Wien (OTS) – Als „heuchlerisches Schauspiel“ kritisierte heute die
FPÖ-Sprecherin
für Arbeit und Soziales und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch die „Dringliche Anfrage“ der Grünen zu drohenden
Selbstbehalten im Gesundheitswesen. Für Belakowitsch sei es an
Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, wenn sich ausgerechnet jene
Partei als Retter des Systems aufspiele, die jahrelang für dessen
Zerstörung mitverantwortlich war. „Es ist an Scheinheiligkeit nicht
zu überbieten, wenn ausgerechnet die Grünen, die jahrelang jede Form
von Misswirtschaft und Systemsprengung durch Massenzuwanderung
mitgetragen haben, sich jetzt als Retter des Gesundheitssystems
aufspielen. Diese Partei hat jeden Bezug zur Realität verloren!“
Die Debatte über Selbstbehalte sei für Belakowitsch ein direkter
Angriff auf die Grundfesten des österreichischen Sozialstaates. „Ein
Selbstbehalt beim Arzt ist nichts anderes als ein Anschlag auf die
Geldbörsen der Fleißigen, der Pensionisten und der Familien. Wer
krank ist, soll die beste Versorgung bekommen und nicht zuerst aufs
Bankkonto schauen müssen. Das ist das Ende des Solidarprinzips und
der direkte Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin, in der sich nur noch
die Reichen eine schnelle Behandlung leisten können“, warnte die
freiheitliche Sozialsprecherin. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS beweise mit solchen Überlegungen einmal mehr ihre völlige
Abgehobenheit von den Sorgen der Bevölkerung.
Für Belakowitsch liegen die wahren Ursachen für die Krise auf der
Hand: „Unser Gesundheitssystem ächzt nicht, weil die Österreicher
plötzlich kränker geworden sind, sondern weil es unter der Last einer
völlig verfehlten Migrationspolitik zusammenbricht. Gleichzeitig
wurden Milliarden für sinnlose Corona-Maßnahmen, eine außer Kontrolle
geratene Asylindustrie und ideologischen Gender-Unfug verschleudert.
Dieses Geld fehlt jetzt bei unseren Ärzten, in unseren Spitälern und
bei der Versorgung unserer eigenen Bevölkerung!“
Abschließend forderte die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin ein
radikales Umdenken in der Politik: „Statt die Menschen mit neuen
Belastungen zu drangsalieren, braucht es endlich eine Politik, die
die Interessen der Österreicher in den Mittelpunkt stellt. Das
bedeutet: Asylstopp, konsequente Abschiebungen und ein Ende der
Geldverschwendung für linke Prestigeprojekte. Nur so können wir unser
erstklassiges Gesundheitssystem für unsere Leute sichern und für die
Zukunft erhalten!“