Wien (PK) – Zwei Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft, nämlich die
Verlängerung
des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein
neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist
im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 für das Ressort von
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Neben der Aufgabe, den
Haushalt zu sanieren, gelte es, alles zu unternehmen, den
Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und Österreich
wettbewerbsfähiger zu machen, hielt Hattmannsdorfer bei der Debatte
darüber im Nationalrat fest.
Die Budgetverhandlungen im Plenum werden am Donnerstag
fortgesetzt, die Schlussabstimmungen sind für Freitagabend anberaumt.
Auch über die im Zuge der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge
– von der FPÖ zur Österreich Werbung und von den Grünen für
Hitzeschutz in Bundeschulen – wird erst am Freitag abgestimmt.
Wirtschaftsbudget mit Plus von 283 Mio. Ꞓ für 2028
Die Auszahlungen für die Wirtschaft sollen 2027 1,01 Mrd. Ꞓ (+
22,8 Mio. Ꞓ zu Voranschlag 2026) und 2028 1,29 Mrd. Ꞓ (+283,2 Mio. Ꞓ
zu Voranschlag 2027) betragen. Im Jahr 2027 sind davon für den
Stromkostenausgleich für die Industrie gemäß
Standortabsicherungsgesetz (SAG) erstmals 75 Mio. Ꞓ veranschlagt.
Auszahlungen an den Klima- und Energiefonds (KLI.EN) sinken mit -47
Mio. Ꞓ und für Energieeffizienz mit -37 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 gegenüber
dem Voranschlag 2026. Im Jahr 2028 schlägt neben den 75 Mio. Ꞓ für
den Stromkostenausgleich auch der Industriestrompreis mit 175 Mio. Ꞓ
zu Buche, da dafür die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030
stattfinden sollen. Gegenfinanziert werden sollen die beiden
letzteren Maßnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete
Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen
sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG bzw. der
Verbund AG. Die Auszahlungen für die Transformation der Industrie (+
51 Mio. Ꞓ) und für Energieeffizienz (+40 Mio. Ꞓ) sind dem
Budgetdienst zufolge 2028 wieder höher budgetiert. Für die
Verlängerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. Ꞓ im Jahr
2027 sowie 120 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 vorgesehen.
Zusammen mit dem Wirtschaftsbudget standen auch die Mittel der
nächsten zwei Jahre für die Wirtschaftsforschung zur Debatte, die pro
Jahr mit rund 220 Mio. Ꞓ veranschlagt sind.
Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik
Gute und sichere Arbeitsplätze und Wohlstand gebe es ebenso wie
einen funktionierenden Sozialstaat nur mit Wirtschaftswachstum, hielt
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fest. Die Steigerung im
Wirtschaftsbudget sei – ebenso wie die Senkung der Lohnnebenkosten im
Ausmaß von 2 Mrd. Ꞓ und die Aktivpension – ein klares Zeichen, dass
sich Leistung auszahlen muss. Er wies auf Schwerpunkte wie die
Industriestrategie mit einem Fokus auf Schlüsseltechnologien hin, auf
eine Verdopplung der Mittel für die Internationalisierung sowie beim
Energiebudget, zumal Energiekosten und Versorgungssicherheit
entscheidend seien.
Die Bundesregierung bringe Reformen auf den Weg und schaffe
Planungssicherheit, so Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Sie
nannte einige Beispiele an bereits gesetzten Maßnahmen – vom
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz über eine Aufstockung der
Saisonnierkontingente bis hin zur Spritpreisbremse. Mit dem
Industriestrompreis würden Arbeitsplätze gesichert, der Standort
gestärkt und verhindert, dass Unternehmen abwandern. Im
Energiebereich werde etwa an einer Kompetenzentflechtung gearbeitet.
Die Lohnnebenkostensenkung sorge dafür, dass gerade eine
dienstleistungsintensive Branche wie der Tourismus entlastet werde.
FPÖ und Grüne kritisieren Wirtschaftsbudget
Während in der Debatte seitens der Koalitionsparteien auf
gesetzte Maßnahmen und Erfolge der Bundesregierung hingewiesen wurde,
kritisierten FPÖ und Grüne das Budget. Die eigentlichen Ziele im
Budget seien zwar als Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und
Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts benannt, so Michael
Fürtbauer (FPÖ). Dem hielt er zahlreiche Kritikpunkte entgegen, wie
etwa, dass die Lohnnebenkostensenkung von der Wirtschaft
gegenfinanziert werden solle oder dass es durch die
Mehrwertsteuersenkung zu Mehrbelastungen für die Betriebe komme, sie
aber kaum einen Effekt für die Menschen habe. Paul Hammerl (FPÖ)
kritisierte im Bereich der Energiepolitik unter anderem, dass
versprochen worden sei, dass der Strompreis billiger werde – trotz
Billigstromgesetz sei aber das Gegenteil der Fall.
Eine „Krisenverwaltung“ ortet Elisabeth Götze (Grüne) im
Wirtschaftsbudget. Es gelte, die Energiepolitik zu transformieren,
zeigte sie sich überzeugt. Stattdessen würden etwa der Klima- und
Energiefonds massiv gekürzt, es gebe keine Mittel für
Gasdiversifizierung und zu wenig Budget beim Thema Energieeffizienz.
