Wien (PK) – Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und
Infrastruktur (
BMIMI) ist zuständig für die Finanzierung der angewandten Forschung,
Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in
Bereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Diese sind in der
Budgetuntergliederung 34 ausgewiesen. Der Budgetausschuss des
Nationalrats debattierte heute mit Innovationsminister Peter Hanke
darüber, welche Mittel das Doppelbudget für das Jahr 2027 ( 494 d.B.
) und das Jahr 2028 ( 495 d.B. ) für die Förderung angewandter
Forschung zur Verfügung stellen wird. Mitverhandelt wurden der
Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis
2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.).
Im Budgetkapitel Innovation und Technologie (Forschung) sind 2027
rund 603,5 Mio. Ꞓ vorgesehen, während der Bundesvoranschlag 2028 nur
rund 590,9 Mio. Ꞓ vorsieht. Somit sinken die budgetierten Mittel 2027
im Vergleich zu 2026 um 21,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,5%. 2028 gehen sie
gegenüber 2027 um 12,5 Mio. Ꞓ bzw. 2,1 % zurück. In die Zuständigkeit
des BMIMI gehören die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und
Forschungsförderungseinrichtungen. Das sind insbesondere die Austria
Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS), das Austrian Institute of
Technology GmbH (AIT) und die Silicon Austria Labs GmbH (SAL) sowie
Weltraumangelegenheiten.
Kürzung bei FFG-Basisprogrammen soll zu besserer Fokussierung
führen
Die Auszahlungen in der UG 34 sind ein Teil des Forschungs-,
Technologie und Innovationspakts (FTI-Pakt), der im Februar 2026 für
die Jahre 2027-2029 beschlossen wurde. Einen Beitrag zum FTI-Pakt
leistet neben dem BMIMI auch das Bundesministerium für Wirtschaft,
Energie und Tourismus (BMWET) für wirtschaftsnahe Forschung. Die
Förderung der Grundlagenforschung findet über das Bundesministerium
für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) statt. Mit den
Forschungsmitteln des BMIMI sollen laut Bundesminister Hanke vor
allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des FTI-
Standorts Österreich auf hohem Niveau unterstützt werden.
Laut dem Budgetdienst des Parlaments ergeben sich die
Einsparungen im Forschungsbudget des BMIMI vor allem aufgrund von
Kürzungen bei den Basisprogrammen der Österreichischen
Forschungsförderungsgesellschaft mbH (FFG). Nach 386 Mio. Ꞓ im Budget
2026 gehen die Zahlungen an die FFG 2027 auf 340 Mio. Ꞓ (-46 Mio. Ꞓ)
und weiter auf 323 Mio. Ꞓ im Bundesvoranschlag 2028 (-17 Mio. Ꞓ)
zurück.
Die Mittelkürzungen führten zu kritischen Nachfragen von Gerhard
Deimek (FPÖ), Elisabeth Götze (Grüne) und Veit Dengler (NEOS). Sie
wollten wissen, wie das Ministerium mit weniger Mitteln seine Ziele
erreichen wolle. Bundesminister Hanke sah die Antwort auf die
Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung, in einer stärkeren
Konzentration der Mittel des BMIMI auf innovative Projekte. Man setze
auf die Steigerung von Effizienz und Effektivität im Rahmen der
dreijährigen Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen mit AIT,
SAL, AWS und FFG, führte Hanke aus. Die Verhandlungen dazu seien noch
im Laufen. Im Fokus werde die Entwicklung von Schlüsseltechnologien
und deren Anwendung insbesondere in den technologischen Stärkefeldern
Österreichs stehen.
In den Jahren 2027 und 2028 soll laut Innovationsminister Hanke
die Schlüsseltechnologieoffensive der Bundesregierung mit dem Budget
der UG 34 unterstützt werden. Sie solle ein abgestimmtes,
zielgerichtetes Bündel an FTI-Förderungsmaßnahmen zur Stärkung von
Innovationen in den Themen KI und Dateninnovation, Chips und
Electronic Based Systems, Produktionstechnologien und Robotik,
Quanten und Photonik, Advanced Materials, Weltraum- und
Luftfahrttechnologien bieten. Dazu sollen 2027 die Mittel für das AIT
um 14 Mio. Ꞓ und für die SAL um 3 Mio. Ꞓ erhöht werden.
Das Ressort arbeite derzeit intensiv daran, die österreichischen
Stärken bei Schlüsseltechnologien zu identifizieren und werde auch
„fündig“, hieß es dazu seitens des BMIMI. Grundsätzlich gelte, dass
die Steigerung von Innovation nicht alleine durch öffentliche
Förderungen erreicht werden könne, wie erst unlängst der Rat für
Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (
FORWIT) festgestellt habe. Vielmehr brauche es dazu ein
entsprechendes Umfeld und Anreize. Dazu könne etwa auch die
öffentliche Beschaffung beitragen.
Förderung der Innovation im Unternehmensbereich
Die Fragen der Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ), Carmen Jeitler-
Cincelli (ÖVP), Petra Oberrauner (SPÖ), Veit Dengler (NEOS) und
Elisabeth Götze (Grüne) waren auf die Effekte der eingesetzten Mittel
des BMIMI für die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen
und die Beschäftigung gerichtet.
Ein wichtiges Wirkungsziel der Forschungsmittel des BMIMI sei die
Erhöhung der FTI-Intensität des Unternehmenssektors, führte Hanke
aus. Vor allem sollen die Mittel in den innovativen Stärkefeldern
Österreichs eingesetzt werden und die Entwicklung innovativer
Lösungen zur Bewältigung von Klimawandel und Ressourcenknappheit
unterstützen. Mit technologie- und branchenoffenen Ausschreibungen
für innovative Vorhaben wolle das Ressort zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit und Technologie- und Kompetenzführerschaft
beitragen. Vor allem wolle man Kooperationen zwischen Wirtschaft und
Wissenschaft stärken. Ein Fokus liege auf der Unterstützung von KMU
und Start-ups bei Innovationsvorhaben. Wichtig sei dabei, Unternehmen
auch nach der Start-up-Phase im Scale-up zu unterstützen. Hierzu
plane man effektive Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung eines eigenen
Dachfonds für Risikokapital.
Die Förderung von Patentanmeldungen sei eine Teil der
Unterstützung der Innovation von Unternehmen, bestätigte
Bundesminister Hanke auf Fragen von Gerhard Deimek (FPÖ) und
Elisabeth Götze (Grüne). Auch gebe es Beratung und Unterstützung für
Unternehmen bei der Sicherung des geistigen Eigentums, wie den
„Patentcheck“ der FFG. Österreich könne stolz auf einen ersten Platz
bei Umwelt- und Energiepatenten verweisen, hieß es aus dem Ressort.
Weltraumtechnologie als österreichisches Stärkefeld
Die Tatsache, dass das Budget des BMIMI mehr Mittel für den
Bereich Weltraumforschung vorsieht, wurde von FPÖ-Abgeordnetem Deimek
im Budgetausschuss positiv hervorgehoben. Er wollte wissen, welche
Wertschöpfungseffekte dadurch erzielt werden.
Bundesminister Hanke verwies auf ein Plus von 9,9 Mio. Ꞓ für 2027
und weitere 10 Mio. Ꞓ zusätzlich für 2028. Dieses ergebe sich in
erster Linie aus der höheren Dotierung für die ESA-Programme nach den
Programmzeichnungen im Rahmen der ESA-Ministerkonferenz Ende 2025.
Gemeinsam mit den Auszahlungen für EUMETSAT (European Organisation
for the Exploitation of Meteorological Satellites) und das
Europäische Institut für Weltraumpolitik (ESPI) seien damit insgesamt
95 Mio. Ꞓ im Budget 2027 sowie 105 Mio. Ꞓ im Budget 2028
veranschlagt. Österreich habe führende Unternehmen in der
Weltraumtechnik mit positiven Beschäftigungseffekten. Der
sozioökonomische Effekt dieses Bereichs werde auf eine Milliarde Euro
jährlich geschätzt.
Stärkung von Mikroelektronik und künstlicher Intelligenz
Für die Förderungen der Mikroelektronik und Chiptechnik
interessierten sich insbesondere Rudolf Taschner (ÖVP) und Petra
Oberrauner (SPÖ). Bei den Auszahlungen für die Important Projects of
Common European Interest (IPCEI) würden die Mittel aus der Aufbau-
und Resilienzfazilität (RRF) derzeit auslaufen , merkte Hanke an. Für
2027 seien aus nationalen Kofinazierung noch 5 Mio. Ꞓ sowie 2028 4
Mio. Ꞓ für die Teilnahme an den IPCEI Mikroelektronik und IPCEI
Batterien vorgesehen. Österreich habe sehr erfolgreiche Unternehmen
im Bereich Mikroelektronik mit positiven Beschäftigungseffekten für
die jeweiligen Regionen.
Manuel Litzke (FPÖ) kritisierte, dass Österreich im Bereich des
Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa weitgehend
„Schlusslicht“ sei. Er wollte wissen, wie das BMIMI dem abhelfen
wolle. Seitens des BMIMI hieß es dazu, dass Österreich durchaus nicht
Schlusslicht in der Anwendung von KI-Technologie sei. KI-Technik
beschränke sich nicht nur auf den Aufbau großer Rechenmodelle.
Vielmehr habe Österreich im Bereich der KI-Forschung und der
wirtschaftlichen Anwendung von KI sehr rasch agiert, etwa durch den
Aufbau der AI Factory Austria und durch internationale Kooperationen.
Das werde auch international ausdrücklich anerkannt.
Ines Holzegger (NEOS) wollte von Minister Hanke wissen, ob sein
Ressort das Projekt der Errichtung eines europäischen Rechenzentrums
AI-Gigafactory in Wien weiterhin unterstütze. Hanke teilte dazu mit,
dass Wien sich aus der Bewerbung um die europäische Gigafactory
zurückgezogen habe. Man suche neue Zugänge und werde etwa die AI
Factory Austria priorisieren.
Offensiven in den Bereichen Schlüsseltechnologien und
Transformation
Um einen effektiveren Einsatz der vorhandenen Mittel zu
erreichen, setze man Mittel für eine Dotierungen der zentralen
Forschungseinrichtungen AIT und SAL sowie der ESA-Programme entlang
der definierten Prioritäten der Schlüsseltechnologieoffensive bzw.
der Transformationsoffensive ein, betonte Hanke gegenüber den
Abgeordneten. Wichtig sei dabei, dass die Förderung von FTI in
größere nationale Strategien, insbesondere die Industriestrategie
2035 und in europäischen Prioritäten eingebettet sei. Das erfolge
etwa durch die Teilnahme an internationalen Initiativen und
Programmen.
Die Transformationsoffensive solle ein abgestimmtes,
zielgerichtetes Bündel an FTI-Förderungsmaßnahmen zur Stärkung von
Innovationen in den Themen Energie- und Umwelttechnologien,
Mobilitätstechnologien, Bau- und urbane Technologie umfassen,
erläuterte der Minister. Auf eine Nachfrage von Götze (Grüne) führte
er aus, dass das BMIMI sich weiterhin an Projekten im Bereich
„klimafitte Stadt“ beteilige und sogenannte Pionierstädte
unterstütze. Zum Bereiche Energieforschung teilte Hanke Abgeordnetem
Reinhold Binder (SPÖ) mit, dass dieses auch über die Forschungsmittel
des BMIMI gefördert werde. Der FTI-Pakt stelle von 2027 bis 2029
dafür 75 Mio. Ꞓ zur Verfügung.
Das BMIMI unterstütze auch Maßnahmen, um junge Menschen für den
FTI-Bereich zu gewinnen sowie Gleichstellung und Diversität zu
fördern, erfuhren die Abgeordneten Markus Leinfellner (FPÖ) und Götze
(Grüne). Bei der Frauenförderung gehe man auch im eigenen Bereich mit
gutem Beispiel voran, hieß es seitens des Ressorts. Was die Förderung
des Interesses für MINT-Berufe insbesondere bei Mädchen und jungen
Frauen betreffe, so habe man sich mit dem Bildungsministerium auf
eine Aufgabenteilung geeinigt. Das BMIMI fokussiere seine Maßnahmen
daher auf über 16-Jährige und Studierende. (Fortsetzung
Budgetausschuss) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .