Wien (PK) – Wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus
Drittsaaten sowie
das europäische Emissionshandelssystem beschäftigten den Nationalrat
im letzten Teil seiner heutigen Sitzung . Mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ, NEOS und FPÖ wurde ein Entschließungsantrag angenommen, der auf
„faire Wettbewerbsbedingungen“ beim Im- und Export von Lebensmittel
durch wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten
abzielt. Der Fokus liegt dabei zum einen auf dem Abkommen zwischen
der EU und den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten und zum anderen
auf Agrarimporte aus der Ukraine. Die Grünen stimmten gegen den
Antrag, da es ohnehin Aufgabe der Bundesregierung sei, für wirksame
Importkontrollen zu sorgen. Diese Entschließung sei aus ihrer Sicht
daher nicht notwendig. Keine Mehrheit erhielten zwei FPÖ-Anträge. Die
Freiheitlichen forderten mit diesen einen sofortigen Importstopp für
alle Agrarerzeugnisse bzw. Lebens- und Futtermittel , die nicht den
österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards
entsprechen.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Entschließungsantrag der
Freiheitlichen, mit dem diese für die gänzliche Abschaffung des
geplanten Emissionshandelssystems ETS 2 eintraten. Die anderen
Fraktionen sahen darin keine Lösung, da der Weg hin zur
Klimaneutralität fortgesetzt werden müsse.
Importkontrollen: Vereinbarte Schutzklauseln einhalten
Mit einem Entschließungsantrag drängten die Regierungsparteien
auf wirksame Importkontrollen für Agrarerzeugnisse aus Drittsaaten,
um „faire Wettbewerbsbedingungen“ sicherzustellen. Konkret geht es
ihnen etwa um die Einhaltung vereinbarter Schutzklauseln und
Sicherheitsvorkehrungen, EU-weite Kontrollen sowie um möglichst
strikte Vorgaben, was Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht
zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzwirkstoffe
betrifft. Zudem sollen die Versorgungssicherheit mit hochwertigen
Lebensmitteln sowie die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und
Lebensmittelwirtschaft als strategische Priorität behandelt werden.
FPÖ für Importstopp
Für die Freiheitlichen handelte es sich bei dieser Initiative der
Regierungsparteien um einen „Wischiwaschi“-Antrag. Denn dieser würde
die Bäuerinnen und Bauern nicht weiterbringen, meinte Albert Royer (
FPÖ). Kontrollen allein würden das Problem nicht lösen, sagte Alois
Kainz (FPÖ). Wichtig sei „Gleichbehandlung“: Was für österreichische
Bäuerinnen und Bauern verboten sei, dürfe auch beim Import nicht
erlaubt sein, unterstrich er. Genauso wie sein Fraktionskollege
Michael Fürtbauer forderte er nach dem Vorbild Frankreichs einen
Importstopp für alle Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen
Standards entsprechen. Notwendig sei ein wirksamer Schutz sowohl für
Bäuerinnen und Bauern, als auch für Konsumentinnen und Konsumenten,
betonte Manuel Pfeifer (FPÖ).
ÖVP: „Sicherheitsmechanismen mit Leben erfüllen“
Seine Fraktion sei klar für freien Handel, doch dieser müsse fair
sein, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Da die österreichische
Landwirtschaft von erfolgreichem Agar-Export lebe, dürfe dieser nicht
gefährdet werden, betonte er. Deshalb habe sich seine Fraktion „bis
zur letzten Minute“ dafür eingesetzt und Schutzklauseln in den
Mercosur-Vertrag hineinverhandelt, sagte Schmuckenschlager und wies
weiters darauf hin, dass die wirtschaftliche Angleichung der Ukraine
mit der EU strategisch wichtig sei. Sein Fraktionskollege Manfred
Hofinger meinte, dass sich bereits gezeigt hätte, dass die
Importkontrollen funktionieren. Er forderte eine strenge Durchführung
der Kontrollen. Auch Georg Strasser (ÖVP) betonte, dass es nun darauf
ankomme, die ausverhandelten Sicherheitsmechanismen „mit Leben zu
erfüllen“. Darauf würde der Entschließungsantrag der
Regierungsparteien abzielen, unterstrich er.
SPÖ für strenge Kontrollen insbesondere hinsichtlich Pestizid-
Einsatz
Auch Elisabeth Feichtinger (SPÖ) betonte die Notwendigkeit von
„fairen Spielregeln“. Denn Österreich produziere Lebensmittel auf
hohem Standard und es dürfe nicht sein, dass Produkte auf den
österreichischen Markt kommen, die unter Bedingungen hergestellt
wurden, die man in Österreich schon lange nicht mehr akzeptiere. Sie
sprach sich daher für strenge Kontrollen insbesondere bei Produkten
aus, die mit Pestiziden behandelt wurden. Denn dies würde nicht nur
die Bäuerinnen und Bauern, sondern auch die Gesundheit der
Bevölkerung wie auch die Natur schützen, so Feichtinger. Petra
Tanzler (SPÖ) hielt die von der FPÖ eingebrachten Anträge für nicht
EU-rechtskonform und betonte, dass nur gemeinsame Regelungen für den
Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern sorgen könnten.
