Wien (PK) – Für die Innere Sicherheit sind im Budgetentwurf 2027
Auszahlungen von
4,10 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026
entspricht dies einem leichten Rückgang um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 %. Im
Jahr 2028 sollen die Auszahlungen mit 4,11 Mrd. Ꞓ nahezu stabil
bleiben. Im Bereich Fremdenwesen ist für 2027 hingegen ein deutlicher
Auszahlungsrückgang von 13,1 % auf 540 Mio. Ꞓ und 2028 von weiteren
22,3 % auf 420 Mio. Ꞓ vorgesehen.
In der heutigen Nationalratssitzung betonten Innenminister
Gerhard Karner und die Koalitionsparteien den Budgetentwurf als
ausgewogenen Kurs zwischen Investitionen in die innere Sicherheit und
Einsparungen im Asylbereich. Die FPÖ sprach hingegen von Einschnitten
bei der Polizei und kritisierte insbesondere das geplante neue
Dienstzeitmodell. Die Grünen bemängelten unter anderem Kürzungen im
Personal- und Präventionsbereich sowie den Ausbau staatlicher
Überwachungsbefugnisse
Im Zuge der Debatte brachte die FPÖ zwei Entschließungsanträge
ein. Darin spricht sie sich einerseits gegen das von Innenminister
Gerhard Karner geplante neue Dienstzeitmanagement für die Polizei aus
und fordert die Bundesregierung auf, dieses nicht weiterzuverfolgen.
Andererseits verlangt sie, Geldtransfers an abgelehnte
Asylwerberinnen und Asylwerber sowie an Personen, deren Asylgrund
weggefallen ist, einzustellen und diese in ihre Herkunftsländer
abzuschieben.
Stabiles Innenbudget, sinkende Ausgaben im Fremdenwesen
Das Budget für das Innenressort bleibt gegenüber dem Vorjahr
weitgehend stabil. Während die Personalausgaben 2027 um 59 Mio. Ꞓ und
2028 um weitere 50 Mio. Ꞓ zurückgehen sollen – insbesondere aufgrund
geringerer Mehrdienstleistungen, einer eingeschränkten Nachbesetzung
in der Verwaltung und eines negativen Struktureffekts -, steigen die
Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 46 Mio. Ꞓ und 2028
um 40 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind insbesondere für das Bundesamt
für Cybersicherheit, neue Hubschrauber, Fahrzeuge, Schutzausrüstung
und Mieten vorgesehen. Höhere Einnahmen erwartet das Ressort durch
die geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.
Der deutliche Mittelrückgang im Bereich Fremdenwesen um 13,1 %
bzw. 22,3 % ist laut Budgetdienst des Parlaments vor allem auf die
sinkenden Ausgaben für die Grundversorgung infolge rückläufiger
Asylzahlen sowie der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (GEAS) und beschleunigter Asylverfahren zurückzuführen.
Karner: In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen
Innenminister Gerhard Karner sprach im Plenum von einem „stabil
hohen Sicherheitsbudget“ und bekräftigte den Kurs der
Bundesregierung, in die innere Sicherheit zu investieren und
gleichzeitig im Asylbereich zu sparen. Das Sicherheitsbudget belaufe
sich auf 4,1 Mrd. Ꞓ, während im Asylbereich innerhalb von drei Jahren
Einsparungen von insgesamt 250 Mio. Ꞓ erzielt werden sollen. Bei der
Polizei werde weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt, kündigte
Karner an. In beiden Budgetjahren sollen jeweils 1.400
Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen werden. Zusätzliche
Investitionen seien im Doppelbudget unter anderem für
Schutzausrüstungen, die Modernisierung von Polizeiinspektionen sowie
1.200 neue Polizeifahrzeuge im Jahr 2027 und 2.000 weitere im Jahr
2028 vorgesehen.
Als Schwerpunkte nannte Karner außerdem die Terrorismusbekämpfung
und den Ausbau der Cybersicherheit. So werde die Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) personell verstärkt, in
allen Bundesländern Cybercrime-Trainingszentren eingerichtet und im
Oktober 2026 das Bundesamt für Cybersicherheit im Zuge der Umsetzung
der NIS-2-Richtlinie eingerichtet. Das neue Dienstzeitmodell für die
Polizei sei notwendig, um die Attraktivität des Polizeiberufs
langfristig zu sichern, führt Karner zudem aus. Unter anderem die
Gewerkschaft habe davor zu viele Überstunden bemängelt. Für die
Umsetzung habe man zwei Jahre anberaumt. Im September werde in
Pilotregionen begonnen, um die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter zu testen
Im Asylbereich verwies Karner auf einen deutlichen Rückgang
irregulärer Migration. Während an der burgenländischen Grenze
zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche verzeichnet worden
seien, seien es zuletzt nur mehr sechs gewesen. Auch der Stopp des
Familiennachzugs habe Wirkung gezeigt: Im ersten Halbjahr 2024 seien
rund 6.000 Personen nachgezogen, heuer lediglich 55 humanitäre
Ausnahmefälle. Insgesamt habe es im ersten Halbjahr 2026 rund 5.200
Asylanträge und 7.000 Außerlandesbringungen gegeben. Erstmals seit
Jahrzehnten gebe es damit eine „Minuszuwanderung“. Der europäische
Asyl- und Migrationspakt werde diese Entwicklung zusätzlich
absichern, so Karner.
FPÖ kritisiert Personalpolitik und Einsparungen
Die FPÖ lehnte das Budget geschlossen ab und sprach von
Einschnitten bei der inneren Sicherheit. Ihr Sicherheitssprecher
Gernot Darmann kritisierte Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen und
warnte vor negativen Auswirkungen auf Motivation der Polizistinnen
und Polizisten sowie auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Unverständnis zeigt Darmann für Pläne hinsichtlich Prämien für
freiwillige Rückkehrer nach Syrien. Wenn der Asylgrund wegfalle,
müssten diese das Land ohnehin verlassen. Stattdessen sprach er sich
als „Motivation“ für die Rückkehr für die Einstellung sämtlicher
staatlicher Transferleistungen aus.
Reinhold Maier (FPÖ) sieht die Personalsituation der Polizei
durch das Doppelbudget weiter verschärft. Mit 1.400 jährlichen
Neuaufnahmen könnten die Pensionierungen nicht kompensiert werden.
Zudem übte Maier massive Kritik am neuen Dienstzeitmodell.
Einsparungen bei Überstunden und Journaldiensten würden zu
erheblichen Einkommensverlusten für die Exekutivbediensteten und zu
weniger Polizeipräsenz führen. Anstatt einer Dienstzeitreform brauche
es eine grundlegende Besoldungsreform.
Sebastian Schwaighofer (FPÖ) warf dem Innenressort Versäumnisse
bei der Bekämpfung organisierter sexueller Ausbeutung junger Mädchen
vor und sprach von „Staatversagen“. Das Ministerium führe dazu keine
Statistiken und erkenne daher auch kein strukturelles Problem.
Koalition sieht Sicherheitsbudget und Asylkurs bestätigt
SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach von einem
Budget, das dort spare, wo der Bedarf sinke, und gleichzeitig in
Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit investiere.
Entscheidend sei neben der Ausbildung neuer Polizeischülerinnen und –
schüler vor allem, ausreichend Personal langfristig im Polizeidienst
zu halten. Robert Laimer (SPÖ) sprach von einem
Modernisierungsbudget. Digitalisierung und moderne Technologien
würden Verwaltungsaufgaben vereinfachen und mehr Zeit für
Polizeiarbeit schaffen. Angesichts wachsender Cyberkriminalität
begrüßte er zusätzliche Investitionen im Bereich Cyber Defence.
Sabine Schatz (SPÖ) hob die vorgesehenen Budgetmittel für den
Gewaltschutz hervor. Insgesamt stünden im Innenressort dafür 27 Mio.
Ꞓ zur Verfügung, unter anderem für die Gewaltschutzzentren und die
opferschutzorientierte Täterarbeit. Zudem begrüßte sie die
finanzielle Absicherung des Rechtsextremismusberichts, des Nationalen
Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie den Betrieb der
Gedenkstätte Mauthausen und die Umsetzung des Masterplans für die
Errichtung einer Gedenkstätte in Gusen.
Ernst Gödl (ÖVP) verwies auf Österreichs sechsten Platz im Global
Peace Index sowie den Personalhöchststand von rund 32.000
Polizeibediensteten. Die Einsparungen seien ausschließlich durch die
erfolgreiche Asylpolitik möglich geworden. Die sinkende Zahl an
Asylwerberinnen und Asylwerber habe bereits zur Schließung
zahlreicher Grundversorgungseinrichtungen geführt – von ursprünglich
30 Einrichtungen seien nur mehr acht in Betrieb. Die Prämien für die
Rückkehr syrischer Staatsangehöriger verursache laut Gödl geringere
Kosten als deren weiterer Aufenthalt im Asylsystem. Zudem würden
Reisen anerkannter Flüchtlinge in ihre Herkunftsstaaten konsequent
zum Anlass für beschleunigte Aberkennungsverfahren genommen.
Auch die ÖVP-Abgeordneten Margreth Falkner, Friedrich Ofenauer,
Thomas Elian und Lukas Brandweiner verwiesen auf sinkende Asylzahlen,
den Rückgang der Ausgaben für die Grundversorgung sowie Investitionen
in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit.
Budgetdisziplin und Sicherheit seien kein Widerspruch, betonte etwa
Elian. Brandweiner hob insbesondere die Reduktion der
Grundversorgungseinrichtungen und die „Minuszuwanderung“ hervor. Die
Menschen erwarteten sich keine Symbolpolitik, sondern Lösungen,
erklärte Falkner – dies spiegle sich im Budget wider.
Seitens der NEOS sahen Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Sophie
Marie Wotschke den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik
bestätigt. Hoyos-Trauttmansdorff verwies auf neue
Rückführungsabkommen sowie die Verlagerung der Kontrollen in den
Grenzraum. Wotschke führte die rückläufigen Zahlen in der
Grundversorgung unter anderem auf die Umsetzung des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) zurück.
Grüne kritisieren Personaleinsparungen und Überwachungspläne
Die Sicherheitssprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer,
kritisierte Einsparungen in der Gewaltprävention und ebenfalls das
neue Dienstzeitmodell. Die Grünen könnten diesem „ungerechten Budget“
nicht zustimmen. Auch Süleyman Zorba (Grüne) wandte sich gegen
Einsparungen im Personalbereich. Laut ihm würden die Mittel
stattdessen in Richtung Überwachung fließen. Er warnte vor der
Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse im Zuge der geplanten
Gefährderüberwachung und vor „fragwürdiger Software“, mit der diese
umgesetzt werde. Positiv wertete Zorba hingegen die Einrichtung des
Bundesamtes für Cybersicherheit.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Nationalrat) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.