Damit werde die dringend nötige Transformation verschleppt und die
Wirtschaft gefährdet. Auch Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, dass die
Regierung in der Energiepolitik bei all jenem kürze, das helfen
würde, aus der Krise zu kommen. Er sprach sich auch angesichts der
Hitzewelle in den vergangenen Wochen mit einem Entschließungsantrag
dafür aus, die Bundesschulen klimafit zu machen. Der Hitzeschutz und
die thermische Sanierung müssten gemeinsam mit einem Klimafahrplan ab
2027 vorangetrieben werden, unter anderem mit einer deutlichen
Erhöhung der Sanierungsrate des BIG-Gebäudebestandes.
Koalition hebt Bedeutung der Maßnahmen hervor
Mit der Senkung der Lohnnebenkosten setze man dort an, wo
Betriebe seit Jahren auf Entlastung warten würden, zeigte sich Tanja
Graf (ÖVP) überzeugt. Das stärke den Standort und tausende
Arbeitsplätze könnten durch diese Entlastung geschaffen werden. Auch
Kurt Egger (ÖVP) erachtet in den berechneten 2 Mrd. Ꞓ aus der
Lohnnebenkostensenkung einen großen Schritt für neue Arbeitsplätze.
Positiv hob er auch die Aktivpension hervor. Zudem soll mit einem
neuen Start-up- und Scale-up-Fonds ein Anker für die Stärkung des
„Erfindergeists“ geschaffen werden, so Egger.
Die Energiepolitik habe direkte Auswirkung auf das tägliche
Leben, hielt Alois Schroll (SPÖ) fest. Es seien bereits viele
Meilensteine gelungen – wie etwa das neue
Elektrizitätswirtschaftsgesetz mit einem Sozialtarif oder die
Spritpreisbremse. Es gehe in der Energiewende um einen Weg der
Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit, so Schroll. Österreich müsse
ein starkes Industrieland bleiben, um Arbeitsplätze abzusichern,
sagte Franz Jantscher (SPÖ). Dafür werde mit der Industriestrategie
gesorgt. Energieintensive Unternehmen würden entlastet, was zudem an
die Energiewende geknüpft werde. Der Industriestrompreis werde
außerdem durch die Wirtschaft selbst finanziert.
Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaft würden
Planungssicherheit und Zuversicht bringen, so Markus Hofer (NEOS).
Die Stromkostenentlastungen für energieintensive Betriebe bezeichnete
er als Meilenstein. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten würden
Arbeitsplätze geschaffen, zeigte er sich überzeugt. Karin Doppelbauer
(NEOS) bezeichnete Energie als die Basis für den Wohlstand in diesem
Land. Wettbewerbsfähigkeit habe mit günstigen Energiepreisen, aber
etwa auch mit der ausverhandelten Lohnnebenkostensenkung zu tun. Es
gelte, die Energiewende und noch einige weitere Energiegesetze auf
den Weg zu bringen. Michael Bernhard (NEOS) ging auf das Thema
Wirtschaftskammer ein, zumal im Wirtschaftsbudget auch die Mittel für
deren Aufsichtsbehörde enthalten seien. Angesichts der jüngsten
Berichte zu missbräuchlicher Verwendung von Geldern müsse die
Aufsichtsbehörde einschreiten, so Bernhard.
Mittel im Tourismus gleichbleibend
Für den Tourismus sind im Wirtschaftsbudget 2027 unverändert 61
Mio. Ꞓ veranschlagt, 2028 sollen die Mittel auf 64 Mio. Ꞓ steigen.
Erfolgreicher Tourismus lebe vor allem von den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern und den oft kleinsten Unternehmen, so Melanie Erasim (
SPÖ). Der Tourismusbeschäftigtenfonds stelle auch eine
wirtschaftspolitische Investition dar. Bei der „Vision T“ für den
Tourismus seien außerdem aus allen Bundesländern Stakeholder
eingeladen worden, so Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Der Tourismus sei ein
wesentlicher Teil der österreichischen Wirtschaft, zeigte sie sich
ebenso wie Franz Hörl (ÖVP) überzeugt.
Christoph Steiner (FPÖ) forderte, dass die Betriebe im Tourismus
entlastet werden müssten. Mit einem Entschließungsantrag sprach er
sich außerdem für eine klare Ausrichtung der Österreich Werbung auf
wirksames Tourismusmarketing und eine internationale Positionierung
Österreichs aus. Es fehle bei den Kampagnen oft ein klarer Bezug zum
eigentlichen Kernauftrag der Österreich Werbung, so die Kritik.
Mittel für Wirtschaftsforschung steigen leicht
Das Budget für die Forschung in der Wirtschaft beinhaltet in
erster Linie die Dotierung der zentralen
Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS (Austria Wirtschaftsservice
), FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und CDG (
Christian Doppler Forschungsgesellschaft) sowie die Beteiligungen an
IPCEIs (Important Projects of Common European Interest). Ziel der
Programme sei, bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld
aufzuschließen und den FTI-Standort Österreich zu stärken.
Die Auszahlungen im Budgetkapitel Wirtschaft-Forschung sind 2027
mit 223,7 Mio. Ꞓ und 2028 mit 218,6 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie steigen
damit 2027 im Vergleich zum Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. Ꞓ und sinken
2028 gegenüber 2027 um 5,1 Mio. Ꞓ. So sind etwa für die auslaufende
Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen. Im
Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG steigen. Zudem soll die
Christian Doppler Forschungsgesellschaft künftig vollständig aus
diesem Budgettopf finanziert werden. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur
Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .