Wien (OTS) – Als „an Heuchlerei nicht mehr zu überbieten“ kritisierte
heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Politik von SPÖ und
ÖVP. Während auf Bundesebene durch eine verfehlte Asylpolitik das
Gesundheitssystem mit Millionen von Behandlungen für meist illegale
Völkerwanderer belastet wird, hätten dieselben Parteien im Kärntner
Landtag den Weg für neue Belastungen der eigenen Bevölkerung geebnet,
indem sie einen freiheitlichen Antrag gegen Selbstbehalte und
Leistungskürzungen ablehnten.
„SPÖ und ÖVP haben im Kärntner Landtag auf offener Bühne gezeigt,
wohin deren gesundheitspolitische Reise geht: zu Lasten der eigenen
Staatsbürger. Während die Freiheitlichen mit einem
Dringlichkeitsantrag die Kärntner vor neuen Belastungen wie
Selbstbehalten beim Arztbesuch, oder Streichung der Wahlarztkosten-
Refundierung schützen wollten, haben die rot-schwarzen Systemparteien
eiskalt dagegen gestimmt. Sie wollen die Bürger abzocken und ihnen
die Kosten für ein marodes System aufbürden, das sie selbst durch
Misswirtschaft und die ungebremste Masseneinwanderung an den Rand des
Kollapses getrieben haben. Das ist ein Verrat an den Kärntner
Steuerzahlern!“, so Darmann.
Besonders brisant werde diese Entwicklung vor dem Hintergrund der
unkontrollierten Zuwanderung, deren Kosten für das Gesundheitssystem
nun durch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Katayun
Pracher-Hilander aufgedeckt wurden. „Die Zahlen sind ein Skandal:
Allein für Staatsbürger aus den Haupt-Herkunftsländern der
Massenmigration wie Syrien, Afghanistan, Indien, dem Irak, Iran,
Libyen, Pakistan, der Türkei, aber auch aus der Ukraine und
afrikanischen Staaten fielen zwischen 2015 und 2023 über 33 Millionen
medizinische Behandlungen im niedergelassenen Bereich an. Gäbe es die
illegale Masseneinwanderung nicht, wären auch diese Millionen an
Einzelbehandlungen, die unsere Ressourcen binden, nicht notwendig“,
erklärte Darmann.
„Während also für Migranten, die wie im Fall von Syrern, Afghanen
oder Irakern nur zu 50 Prozent erwerbstätig sind und kaum etwas in
unser System einzahlen, ein medizinisches Rundum-sorglos-Paket
geschnürt wird, sollen die hart arbeitenden Kärntner für ihren
Arztbesuch extra zur Kasse gebeten werden. Eine derartige
Ungerechtigkeit ist unerträglich! SPÖ und ÖVP schaffen hier eine Zwei
-Klassen-Medizin, bei der der Österreicher zum Bürger zweiter Klasse
degradiert wird“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Darmann weiter: „Dass insbesondere die SPÖ heute das Ausnutzen
des Gesundheitssystems durch Ausländer in einer Aussendung sogar
verteidigt, während sie gleichzeitig – wie die Abstimmung in Kärnten
beweist – mit Volldampf in Richtung Bezahlung eines Selbstbehalts bei
jeder Behandlung unterwegs ist, zeigt, dass diese Partei die eigene
Bevölkerung nur noch schröpfen möchte, während sie nur noch Politik
für Illegale und Zuwanderer macht.“
Abschließend forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher einen
radikalen Kurswechsel: „Diese Politik der Verlierer-Ampel, die ein
‚All-inclusive für Völkerwanderer‘ schafft und gleichzeitig die
eigene Bevölkerung zur Kasse bittet, muss sofort beendet werden. Wir
brauchen einen echten Asylstopp und eine ‚Festung Österreich‘, um
unser Sozial- und Gesundheitssystem vor dem endgültigen Kollaps zu
bewahren. Gleichzeitig muss gelten: Sparen im System statt bei den
Patienten! Die Ablehnung unseres Antrags in Kärnten zeigt, dass SPÖ
und ÖVP ein Teil des Problems und nicht der Lösung sind. Den
notwendigen Systemwechsel im Sinne unserer Bevölkerung wird es nur
mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben!“
