Wien (PK) – Drohen bald Selbstbehalte bei einem Arztbesuch? Und
könnte es zu
weiteren Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten, etwa
durch die Streichung der teilweisen Kostenrückerstattung bei
Wahlarztbesuchen, kommen? Geht es nach den Grünen, besteht dafür eine
reale Gefahr. Sie machten ein „geheimes Strategiepapier“ von
Vertretern der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK) heute zum Thema im Nationalrat . In einem
Dringlichen Antrag forderten sie von Sozialministerin Korinna
Schumann und der Regierung eine klare Ablehnung neuer Selbstbehalte
sowie höherer Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte
ein. Auch die Beibehaltung der Kostenrückerstattung bei
Wahlarztbesuchen, die rasche Schließung von Versorgungslücken, die
Verkürzung von Wartezeiten und die Einrichtung von Facharztzentren
sind ihnen ein Anliegen.
Der Dringliche Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Es gebe
keine Pläne, die im Papier genannten Punkte umzusetzen, hielt
Sozialministerin Korinna Schumann in einer Stellungnahme fest. Für
sie sei eine Aushöhlung des Solidaritätsprinzips im Gesundheitssystem
nicht verhandelbar. Auch mehrere SPÖ-Abgeordnete bekräftigten, dass
es mit ihnen keine Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte bei Arztbesuchen
geben werde. Für eine sachliche Diskussion plädierten ÖVP und NEOS:
Sie wandten sich grundsätzlich gegen Denkverbote und wiesen darauf
hin, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien.
Unterstützt wurde der Dringliche Antrag von der FPÖ. Sie brachte
zudem einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem
„Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und
Mehrbelastungen“ gefordert wurden. Auch dieser blieb in der
Minderheit.
Grüne warnen vor zusätzlichen Kosten für Patientinnen und
Patienten
Konkret warfen die Grünen der Arbeitgeberseite in der ÖGK im
Dringlichen Antrag vor, gestaffelte Kostenbeteiligungen bei
Arztbesuchen einführen zu wollen, und zwar ohne Ausnahmen. Solche
Selbstbehalte seien aber kein Steuerungsinstrument, sondern würden
höchstens abschreckend wirken, warnten sie. Wer wenig Geld habe,
werde den Arztbesuch vielleicht verzögern und dadurch erst recht
schwer krank, was nicht nur das Leid der Betroffenen erhöhe, sondern
auch das Gesundheitssystem verteuere. Das sei damit doppelt
kontraproduktiv. Auch mit den weiteren Punkten des „Strategiepapiers“
– beispielsweise ein vollständiges Streichen der bestehenden
Teilerstattung von Wahlarztkosten und höhere
Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte – können Grünen
-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und seine
Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen nichts anfangen. Vielmehr
halten sie ÖGK-Verwaltungsrat Peter McDonald vor, mit dem Papier die
im Rahmen der „Reformpartnerschaft“ im Sommer erzielte politische
Grundsatzeinigung zu torpedieren.
Seit der Veröffentlichung des ihnen zugespielten Strategiepapiers
durch die Grünen seien die Menschen verunsichert, führte Schallmeiner
im Plenum aus. Sie würden sich eine klare Antwort der Politik auf die
Vorschläge erwarten, die die Regierung seiner Ansicht nach bisher
jedoch schuldig geblieben ist. Es gehe um 7,6 Millionen Menschen in
Österreich, zumal das Papier keinerlei Ausnahmen – etwa für
Pensionistinnen, Personen mit geringem Einkommen oder Kinder –
vorsehe. Selbstbehalte sind für ihn „eine Strafe fürs Kranksein“,
krank sein dürfe aber „kein Luxus werden“, mahnte er.
Den Beteuerungen von Sozialministerin Schumann traut Schallmeiner
nicht. Diese habe schon zweimal Verschlechterungen für die
Versicherten „durchgewunken“, hielt er im Dringlichen Antrag fest. So
habe die Ministerin der ÖGK unter anderem die Streichung von
Familienzuschlägen zum Krankengeld und die Erhöhung der Selbstbehalte
für unentbehrlichen Zahnersatz von 25 auf 30 Prozent genehmigt. Auch
der mit 1. Juni 2026 erfolgten Verdoppelung des Behandlungsbeitrags
bei der BVAEB sei Schumann nicht entgegengetreten. Beide
Sparmaßnahmen seien außerdem nicht öffentlich kommuniziert worden,
die Versicherten hätten jeweils erst im Nachhinein davon erfahren,
hob Schallmeiner hervor.
Schumann: Solidaritätsprinzip im Gesundheitsbereich ist nicht
verhandelbar
Sozialministerin Schumann hielt Schallmeiner entgegen, dass eine
Aushöhlung des Solidaritätsprinzips für sie nicht verhandelbar sei.
Sie stehe für ein Gesundheitssystem, in dem sich die Menschen darauf
verlassen können, dass sie im Krankheitsfall die notwendigen
medizinischen Behandlungen erhalten. Die Sozialversicherung sei eine
Solidargemeinschaft, daran werde sie nicht rütteln, versicherte sie.
Medizinische Versorgung dürfe nicht davon abhängen, wie viel Geld
jemand am Konto habe.
Schumann räumte ein, dass es Bereiche gebe, wo sich die
Gesundheitsversorgung verbessern müsse. Deshalb seien weitere
Reformen geplant. Die Antwort könne aber nicht sein, dass die
Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank werden. „Wer krank ist,
braucht Hilfe und keine Rechnung“, stellte sie fest und erteilte in
diesem Sinne den im Papier der Arbeitgeberkurie in der ÖGK
enthaltenen Vorschlägen eine klare Absage. Bestehende Probleme im
Gesundheitssystem würden dadurch nicht gelöst. Mit Selbstbehalten
werde „keine einzige Versorgungslücke geschlossen“, so die
Ministerin. Zudem dürfe man nicht jene „bestrafen“, die Kinder
betreuten oder Pflegearbeit übernehmen, merkte sie zum Vorschlag nach
höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Teilzeitbeschäftigte an.
Ausdrücklich wies Schumann außerdem darauf hin, dass das Papier
nicht die offizielle Position der ÖGK sei. Wobei sie in diesem
Zusammenhang auch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in den
Sozialversicherungen im Zuge der Zusammenlegung der
Sozialversicherungsträger kritisierte. Nicht nur habe sich die
versprochene „Patientenmilliarde“ als „Marketingschmäh“ erwiesen, es
sei auch zu einer Schwächung der Arbeitnehmervertreterinnen und
Arbeitnehmervertreter in den Kassen gekommen. Die gewählten
Versichertenvertreterinnen und -vertreter könnten sich nicht mehr
gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchsetzen.
Dass die Vorschläge im Strategiepapier eine Chance auf Umsetzung
haben, glaubt die Ministerin dennoch nicht. Für die meisten Punkte
bräuchte es Gesetzesänderungen, skizzierte sie. Weder werde sie
solche Änderungen einbringen, noch werde die SPÖ Maßnahmen zustimmen,
die den Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren oder
Patientinnen und Patienten zusätzliche Kosten aufbürden. Die SPÖ sei
immer auf der Seite der Versicherten gestanden und werde das auch in
Zukunft tun, das könne sie garantieren, bekräftigte Schumann. Ziel
der SPÖ sei es vielmehr, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken,
etwa durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.
Grünen-Chefin Gewessler: „Beschwichtigen“ ist zu wenig
Grünen-Chefin Leonore Gewessler ließ sich von Schumann allerdings
nicht überzeugen. Die Stellungnahme der Ministerin sei wichtig
gewesen, sie bezweifle aber, dass sich Schumann der Tragweite des
Strategiepapiers bewusst sei, meinte sie. Wer jetzt „beschwichtigt“,
mache es sich zu einfach. Ein klares Zeichen wäre Gewessler zufolge
hingegen eine Zustimmung zum Dringlichen Antrag der Grünen.
Es sei gut, dass die Pläne der Arbeitgeberkurie der ÖGK bzw. des
Wirtschaftsbunds der ÖVP öffentlich geworden seien, meinte Markus
Koza (Grüne), weil die Menschen nun erkennen könnten, in welche
Richtung das Gesundheitssystem gesteuert werden solle. Wenn
beispielsweise eine Mindestprämie nach Schweizer Vorbild eingeführt
würde, dann könnte der Arztbesuch zur Schuldenfalle werden, weil
dadurch Menschen mit geringeren Einkommen viel stärker belastet
würden. Seine Fraktionskollegin Meri Disoski (Grüne) kritisierte, die
österreichische Gesundheitsversorgung sei grundsätzlich gut – aber
nur, wenn man ein Mann sei. Was die ÖVP offenbar unterstütze, seien
„Strafgebühren für weibliche Lebensrealitäten“. Für viele Frauen sei
der Gang zum Wahlarzt die einzige Möglichkeit, eine angemessene
Versorgung zu erhalten. Auch eine Schlechterstellung von
Teilzeitarbeitenden sei abzulehnen. Gerade für Frauen im ländlichen
Raum sei Teilzeit keine „Life-Style-Entscheidung“.
Abgeordneter Werner Kogler machte geltend, dass man
Patientenströme nur dann lenken könne, wenn es ein ausreichendes
Angebot gebe. Scharfe Kritik übte er an der Kompetenzzersplitterung
im Gesundheitsbereich, die dem jeweiligen Gesundheitsminister bzw.
der jeweiligen Gesundheitsministerin wenig Spielraum einräume.
FPÖ fordert Sparen im System statt bei den
Versicherungsleistungen
Auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ortete
im publik gewordenen Strategiepapier massive Verschlechterungen, die
aber nicht nur die Versicherten betreffen, sondern das gesamte System
weiter belasten würden. So würde etwa die Streichung des
Kostenersatzes bei Wahlarztbesuchen zu keiner Attraktivierung der
bestehenden Kassenstellen beitragen, zumal diese ohnehin schon
überlastet seien. Ähnlich wie die Grünen war Kaniak der Meinung, dass
die Menschen bei der Einführung von gestaffelten Selbstbehalten
weniger oft eine Ordination aufsuchen würden. Stattdessen würden sie
noch häufiger in die jetzt schon überlaufenen Spitalsambulanzen
drängen, warnte Kaniak. Nach all den Kürzungen im Gesundheitssystem
in den letzten Jahren hege er die Sorge, dass die Ministerin das
„neue Belastungspaket“ mittragen werde.
Deshalb sei es auch sehr wichtig, dass die Vorschläge heute im
Parlament diskutiert werden, argumentierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ),
die – ebenso wie Peter Wurm – die Zuwanderung von rund 300.000
Menschen in den letzten Jahren als großes Problem ansah. Statt bei
den Patientinnen und Patienten sowie deren Leistungen zu sparen,
müsse am System angesetzt werden, forderten die freiheitlichen
Abgeordneten. Christoph Steiner (FPÖ) sagte, der Grund für die
finanzielle Schieflage der ÖGK sei, dass die unter Beteiligung der
FPÖ begonnene Reform der Krankenkassen letztlich nie zu Ende geführt
worden sei. Letztlich könne nur ein politischer Systemwechsel eine
Veränderung herbeiführen.
ÖVP spricht von „Angstmache und Populismus“ und lehnt Denkverbote
ab
Wenn auf Basis eines „geheimen Papiers“ einer Fraktion der ÖGK
eine Dringliche verlangt werde, dann sei dies „Angstmache und
Populismus“, urteilte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Gleichzeitig sei
es aber auch nicht in Ordnung, wenn man über Vorschläge nicht mehr
diskutieren dürfe. Da es das Ziel aller sein müsse, ein solidarisches
Gesundheitssystem, eine tragfähige Finanzierung und eine bessere
Versorgung zu gewährleisten, sollten keine Denkverbote gelten, führte
sie ins Treffen.
Auch die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Laurenz Pöttinger
konnten die Aufregung über das Papier nicht nachvollziehen. In einer
selbstverwalteten Sozialversicherung werde man ja noch Vorschläge
unterbreiten dürfen, hielt Wöginger fest. Zudem habe auch der
Rechnungshof empfohlen zu prüfen, inwieweit Selbstbehalte zweckmäßig
wären, sagte Pöttinger. Eine Diskussion über einen sozial
verträglichen Selbstbehalt müsse erlaubt sein, zumal es auch in
anderen Kassen Selbstbehalte gebe.
Angela Baumgartner (ÖVP) ortete Verbesserungsbedarf im
Gesundheitssystem und sah in der Patientenlenkung einen wichtigen
Ansatzpunkt. Ziel müsse es sein, die niederschwellige medizinische
Versorgung zu stärken und die Spitalsambulanzen zu entlasten.
Wahlärztinnen und Wahlärzte müssten besser ins System eingebunden und
Prävention gefördert werden.
SPÖ: Klares Nein zu den Belastungsplänen des „Clubs der anonymen
Leistungskürzer“
Nachdem die aktuelle Regierung im März 2025 einen
„Scherbenhaufen“ im Gesundheitswesen übernommen habe, werde von den
politisch Verantwortlichen nun alles versucht, das System wieder zu
stabilisieren, konstatierte Rudolf Silvan (SPÖ). Als Beispiele führte
er die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500
Mio. Ꞓ pro Jahr sowie die Implementierung von 30 zusätzlichen
Primärversorgungseinheiten an. Was die Glaubwürdigkeit der FPÖ
angeht, so erinnerte Silvan die Freiheitlichen daran, dass sie selbst
im Jahr 2001 eine Ambulanzgebühr eingeführt hatten. Man müsse auch
bedenken, dass die neun Gebietskrankenkassen vor der „großen Reform“
noch über Rücklagen in der Höhe von 1,4 Mrd. Ꞓ verfügt hätten. Den
Belastungsplänen des „Clubs der anonymen Leistungskürzer“ erteilte
Silvan jedenfalls eine klare Absage.
Die SPÖ-Abgeordneten Verena Nussbaum, Mario Lindner, Karin
Greiner und Philip Kucher bekräftigten unisono, dass es mit der SPÖ
keine Selbstbehalte geben werde. Mütter sollten sich nicht die Frage
stellen müssen, ob sie sich die Gesundheitsversorgung für ihre
Tochter leisten können, meinte Kucher. Dass sich das österreichische
Gesundheitssystem in Richtung „zahlen oder warten“ entwickelt habe,
führte er auf „falsche politische Entscheidungen“ in der
Vergangenheit zurück, wobei der SPÖ-Klubobmann insbesondere die
„Kassenzerschlagung“ unter Schwarz-Blau nannte. Nussbaum sieht die
von Wirtschaftskammerfunktionären vorgelegten Forderungen vor allem
gegen Frauen in Teilzeitarbeit gerichtet und sprach von einem
„Angriff auf die Frauenpolitik“.
NEOS sehen Reformbedarf bei Patientensteuerung
Gesundheitsversorgung
Österreich leiste sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der
Welt, was grundsätzlich auch gut sei, erklärte Christoph Pramhofer (
NEOS). Da aber nicht sichergestellt sei, dass das viele Geld auch bei
den Patientinnen und Patienten ankomme, habe man sich im Rahmen der
Reformpartnerschaft darauf geeinigt, notwendige Veränderungen im
System einzuleiten. Über wichtige Themen wie z. B. den Ausbau der
Vorsorge, eine bessere Lenkung der Patientinnen und Patienten, eine
Vermeidung von Mehrfachbefunden oder die Schaffung von
Schwerpunktkrankenhäusern sollte aber nicht auf polemische Weise
diskutiert werden, übte Pramhofer Kritik an der Dringlichen.
Das Gesundheitssystem sei in seiner derzeitigen Form nicht
solidarisch, meinte Johannes Gasser (NEOS). Eine bessere
Patientensteuerung sei unbedingt notwendig. Diese müsse neben dem
niedergelassenen Bereich auch die Spitäler einbeziehen. Ängste vor
einer Reform zu schüren, sei jedenfalls der falsche Zugang. Gertraud
Auinger-Oberzaucher (NEOS) merkte an, dass Selbstbehalte „für
hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher“ bereits Realität
seien.
Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler meinte, das
grundsätzliche Problem sei, dass es nur zwei Wege gebe, die Kosten
eines Gesundheitssystems zu steuern. Entweder steuere man über einen
Eigenbeitrag, oder man verknappe das Angebot. Ein Vergleich des
Gesundheitssystems Österreichs mit der Schweiz oder Schweden zeige,
dass das österreichische System in etwa gleich viel koste, aber
weniger Leistungen biete. Ein „intelligenter Selbstbehalt“ ist für
ihn ein guter Weg der Steuerung. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sue/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.