüchternes Fahren, die FPÖ
verhindere aber etwa in Niederösterreich, dass Tempo 30 in Gemeinden
kontrolliert werden könne.
Bericht des Petitionsausschusses
In einem einstimmig zur Kenntnis genommenen Sammelbericht
informiert der Petitionsausschuss das Plenum über seine Beratungen zu
zwei Petitionen und einer Bürgerinitiative. Dabei geht es etwa um
umfassende Entschädigungen für von Hochwasser betroffene Bürgerinnen
und Bürger samt Rechtsanspruch sowie eine schnellere Hilfeleistung.
Die Bürgerinitiative hat zum Ziel, das Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den Mercosur-Staaten durch Durchführung einer
Volksabstimmung zu stoppen. Über eine Petition zur besseren
Versorgung der Autoimmunerkrankung Lichen Sclerosus (LS) wollen die
Abgeordneten im Gesundheitsausschuss weiterberaten.
(Schluss Nationalrat) med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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