Wien (PK) – Das Budget für den Bereich Bildung steigt erneut. Der
Budgetausschuss
des Nationalrats beriet heute mit Bildungsminister Christoph
Wiederkehr über die im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen
Offensivmaßnahmen.
Für 2027 und 2028 sind für den Bereich Bildung (Untergliederung
30) jeweils 12,9 Mrd. Ꞓ veranschlagt ( 494 d.B. und 495 d.B. ). Im
Jahr 2027 entspricht dies rund 10 % der Gesamtauszahlungen von 128,2
Mrd. Ꞓ. Die Anzahl der 47.188 Planstellen im Bildungsbereich bleibt
2027 gegenüber dem Jahr 2026 unverändert. Dieser Stand soll bis zum
Ende der Bundesfinanzrahmenperiode fortgeschrieben werden.
Bildungsbudget im Detail
Die Auszahlungen für Bildung steigen laut der Analyse des
parlamentarischen Budgetdienstes 2027 im Vergleich zum
Bundesvoranschlag 2026 um 313 Mio. Ꞓ (+2,5 %) auf 12,86 Mrd. Ꞓ an.
2028 ist ein weiterer, geringerer Anstieg um 82 Mio. Ꞓ (+0,6 %) auf
12,94 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Für 2027/28 sind Offensivmaßnahmen von
insgesamt 130 Mio. Ꞓ bzw. 210 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie betreffen
insbesondere das kostenfreie zweiten verpflichtende Kindergartenjahr,
den Ausbau ganztägiger Schulformen, inklusive Schulformen und
Unterstützung von Kindern mit Behinderungen sowie die Stärkung des
psychosozialen Supportpersonals.
Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr soll ab 2027/28
umgesetzt werden. Allerdings ist die konkrete Ausgestaltung derzeit
noch offen. Für Kindergartenkinder soll ab 2027 eine gesunde Jause
angeboten werden und das Angebot sukzessive ausgebaut werden. Mit der
Qualitätsoffensive Elementarpädagogik soll die Anzahl der
Ausbildungswege für Elementarpädagoginnen und -pädagogen verbreitert
werden.
Die Budgetmittel für digitale Endgeräte sinken in den Jahren 2027
und 2028 und tragen laut der Analyse des parlamentarischen
Budgetdienstes kurzfristig zur Budgetkonsolidierung bei (2027: 30
Mio. Ꞓ und 2028: 50 Mio. Ꞓ). Schülerinnen und Schüler sollen künftig
erst Mitte der 6. Schulstufe die Geräte erhalten. Diese Neuregelung
ist ab dem Schuljahr 2027/28 vorgesehen. Somit bleibt die bestehende
Regelung im Schuljahr 2026/27 noch aufrecht.
Die Einzahlungen im Bereich Bildung werden für 2027 und für 2028
mit jeweils 80 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie betreffen vor allem
Refundierungen der Länder für den länderbezogenen Aufwand in den
Bildungsdirektionen und Selbstbehalte im Bereich digitales Lernen.
Debatte zu den geplanten Offensivmaßnahmen und Schwerpunkten
Für die Aufteilung der Offensivmittel auf die geplanten
Schwerpunkte Elementarpädagogik, Ganztagsschulen, Inklusion und
Schulpsychologie interessierte sich Hermann Brückl (FPÖ). Mit Verweis
auf die noch laufenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der
Maßnahmen konnte Bildungsminister Wiederkehr dazu noch keine Summen
nennen. Auf die Nachfrage von Brückl, ob die Möglichkeit bestehe,
dass manches davon vielleicht doch nicht umgesetzt werde, sagte
Wiederkehr, dass in der Politik immer alles möglich sei. Er sei
allerdings zuversichtlich, dass man sich über die Ausgestaltung einig
werde, um alle Vorhaben umzusetzen, so der Bildungsminister.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) und Sigrid Maurer (Grüne)
erkundigten sich nach Details zum Ausbau der Ganztagsschulen.
Wiederkehr sagte dazu, dass ein bundesweit einheitliches System Teil
der Verhandlungen im Rahmen der Reformpartnerschaft mit den
Bundesländern sei.
Zum Quereinstieg von Lehrerinnen und Lehrern in der Primarstufe
fragte Ricarda Berger (FPÖ) wie Bildungsminister Wiederkehr
garantieren wolle, dass es dadurch zu keinem Qualitätsrückgang in
Volksschulen kommen werde. Wiederkehr verwies auf ein Pilotprojekt,
das in Wien in Kooperation mit „Teach for Austria“ läuft. Die
Primarstufe sei ein besonders sensibler Bereich, daher sei dort beim
Quereinstieg eine pädagogische Begleitung wichtig, betonte er, dies
funktioniere im aktuellen Pilotprojekt „sehr gut“.
Von Fiona Fiedler (NEOS) auf die Deutschförderung angesprochen,
sagte Wiederkehr, dass in diesem Bereich bereits eine „massive
Erhöhung“ gelungen und eine „Trendwende eingeleitet“ sei. Die Zahl
der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler sinke bereits,
allerdings dürfe man sich „nicht zu früh freuen“, da die Zahl nach
wie vor zu hoch sei, so Wiederkehr.
Christian Oxonitsch (SPÖ) fragte nach Maßnahmen zur Förderung der
Lesekompetenz. Bildungsminister Wiederkehr bezeichnete Leseförderung
als essentiell. Daher sei sie auf verschiedenen Säulen aufgebaut. Als
Beispiele nannte er die Sommerschule, Lesepatenschaften sowie das
„Lesegütesiegel“ für Schulen.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) erkundigte sich nach der Abgeltung der
Teuerung für Schulen in Bereichen wie Energie und Reinigung. Es sei
gelungen, dies zu berücksichtigen und die entsprechenden Budgets zu
erhöhen, antwortete Wiederkehr.
Angesprochen von Nico Marchetti (ÖVP) auf den Erhalt von Klein-
und Kleinstschulen nannte Wiederkehr die Bildung von Schulclustern
einen „guten Ansatz“, wobei die Zuständigkeit dafür bei Ländern und
Gemeinden liege.
Von Agnes Totter (ÖVP) nach Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Bildungsbereich gefragt, sagte Wiederkehr, dass dies einer der
Schwerpunkte für die gesamte Legislaturperiode sei und verwies
insbesondere auf die Initiative „Freiraum Schule“.
Verhandlungen über inklusiveres Schulsystem
Nach der Umsetzung des im Regierungsprogramm vereinbarten
eigenständigen Lehramtsstudiums für Sonderpädagogik fragte Nico
Marchetti (ÖVP). Es werde daran gearbeitet, das Schulsystem
inklusiver zu machen, sagte Wiederkehr. Auf Basis der Ergebnisse
entsprechender Arbeitsgruppen werde man demnächst dazu in
Verhandlungen gehen.
Sigrid Maurer (Grüne) thematisierte die Forderung nach einem
Rechtsanspruch für ein 11. und 12. Schuljahr für Schülerinnen und
Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sie fragte, ob geplant
sei, das 11. und 12. Schuljahr in einem „inklusiven Setting“ zu
etablieren. Wiederkehr sagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen
dazu gebe und darüber verhandelt werde, in welchen Schulformen und
auf welche Weise die Umsetzung erfolgen solle. Fest stehe, dass der
Rechtsanspruch kommen soll und dies sei auch „im Budget hinterlegt“,
sagte Wiederkehr.
Digitale Grundbildung und spätere Ausgabe der Endgeräte
Die geplante Neuregelung hinsichtlich einer späteren Ausgabe der
digitalen Endgeräte an Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr
2027/28 sprach Sigrid Maurer (Grüne) an. Sie fragte ob es sinnvoll
sei, dies auf die 6. Schulstufe zu verschieben, obwohl „Digitale
Grundbildung“ bereits ab der 5. Schulstufe ein Pflichtfach sei.
Wiederkehr antwortete, dass dies nicht nur zur
Budgetkonsolidierung beitrage, sondern auch pädagogisch sinnvoll
sein. Denn es hätte sich gezeigt, dass die Ausgabe der digitalen
Geräte in der 5. Schulstufe zu früh sei. Denn diese würde die
Aufmerksamkeit und den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler
verschlechtern. Zudem solle den Schülerinnen und Schülern zunächst
ein „Ankommen“ in der neuen Klassengemeinschaft ohne digitale Geräte
in der 5. Schulstufe ermöglicht werden. Es sei pädagogisch möglich,
das Fach „Digitale Grundbildung“ in der 5. Schulstufe auch ohne
digitale Geräte zu unterrichten, allerdings solle eine „gesetzliche
Änderung erreicht“ werden, um den Schulen bei der Aufteilung der
Unterrichtseinheiten von „Digitaler Grundbildung“ mehr Autonomie zu
geben, sagte Wiederkehr.
Workshops zur Extremismusprävention
Von Ricarda Berger (FPÖ) und Antonio Della Rossa (SPÖ) auf
Maßnahmen zur Extremismusprävention angesprochen, unterstrich
Wiederkehr, dass in diesem Bereich besonders auf Qualitätssicherung
geachtet werde. Er nannte diesbezüglich das Programm „Starke Schule,
starke Gesellschaft“, das organisatorisch und technisch durch den
OeAD (Agentur für Bildung und Internationalisierung) umgesetzt werde.
Es enthalte „geprüfte Angebote“ und biete den Schulen „Unterstützung
von außen“. Die inhaltliche Verantwortung sowie die Aufsicht der
Schülerinnen und Schüler bleibe während der Workshops immer bei der
jeweils zuständigen Lehrkraft, betonte Wiederkehr. Die Workshops
würden von den Schulen sehr gut angenommen, jährlich seien dafür 4
Mio. Ꞓ vorgesehen, so Wiederkehr.
Chancenbonus und Schulautonomie
Den „Chancenbonus“ thematisierten Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) und
Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Schuch-Gubik wollte wissen, wie
dafür gesorgt werde, dass es durch den „Chancenbonus“ zu keiner
Ungleichbehandlung von Schulen komme, insbesondere jener im
ländlichen Raum, die nicht als „Brennpunktschulen“ gelten. Martina
von Künsberg Sarre (NEOS) drückte ihre Freude über die Etablierung
des „Chancenbonus“ aus und fragte nach den Einsatz das zusätzlichen
Personals.
Bildungsminister Wiederkehr führte aus, dass für den
„Chancenbonus“ jährlich 65 Mio. Ꞓ budgetiert seien und davon 400
Schulen profitieren sollen. Mit den eingesetzten Geldern könnten rund
800 zusätzliche Vollzeitstellen finanziert werden, wobei es gelungen
sei die Personalkategorien flexibel zu halten und neben Lehrkräften
beispielsweise auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie
Theaterpädagoginnen und Theaterpädagogen oder Bewegungscoaches zum
Einsatz kommen können. Ziel sei es, jene Schulen mit dem
„Chancenbonus“ zu unterstützen, die „besonders gefordert“ seien.
Damit solle sichergestellt werden, dass die Grundkompetenzen von
allen Schülerinnen und Schülern beherrscht werden, so Wiederkehr.
Sigrid Maurer (Grüne) fragte, ob neben dem Ausbau der
organisatorischen Schulautonomie auch eine budgetäre geplant sei. Es
sei sinnvoll mehr Flexibilität für Schulen entstehen zu lassen,
antwortete Wiederkehr. Die Weiterentwicklung der Schulautonomie
sowohl im organisatorischen als auch im pädagogischen und budgetären
Bereich halte er für wichtig, so der Bildungsminister.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) bea
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .