Wien (PK) – Die Budgetmittel des Bundesministeriums für Frauen,
Wissenschaft und
Forschung (BMFWF) wurden heute vom Budgetausschuss im Rahmen der
Verhandlungen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 ( 494
d.B. , 495 d.B. ) unter die Lupe genommen. Mitverhandelt wurden der
Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis
2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.).
Das Globalbudget des BMFWF in der Budgetuntergliederung Frauen,
Wissenschaft und Forschung (UG 31), das von Bundesministerin Eva-
Maria Holzleitner verantwortet wird, soll 2027 rund 7,361 Mrd. Ꞓ
umfassen. 2028 sind insgesamt rund 7,325 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Gegenüber 2026 (7,319 Mrd. Ꞓ) bleibt das Budget des BMFWF in den
Jahren 2027 und 2028 weitgehend stabil. Über die Mittel für
Frauenangelegenheiten und Gleichbehandlung von 55,3 Mio. Ꞓ im Jahr
2027 bzw. 55,4 Mio. Ꞓ für 2028 wurde im Budgetausschuss gesondert
debattiert.
FPÖ hinterfragt Verwaltungs- und Personalkosten
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf merkte kritisch an, dass das
Detailbudget für Steuerung und Services sowie die Zahl der
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen offenbar ansteige. Bundesministerin
Holzleitner begründete das mit der Übernahme der Agenden der
Gleichbehandlung.
Der Aufwand für die Studienbeihilfenbehörde werde 2027 rund 14,3
Mio. Ꞓ und 2028 rund 14,8 Mio. Ꞓ betragen, erfuhr Hermann Brückl (FPÖ
). Auch hier solle der Personalstand stabil gehalten werden.
Allerdings sei auch darauf zu achten, dass die Studierenden rasch zu
ihren Leistungen kommen.
Die Mittel für den Österreichischen Austauschdienst (OeAD) seien
gesichert, versicherte Holzleitner Abgeordnetem Brückl. Die Details
seien aber noch Teil der Verhandlungen über die
Leistungsvereinbarungen. Ein Anstieg der Personalkosten solle
jedenfalls vermieden werden. Die Kofinanzierung von Erasmus+ laufe
über den OeAD und werde 2027 rund 3,69 Mio. Ꞓ betragen, erfuhr FPÖ-
Abgeordneter Christian Schandor.
Wissenschaftsressort unterstützt lebenslanges Lernen
Zur Frage von Abgeordnetem Graf, warum sich die
Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen mit 48 Mio. Ꞓ im Budget
des BMFWF und nicht dem des Bildungsministeriums wiederfinden würden,
verwies Holzleitner auf das Bundesministeriengesetz. Eine wichtige
Aufgabe sei die Fortbildung für Menschen, die keine ausreichenden
Lese- und Schreibkompetenzen hätten. Das seien in Österreich rund 1,7
Mio. Menschen. Hier müsse die Politik handeln.
Das Ressort unterstütze auch die Lehre mit Matura und eröffne so
einen weiteren Zugang zur Hochschulbildung, führte Holzleitner auf
eine diesbezügliche Frage von Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) und
Reinhold Binder (SPÖ) aus. Die Notwendigkeit für lebenslanges Lernen
betreffe zudem angesichts der Digitalisierung alle, auch akademisch
gebildete Menschen. Österreich habe grundsätzlich ein hohes
Bildungsniveau, bei den tertiären Hochschulabschlüssen habe
Österreich noch „Luft nach oben“, meinte Holzleitner gegenüber
Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Auch die Förderung der
Studierendenmobilität werde fortgesetzt.
Universitätsfinanzierung: Verhandlungen über
Leistungsvereinbarungen laufen weiter
Das wichtigste Detailbudget der Budgetuntergliederung 31 sind die
Bereiche „tertiäre Bildung“, also Universitäten und Hochschulen. Für
diesen Bereich sind für 2027 im Budget rund 6,189 Mrd. Ꞓ und für 2028
rund 6,167 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Davon sind alleine für die
Universitäten im Jahr 2027 rund 5,19 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Für 2028
sind für die Universitätsfinanzierung rund 5,155 Mrd. Ꞓ in Aussicht.
2026 waren 5,344 Mrd. Ꞓ für die Universitäten und 90 Mio. Ꞓ an
Überschreitungsermächtigungen für Bauprojekte vorgesehen.
ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner sprach die Verunsicherung an,
die es zuletzt bei den Universitäten in Bezug auf die
Leistungsvereinbarungen gegeben habe. Angesichts der Eingriffe in den
budgetären Rahmen für die Universitäten stelle sich auch die Frage
nach der Autonomie der Hochschulen bzw. was sie sich an Unterstützung
erwarten könnten. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek sah in diesem
Zusammenhang die Notwendigkeit, die Universitäten von
Verwaltungsaufwand zu entlasten.
Wissenschaftsministerin Holzleitner betonte, dass die Autonomie
der Hochschulen nicht angetastet werde. Diese solle gestärkt werden,
indem die Universitätsräte im Sinne der Mitbestimmung aufgewertet
werden. Autonomie sei kein Selbstzweck, sondern bedeute auch die
Übernahme von Verantwortung. Um die Universitäten in der Verwaltung
zu entlasten, wolle man die Leistungsvereinbarungen stark
verschlanken, die Vorgaben für die Berichtlegung und
Wissensdokumentation vereinfachen und auf die vereinbarten Ziele
fokussieren. Sie sei bereits in guten Gesprächen mit den
Universitäten über die nächste Leistungsvereinbarungsperiode 2028-
2030. Auch Gespräche über Shared Services seien bereits im Laufen,
versicherte die Ministerin Abgeordnetem Deimek.
Sigrid Maurer (Grüne) fragte zu den Leistungsvereinbarungen, und
wie die Wissenschaftsministerin sicherstellen wolle, dass es bis
Herbst ein „besseres Ergebnis“ für die Universitäten geben werde.
Holzleitner unterstrich die Notwendigkeit „harter Verhandlungen“,
betonte aber auch, dass für die Bundesregierung Wissenschaft und
Forschung klare Schwerpunkte seien. Die Verpflichtungen aus der
laufenden Leistungsvereinbarungsperiode könnten jedenfalls erfüllt
werden, betonte die Wissenschaftsministerin.
Für die Ausrollung der Studienplätze in der
Psychotherapieausbildung seien 10 Mio. Ꞓ vorgesehen, erfuhr Maurer.
Auch die Standorte seien gesichert. Im Rahmen der Begleitung der
Errichtung der IT:U in Linz solle die Quantenforschung im Herbst neu
aufgestellt werden, erfuhr ÖVP-Abgeordneter Taschner. Die
Quantenforschung sei jedenfalls ein Schwerpunkt des
Regierungsprogramms.
Die Veterinärmedizin Wien solle längerfristig zu einer
Veterinärmedizin Österreich werden, erfuhr Abgeordneter Antonio Della
Rossa (SPÖ). In einer Kooperation mit Oberösterreich solle künftigen
Tierärztinnen und Tierärzten die Spezialisierung auf Großvieh bzw.
landwirtschaftliche Nutztiere ermöglicht werden. Grundsätzlich könne
Österreich die Ausbildung in der Veterinärmedizin über öffentliche
Universitäten sicherstellen, merkte Holzleitner an. Einer Öffnung
dieses Feldes für Privatuniversitäten erteilte die
Wissenschaftsministerin eine Absage.
Forschungsförderung: Mehr Mittel für den FTI-Pakt
Das Budgetbegleitgesetz (BBG) enthält eine Änderung des
Universitätsgesetzes 2002, die eine Neufestsetzung des Gesamtbetrags
für die Universitäten in der Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis
2027 ermöglichen soll. 150 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 sollen dadurch für
eine Erhöhung der Mittel im FTI-Pakt 2027-2029 auf jährlich 150 Mio.
Ꞓ bzw. insgesamt 450 Mio. Ꞓ eingesetzt werden. Insgesamt wird es
durch diese Umschichtung laut dem Budgetdienst des Parlaments zu
keinem Konsolidierungseffekt kommen.
In der Forschungsförderung unterstützt das Wissenschaftsressort
in erster Linie die Grundlagenforschung. Für sie sind 2027 rund 1,036
Mrd. Ꞓ und 1,019 Mrd. Ꞓ für 2028 veranschlagt. Im Rahmen des FTI-
Pakts solle es für die außeruniversitäre Grundlagenforschung in den
Jahren 2027 bis 2029 in der UG 31-Frauen, Wissenschaft und Forschung
insgesamt etwa 3,1 Mrd. Ꞓ zur Verfügung gestellt werden, erfuhr SPÖ-
Abgeordnete Petra Oberrauner.
Diese Grundlagenforschung wird etwa über den Österreichischen
Wissenschaftsfonds (FWF), die Österreichische Akademie der
Wissenschaften (ÖAW) und das Institute of Science and Technology
Austria (ISTA)) betrieben.
Unterstützt werden sollen laut Holzleitner die Schaffung
wissenschaftlicher Grundlagen für Schlüsseltechnologien in der
Forschung, die Fachkräfteausbildung und die Kooperation mit der
Wirtschaft. Wie genau die Mittel aus dem FTI-Pakt für die Förderung
der Spitzenforschung aufgeteilt werden sollen, sei noch Gegenstand
künftiger Leistungsvereinbarungen mit diesen Einrichtungen, erfuhr
NEOS-Abgeordneter Veit Dengler. Auch die Stärkung der Forschung mit
Daten sei der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Ein gutes
Beispiel für hohe Datenqualität sei etwa die GeoSphere Austria.
Selbstverständlich wolle man auch die bestmögliche Nutzung von
Horizon Europe sowie mit internationalen Mitgliedschaften und
europäischen und internationalen Forschungsinfrastrukturen,
versicherte sie dem NEOS-Abgeordneten.
Forschungsquote soll längerfristig 4 % des BIP erreichen
Die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E-Quote)
berücksichtigt Bundesmittel sowie weitere staatliche und private F&E-
Finanzierungen in Österreich sowie aus dem Ausland. Die für das Jahr
2026 berechnete F&E-Quote beträgt laut Schätzung der Statistik
Austria 3,34 % des BIP. Sigrid Maurer meinte, mit den Budgetmitteln
sei diese F&E-Quote kaum zu halten sein. Auch das angestrebte Ziel
von 4 % werde damit in Frage gestellt. Holzleitner sah hingegen das
Ziel im Laufe von weiteren Budgetperioden als durchaus erreichbar an.
Mit den Budgetmitteln des Doppelbudgets 2027 und 2028 erfolge die
Sicherstellung kompetitiver Forschungsförderung durch den FWF und die
Umsetzung der Exzellenzinitiative für Spitzenforschung in der
Grundlagenforschung.
Zusätzliche Studienplätze an Fachhochschulen
Die Fachhochschulen werden 2027 rund 504,624 Mio. Ꞓ erhalten, für
2028 sind laut dem Bundesvoranschlag rund 506,9 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Sie sei zufrieden, dass das Budget für die Fachhochschulen
abgesichert und auf einem hohen Niveau gehalten werden konnte, sagte
die Wissenschaftsministerin gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Peter
Harrer. Die Finanzierung der FH-Studienplätze und Umsetzung des FH-
Entwicklungs- und Finanzierungsplans sei ein Schwerpunkt des
Wissenschaftsministerium sein, führte Holzleitner aus. Bis 2028 wolle
man 2.625 zusätzliche FH-Studienplätze finanzieren, erfuhr
Abgeordnete Maurer.
Geplante Differenzierung der Typen von Privatuniversitäten
Im Bereich der Privatuniversitäten solle es eine Differenzierung
zwischen den rein gewinnorientierten Einrichtungen und den von den
Ländern geförderten Privatuniversitäten, den ehemaligen
Konservatorien geben, kündigte die Wissenschaftsministerin an. Das
ergebe sich auch klar aus dem Zwischenbericht zur Hochschulstrategie.
Eine staatliche Förderung von gewinnorientierten Privatuniversitäten
komme jedenfalls nicht in Frage, betonte Holzleitner gegenüber
Abgeordneter Maurer.
Studierendenförderung soll ansteigen
Für die Studierendenförderung sind rund 394,354 Mio. Ꞓ
veranschlagt (2026: 368,8 Mio. Ꞓ). Aufgrund der Valorisierung 2028
würde sie weiter steigen, auf 404,58 Mio. Ꞓ. Ihr sei wichtig, die
Maßnahmen zur Unterstützung der Lebenshaltungskosten von Studierenden
fortzusetzen, versicherte Holzleitner Abgeordnetem Reinhold Binder (
SPÖ). So verhandle das Ressort mit den Mensen über ein Angebot eines
qualitativ hochwertigen Menüs um 5 Ꞓ und stelle im Doppelbudget
jährlich 5 Mio. Ꞓ für den Mensenbonus zur Verfügung. (Fortsetzung
Budgetausschuss) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .