Wien (OTS) – Eine vernichtende Bilanz über die Sicherheitspolitik der
Verlierer-
Ampel zog heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg.
Reinhold Maier in der Debatte zum Budget im Nationalrat. Im Zentrum
seiner Kritik stand das geplante neue Dienstzeitmanagement, das er
als „frontalen Angriff auf die heimische Exekutive und die Sicherheit
der Bevölkerung“ kritisierte. Für Maier sei klar, dass es sich
hierbei nicht um eine Reform, sondern um ein getarntes Sparpaket
handle, das zu massiven Einkommensverlusten bei den Beamten und zu
weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führen werde.
„Dieses Dienstzeitmodell ist weder eine Sicherheitsreform noch
eine Verbesserung für die Kollegen bei der Exekutive. Es ist eine
reine Mogelpackung und das wissen Sie selbst auch“, erklärte Maier in
Richtung Regierungsbank. Was von der Regierung nämlich als
Modernisierung verkauft werde, sei in Wahrheit ein Belastungspaket.
„Sie versuchen damit, strukturelle Personalprobleme durch eine
Verschiebung der Dienstzeit zu kaschieren. Und das auf dem Rücken
jener Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich für die
Sicherheit in unserem Land sorgen“, führte Maier aus, für den die
Rede von Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance seitens der
Verlierer-Ampel-Parteien angesichts ihrer Pläne „ein blanker Hohn
gegen unsere Polizisten“ sei.
Maier rechnete vor, dass das neue Modell laut Berechnungen der
ministeriellen Arbeitsgruppe zu durchschnittlichen
Einkommensverlusten von 920 Euro pro Monat führen werde. Zudem würden
bewährte 24-Stunden-Dienste wegfallen und die Wochenruhezeit
verkürzt. „Weniger Streifen bedeuten aber zwangsläufig weniger
Polizeipräsenz und weniger Polizeipräsenz bedeutet auch weniger
Sicherheit“, warnte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher.
Eine von den Freiheitlichen durchgeführte Online-Befragung habe ein
vernichtendes Ergebnis für den Innenminister gebracht: „Mehr als 95
Prozent lehnen dieses Dienstzeitmodell ab. Trotzdem hat ÖVP-
Innenminister Karner den Probebetrieb durchgedrückt und ignoriert
somit die Meinung der Kollegen.“
Die massive Kritik am neuen Dienstzeitmanagement komme längst
nicht mehr nur von der FPÖ. Maier verwies auf ablehnende Haltungen
von SPÖ- und ÖVP-Landeshauptmännern sowie einen einstimmigen
Beschluss des Tiroler Landtags dagegen. Abschließend richtete Maier
eine unmissverständliche Forderung an den ÖVP-Innenminister: „Sie
sind als Minister eigentlich ein Auslaufmodell. Die Auswirkungen
dieser Reform werden jedoch weit über Ihre Amtszeit hinausreichen.
Hören Sie deshalb endlich auf, an der Polizeibasis zu sparen, und
ziehen Sie dieses Dienstzeitmodell zurück. Andersfalls werden Sie
wirklich als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen!“ Um
dem drohenden Kahlschlag bei der Polizei entgegenzuwirken, brachte
Maier einen freiheitlichen Antrag ein, der die Bundesregierung zur
Rücknahme des Dienstzeitmanagements aufforderte.