Wien (OTS) – Die von der Verlierer-Ampel im Budget angekündigte
„Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit“ und „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes“
halten einem Faktencheck nicht stand, kritisierte heute FPÖ-KMU-
Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer in seiner Rede zum Budget im Bereich
Wirtschaft.
„Die Regierung verspricht eine Senkung der Lohnnebenkosten ab
2028. Diese wird aber zum Großteil von der Wirtschaft
gegenfinanziert. Die Verlierer-Ampel will, dass Menschen länger
arbeiten, macht aber gleichzeitig ältere Beschäftigte ab dem 60.
Lebensjahr für Betriebe teurer. Sie streicht steuerliche
Möglichkeiten bei Heimarbeit und bei Telearbeitsplätzen“, so
Fürtbauer, der hinzufügte: „Sie verschärfen die Regeln beim
Gewinnfreibetrag, also de facto Steuererhöhungen für Unternehmer und
Freiberufler. Die steuerliche Begünstigung für Überstunden läuft aus.
Wer mehr arbeitet, hat weniger davon. Wer Leistung bringt, wird nicht
belohnt, sondern bestraft. Und das nennt die Regierung ‚Stärkung‘!“
Auch den von der Regierung propagierten Bürokratieabbau stellte
Fürtbauer in Frage: „Als große Erfolge beim Bürokratieabbau werden
immer die Kleinbadeteichverordnung und jetzt als neues großes Ziel,
dass Fassbier auf den Almen ausgeschenkt werden darf, angeführt.
Gratuliere dazu!“ Gleichzeitig seien durch die Regierung echte
Bürokratie-Mehrbelastungen für die Betriebe gekommen. Als Beispiele
nannte Fürtbauer die Umsatzsteuersenkung, das „Shrinkflationgesetz“
und die Einführung des Flaschenpfandes. All diese Maßnahmen
bedeuteten „viel Aufwand für Betriebe und kaum einen Nutzen für
Konsumenten oder die Umwelt“.
Scharfe Kritik übte Fürtbauer auch an den NEOS. Obwohl der
Rechnungshof einen „desaströsen Befund“ über die Wirtschaftskammer
mit ihren tausend Organisationseinheiten, 1.200 Organen und einem
Personalaufwand von einer halben Milliarde Euro vorgelegt habe, pumpe
die Koalition mit Zustimmung der NEOS zusätzlich Geld in dieses
System: „Der Rechnungshof kritisiert Doppelgleisigkeiten, fehlende
Steuerungen, mangelnde Transparenz. Und was ist die politische
Antwort der NEOS darauf? Sie fordern keine Reformen, keinen Abbau von
Doppelstrukturen, kein Sparen im System, sie führen ihm noch mehr
Geld zu“, so Fürtbauer, der den NEOS ausrichtete: „Ihr seid
angetreten, das System zu verändern, das System hat aber euch
verändert!“