Wien (PK) – Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 (
494 d.B. und
495 d.B. ) stand heute das Kapitel Land- und Forstwirtschaft,
Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des
Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den
Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und
hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die
Entwicklung und Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet
die Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalpolitik.
Auszahlungen sinken im Jahr 2027 auf 2,84 Mrd. Ꞓ
Konkret sind für 2027 Auszahlungen in der Höhe von 2,84 Mrd. Ꞓ
vorgesehen. Gegenüber dem heurigen Jahr bedeutet das eine
Ausgabenreduktion um 34 Mio. Ꞓ bzw. 1,2 %. Dies ist vor allem auf
geringer budgetierte EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (-26
Mio. Ꞓ, v. a. für die Ländliche Entwicklung) sowie für den
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE, -21 Mio. Ꞓ)
zurückzuführen, heißt es in der Analyse des Budgetdienst des
Parlaments. Weitere Rückgänge betreffen vor allem den Waldfonds (-15
Mio. Ꞓ). Gegenläufig sind insbesondere höhere Auszahlungen für
Beteiligungen (+16 Mio. Ꞓ, v. a. Agrarmarkt Austria) sowie für das
land- und forstwirtschaftliche Schulwesen (+11 Mio. Ꞓ) veranschlagt.
2028 sollen die Auszahlungen um weitere 94 Mio. Ꞓ auf 2,75 Mrd. Ꞓ
(-3,3 %) sinken. Der Rückgang lässt sich ebenfalls überwiegend auf
geringere EU-Mittel der GAP (-77 Mio. Ꞓ) zurückführen. Zusätzlich
weisen auch die GAP-Zahlungen aus Bundesmitteln (-10 Mio. Ꞓ) und die
Auszahlungen für die Siedlungswasserwirtschaft (-9 Mio. Ꞓ) eine
rückläufige Entwicklung auf. Bei entsprechenden Mehreinzahlungen aus
dem EU-Haushalt könnten die veranschlagten Auszahlungen in diesen
Bereichen aber überschritten werden, informiert der Budgetdienst.
Insgesamt stehen 2027 und 2028 etwa 60 % der für die UG 42
veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen.
Die Auszahlungen für die Siedlungswasserwirtschaft bleiben 2027 mit
250 Mio. Ꞓ nahezu auf dem Niveau von 2026. 2028 sinken sie auf 241
Mio. Ꞓ, was laut Budgetdienst im Zusammenhang mit dem langfristig
rückläufigen Zusagerahmen steht.
Was die Einzahlungen der UG 42 betrifft, ist gegenüber 2026 für
2027 eine Steigerung um 22 Mio. Ꞓ auf 491 Mio. Ꞓ geplant. Dies ist
vor allem auf die höhere Gewinnausschüttung der Österreichischen
Bundesforste zurückzuführen, die ab 2027 mit 30 Mio. Ꞓ veranschlagt
ist. 2028 sinken die Einzahlungen um 9 Mio. Ꞓ auf 482 Mio. Ꞓ, weil
die Einzahlungen in der Siedlungswasserwirtschaft entsprechend dem
geringer geplanten Auszahlungsbedarf zurückgehen.
Totschnig: Trotz Budgetrückgang keine Mittelkürzungen für die
Landwirtschaft
Im Austausch mit den Abgeordneten betonte Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig gegenüber Lukas Hammer (Grüne), dass es trotz einer
leichten Budgetreduktion im Doppelbudget 2027/28 zu keinen
Mittelkürzungen für die bäuerlichen Betriebe komme. So würden sich
die Mittel aus der ersten GAP-Säule auf 708 Mio. Ꞓ pro Jahr belaufen.
Die Mittel für die ländliche Entwicklung würden 2027 550 Mio. Ꞓ und
für 2028 473 Mio. Ꞓ ausmachen, informierte Totschnig ÖVP-Mandatar
Georg Strasser, der von wichtigen Maßnahmen zur Sicherstellung der
bäuerlichen Einkommen sprach. Damit würden etwa die Direktzahlungen,
ÖPUL-Förderungen oder Ausgleichszulagen für bäuerliche
Familienbetriebe finanziert, so der Landwirtschaftsminister zu Tina
Angela Berger (FPÖ).
Michael Fürtbauer (FPÖ) kritisierte die Erhöhung der
Pensionsbeiträge für Bäuerinnen und Bauern um 0,4 Prozentpunkte. Dies
sei – wie etwa auch die Sonderdividende der Bundesforste in der Höhe
von 30 Mio. Ꞓ ab 2027 – ein Beitrag der Landwirtschaft zur
Budgetkonsolidierung, betonte Totschnig. In diesem Bereich sei es
aber in den vergangenen Jahren zu großen Entlastungen gekommen. Von
Fürtbauer auf die Verhandlungen zum ab 2028 geltenden Mehrjährigen EU
-Finanzrahmen angesprochen, bezweifelte der Landwirtschaftsminister,
dass es noch 2027 zu einer Einigung kommen wird. Sein Ziel sei es,
die derzeit von EU-Seite angedachten Kürzungen für Österreich in den
Verhandlungen auszugleichen.
Stabile ÖPUL-Entwicklung
Was die von Carina Reiter (ÖVP) nachgefragten Mittel für das
Agrarumweltprogramm ÖPUL betrifft, sprach Totschnig von einer
stabilen Entwicklung in den kommenden beiden Jahren. Die ab 2027
vorgesehenen leichten Prämienerhöhungen im Bio-Bereich würden durch
andere Rückgänge kompensiert werden. Insgesamt sind laut dem
Ressortchef 550 Mio. Ꞓ pro Jahr für die Stärkung der biologischen
Landwirtschaft vorgesehen.
Lukas Hammer (Grüne) interessierte sich zudem dafür, welche
Mittel für die Förderung der klimaneutralen Landwirtschaft vorgesehen
sind. Grundsätzlich liege Österreich in diesem Bereich im EU-
Spitzenfeld, zahlreiche durch ÖPUL finanzierte Maßnahmen würden
darauf „einzahlen“, so der Minister. Bei den landwirtschaftlichen
Geräten sah Totschnig aktuell noch keine leistbaren Alternativen zu
Verbrennern, er geht aber davon aus, dass sich hier in den nächsten
Jahren „viel tun wird“.
SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Feichtinger erfuhr vom
Landwirtschaftsminister, dass für die Imkereiförderung 2027 und 2028
je 2,95 Mio. Ꞓ an öffentlichen Fördermitteln im Rahmen des GAP-
Strategieplans österreichweit zur Verfügung stehen.
„Waldfonds neu“
Sowohl Albert Royer (FPÖ) als auch Lukas Hammer brachten den
Waldfonds ins Spiel. Während Royer danach fragte, wie die
Budgetkürzung etwa in Anbetracht der Borkenkäferbekämpfung
argumenttierbar sei, interessierte sich Hammer dafür, ob es weiterhin
finanzielle Unterstützung für Feuerwehren beim Ankauf von Ausrüstung
zur Bekämpfung von Waldbränden gebe. Maßnahmen für Wiederaufforstung,
Waldpflege oder für die Borkenkäferbekämpfung würden auch in Zukunft
vom neu geschaffenen „Waldresilienzfonds“ abgedeckt, der künftig im
Budgetbereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft angesiedelt
werde, hielt Totschnig fest. Das betreffe auch die weitere
Unterstützung der Feuerwehren.
Bei der Anpassung der Wälder an den Klimawandel geht es laut dem
Landwirtschaftsminister um die Erhöhung der Stabilität und
Diversität, wobei vor allem die Steigerung des Mischwaldanteils
wichtig sei. SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler hatte nach den
Maßnahmen für klimafitte Wälder gefragt.
Hochwasserschutz und Bodenverbrauch
Tina Angela Berger (FPÖ) interessierte sich für die zum
Hochwasserschutz veranschlagten Mittel und wie sichergestellt werde,
dass diese den betroffenen Regionen zugutekommen würden. Im Bereich
der Wasserwirtschaft würden jährlich 92 Mio. dafür zur Verfügung
gestellt, wobei die Projekte mit den Bundesländern priorisiert
würden, informierte der Minister. Für die Wildbach- und
Lawinenverbauung stünden zudem pro Jahr 155 Mio. Ꞓ bereit, die
ebenfalls nach Dringlichkeit priorisiert würden.
Lisa Aldali (NEOS) interessierte sich für die Budgetmittel zur
Erreichung des 2,5-Hektar-Ziels beim Bodenverbrauch. Vor zwei Tagen
habe es dazu eine Raumordnungskonferenz mit den Bundesländern,
Gemeinden und dem Bund gegeben. In einer Deklaration sei festgehalten
worden, dass man weiter an diesem Ziel arbeiten wolle, erklärte
Totschnig. Grundsätzlich sei dieser Bereich jedoch Ländersache,
seitens des Bundes würden aber etwa Entsiegelungsmaßnahmen, Stadt-
und Ortskerne, Forschungsprojekte zur Entsiegelung sowie
Bewusstseinsbildungsmaßnahmen gefördert werden.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .