Wien (OTS) – Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Mag. Paul
Hammerl, MA,
übte heute in seiner Rede im Nationalrat scharfe Kritik an der
Energiepolitik der Verlierer-Koalition. Die vollmundigen Versprechen
von sinkenden Strompreisen seien nichts als „reine Wählertäuschung“,
wie sich nun durch aktuelle Zahlen der Energieagentur beweise.
Hammerl erinnerte auch daran, dass die FPÖ von Anfang an vor den
fatalen Folgen des sogenannten „Billigstromgesetzes“ gewarnt habe:
„Wir haben damals gesagt, dass es sich dabei um reine Wählertäuschung
handelt, weil der Strom nicht billiger wird.“
Insbesondere die Einführung eines neuen Infrastrukturbeitrags sei
von den Freiheitlichen als versteckter „Österreichaufschlag auf die
heimisch erzeugte Energie“ entlarvt worden. Die Regierung habe jedoch
alle Warnungen in den Wind geschlagen und versprochen, dass dies
keine Auswirkungen auf die Strompreise haben werde. Ein Blick in das
Gutachten des Wirtschaftsministeriums entlarve diese Lüge, so
Hammerl, der darauf verwies, wo die Berücksichtigung des Beitrags für
die nächsten zwanzig Jahre festgeschrieben sei: „Bekanntermaßen sind
wir Freiheitliche nicht rechtsextrem, wir haben nur extrem oft
recht!“
Besonders zynisch seien vor diesem Hintergrund die Ankündigungen
des Energieministers, mit dynamischen Tarifen dreihundert Euro sparen
zu können oder in „Energiecafés“ die Bürger schulen zu wollen. Die
Realität sehe völlig anders aus, betonte Hammerl mit Verweis auf die
unabhängige Energieagentur: „Der Strompreis ist im Vergleich zum
Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Die Regierung verspricht das
Billigstromgesetz, das angeblich den Strom billiger macht, die
Energieagentur beweist aber, dass dem nicht so ist!“
Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher richtete daher einen
klaren Appell in Richtung Regierungsbank: „Erkennen Sie es einfach
an: Sie können es nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel mit der
FPÖ. Wir brauchen einen Volkskanzler Herbert Kickl!“