Wien (OTS) – FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann forderte
heute ÖVP-
Innenminister Karner auf, „endlich reinen Tisch zu machen und die
österreichische Bevölkerung nicht länger mit Zahlentricksereien zu
täuschen.“ Anlass sind die von Karner präsentierten Asylzahlen, die
Einbürgerungszahlen und die tatsächliche Realität im Land.
„Während Karner versucht, mit der Nennung von nur 1.074
Asylerstanträgen im April den Eindruck zu erwecken, er hätte die Lage
im Griff, stellt sich die Situation in der Realität anders dar. Die
Wahrheit ist: Allein im März wurden laut ÖIF 2.598 Asylanträge
gestellt und sage und schreibe 3.549 positive Bescheide erteilt – ein
Plus von fast 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! Karner verschweigt
bewusst die Mehrfachsteller, den Familiennachzug und die
Nachgeborenen, um sich in ein besseres Licht zu rücken, das ihm nicht
zusteht. Das ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und eine
Bankrotterklärung seiner Politik“, so Darmann.
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher sei es ein untragbarer
Zustand, dass das Asylchaos nun direkt in eine Einbürgerungswelle
münde. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria, wonach die
Einbürgerungen um über 21 Prozent gestiegen sind und Syrer die größte
Gruppe der Eingebürgerten mit Wohnsitz in Österreich ausmachen,
würden diesen Trend belegen. „Offenbar hat man im schwarzen
Regierungslager eingesehen, dass man der Lage nicht mehr Herr wird,
und löst das selbstgeschaffene Abschiebungsproblem nun durch
sukzessive Einbürgerungen. Die Staatsbürgerschaft wird jenen
nachgeschmissen, denen lediglich Schutz auf Zeit, aber niemals ein
dauerhaftes Bleiberecht zustehen dürfte“, kritisierte Darmann.
Dieser „Ausverkauf der Heimat“ werde durch die Abschiebebilanz
des Innenministers zur Farce. „Karner brüstet sich mit Abschiebungen,
die in Wahrheit großteils nur Überstellungen in Nachbarländer wie die
Slowakei oder Ungarn sind. Gleichzeitig wird die sogenannte
‚freiwillige Ausreise‘ mit dem Geld der Steuerzahler gefördert. Das
ist ein Hohn für jeden Österreicher, der tagtäglich hart für sein
Geld arbeitet“, erklärte Darmann, der diesbezügliche parlamentarische
Anfragen ankündigte. Er schloss mit einer klaren Forderung: „Wir
Freiheitliche sagen klar: Schluss mit der Abschiebelüge und dem
Verschleudern der Staatsbürgerschaft! Asyl ist Schutz auf Zeit. Wir
fordern schon seit Langem, dass Asylberechtigten keine
Staatsbürgerschaft verliehen wird – die ÖVP hat das bis dato immer
abgelehnt. Es braucht endlich eine „Festung Österreich“ und eine
echte Rückführungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Dieser
Verrat an Österreich wird nur mit Herbert Kickl als Volkskanzler ein
Ende haben!“