Wien (OTS) – „Das Justizbudget ist ein Drama. Wer sich die Zahlen
genauer ansieht,
erkennt sofort die völlig falschen Prioritäten dieser Regierung“,
erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch
in seinem Debattenbeitrag zum Budgetkapitel Justiz. Im Budget seien
rund 30 Millionen Euro für Neu-, Zu- und Umbauten von Justizanstalten
vorgesehen. Gleichzeitig solle auch die Gesundheitsversorgung
inhaftierter Straftäter um weitere 30 Millionen Euro ausgebaut
werden. Dem gegenüber stehe die Tatsache, dass sich derzeit rund
10.000 Häftlinge in den österreichischen Justizanstalten befänden,
von denen etwa 6.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen.
Deutliche Kritik übte Lausch zudem an den Plänen von SPÖ-
Justizministerin Sporrer, eine große Zahl von Strafgefangenen
vorzeitig zu entlassen. „Die Rückfallsquote im Strafvollzug ist
bekanntlich hoch. Wer tausende Straftäter vorzeitig auf freien Fuß
setzt, belastet damit lediglich Polizei, Justiz und
Sicherheitsbehörden zusätzlich. Ein erheblicher Teil dieser Personen
wird in kurzer Zeit wieder hinter Gittern sitzen“, warnte der
freiheitliche Abgeordnete.
Statt neuer Gefängnisse brauche es endlich konsequente
Abschiebungen ausländischer Straftäter. „Wenn sich rund 6.000
ausländische Straftäter in österreichischen Haftanstalten befinden,
dann muss es möglich sein, zumindest 2.000 von ihnen in ihre
Heimatstaaten oder Herkunftsländer zurückzuführen. Allein unter den
rechtskräftig verurteilten Häftlingen befinden sich 300 syrische und
200 afghanische Staatsangehörige sowie Straftäter aus anderen
Ländern. Hier muss Österreich entsprechende Rücknahmeabkommen
konsequent nutzen und einfordern“, forderte Lausch.
Auch finanziell liege darin ein enormes Einsparungspotenzial.
“Ein Hafttag kostet den Steuerzahlern rund 150 Euro. Werden 2.000
ausländische Straftäter außer Landes gebracht, spart Österreich rund
300.000 Euro pro Tag beziehungsweise rund 110 Millionen Euro pro
Jahr. Das wäre ein echter Beitrag zur Budgetsanierung“, rechnete
Lausch vor.
Mit diesen Einsparungen könnten dringend notwendige Investitionen
in den Justizbetrieb finanziert werden. „Richter, Staatsanwälte,
Justizwachebeamte und Kanzleikräfte arbeiten seit Jahren an der
Belastungsgrenze. Anstatt Millionen in jahrelange Bauprojekte für
neue Haftanstalten zu investieren, sollte die Ministerin endlich im
System sparen und die frei werdenden Mittel dort einsetzen, wo sie
tatsächlich gebraucht werden“, betonte Lausch.
Besonders kritisch sieht der FPÖ-Abgeordnete auch die stetig
steigenden Gesundheitskosten im Strafvollzug. Zahlreiche
parlamentarische Anfragen hätten gezeigt, dass diese Ausgaben das
Justizbudget zunehmend belasten. „Krankenhausaufenthalte und
medizinische Behandlungen von Strafgefangenen verursachen enorme
Kosten, die zu hundert Prozent vom Justizministerium getragen werden.
Das versteht die Bevölkerung längst nicht mehr“, erklärte Lausch.