NEOS: Freihandel schafft Chancen und höhere Standards
Die Wichtigkeit von Fairness unterstrich auch Karin Doppelbauer (
NEOS) und erinnerte daran, dass es auch in der Vergangenheit beim
Abschluss anderer Freihandelsabkommen „genau die gleichen
Diskussionen“ gegeben habe, beispielsweise im Jahr 2017 beim
Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Dieses habe sich in der
Zwischenzeit als Win-Win-Situation gezeigt – sogar für die
Landwirtschaft, sagte Doppelbauer und wies auf die Vorteile und
Chancen von Freihandelsabkommen hin. Diese würden zu
Qualitätsverbesserungen führen und zur Erhöhung von Standards
beitragen. Gemeinsamer Handel treibe zudem Friedensprojekte und
Innovationen voran, so Doppelbauer.
Grüne kritisierten „schwammig“ formulierten Antrag der Koalition
Die Grünen kritisierten den Entschließungsantrag der
Regierungsparteien, denn dieser würde aus ihrer Sicht an
„Arbeitsverweigerung“ von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig
grenzen. Es handle sich nämlich um einen „schwammig“ formulierten
Antrag, der weder dafür geeignet sei, faire Wettbewerbsbedingungen
noch wirksame Kontrollen sicherzustellen, meinte David Stögmüller (
Grüne). Zu den Anträgen der FPÖ stellte Stögmüller die Frage, ob
diese tatsächlich auf Lebensmittelsicherheit abzielten oder ob sich
diese in erster Linie gegen die Ukraine richten würden. Probleme
würden allerdings nicht dadurch gelöst werden, indem man die Ukraine
zum Sündenbock mache, sagte Stögmüller. Die Ukraine sei im Rahmen des
EU-Beitrittsprozesses verpflichtet ihre Standards schrittweise an
jene der EU anzugleichen und diesen Weg solle man unterstützen und
nicht verhindern, forderte Stögmüller.
Emissionshandel: FPÖ für Abschaffung, die anderen Fraktionen
sehen darin keine Lösung
Die FPÖ forderte mit einem Entschließungsantrag die gänzliche
Abschaffung des geplanten Emissionshandelssystems ETS 2. Denn ab 2027
werde auch der Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den
Emissionshandel einbezogen und dies werde zu einer zusätzlichen
Belastung der Haushalte und der Wirtschaft führen. CO2-Kosten seien
eine „Strafsteuer für das alltägliche Leben“ und eine
„Gelddruckmaschine für den Staat“, meinte Paul Hammerl (FPÖ). Sein
Fraktionskollege Thomas Spalt (FPÖ) sah durch ETS 2 die „nächste
Belastungswelle auf Österreich zurollen“. Hohe Dieselpreise für die
Landwirtschaft kritisierte Albert Royer (FPÖ).
Die Abschaffung des Emissionshandelssystems sei keine Lösung,
entgegneten Abgeordnete aller anderen Fraktionen. Denn der Weg zur
Klimaneutralität müsse weitergangen werden, um die gesetzten
Klimaziele nicht zu verfehlen. ETS 2 werde kommen und daher gehe es
nun darum, dieses Instrument auf europäischer Ebene mitzugestalten,
sagte Carina Reiter (ÖVP). Auch Klaus Mair (ÖVP) betonte, dass Europa
ein Instrument brauche, um die Emissionen zu reduzieren. Die Lösung
bestehe somit nicht in der Abschaffung von ETS 2, sondern darin, die
Interessen des Klimaschutzes mit jenen der Wirtschaft zu vereinen, so
Mair.
Katrin Auer (SPÖ) ging auf die Unwetterschäden ein, die der
Klimawandel verursache und betonte die Notwendigkeit von gesetzlichen
Regelungen, um am Weg zur Klimaneutralität voranzukommen. Sie verwies
zudem darauf, dass aus dem EU-Klima-Sozialfonds im Zeitraum 2026 bis
2032 rund 579 Mio. Ꞓ an Österreich zurückfließen werden. Bei der
Erderhitzung handle es ich um keine Laune der Natur, denn diese sei
menschengemacht, sagte Antonio Della Rossa (SPÖ). Somit bestehe die
Aufgabe nicht darin, Klimapolitik abzuschaffen, sondern sie gerecht
zu gestalten, unterstrich er.
Da Österreich bereits jetzt eine CO2-Steuer habe, würde die
österreichische Bevölkerung durch ETS 2 im ersten Schritt keine neue
Belastung spüren, sondern sogar Geld zurückbekommen, sagte Michael
Bernhard (NEOS). Es sei falsch, wenn der Bundesregierung in dieser
Sache Untätigkeit vorgeworfen werde, denn diese setze sich auf
europäischer Ebene aktiv dafür ein, ETS 2 noch vor seiner Umsetzung
zu reformieren, so Bernhard.
Jakob Schwarz (Grüne) sah im europäischen Emissionshandel ein
Erfolgsmodell, das mittlerweile von Ländern auf der ganz Welt kopiert
werde. Nun sei auf europäischer Ebene eine Harmonisierung des Systems
wichtig, so Schwarz. Mehr Tempo forderte er von der Bundesregierung
bei der Erstellung des Klimasozialplans. Die Regierung müsse endlich
„in die Gänge kommen“ und diesen vorlegen, forderte er. (Schluss
Nationalrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
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