Wien (PK) – Für die Aufgabenbereiche des Bundeskanzleramts sollen
2027 652,6 Mio.
Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ aufgewendet werden. Damit sollen die Mittel
dieses Bereichs um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % kommendes Jahr ansteigen.
Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und
notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und
Integration. Dies sieht das entsprechende Kapitel des
Doppelbudgetentwurfs 2027 und 2028 vor, das heute im Budgetausschuss
zur Debatte stand. Dementsprechend argumentierte Staatssekretär
Alexander Pröll, dass man durch die Digitalisierung und nicht an
dieser sparen wolle. Ebenso standen den Abgeordneten Bundeskanzler
Christian Stocker und Bundesministerin Claudia Bauer Rede und
Antwort. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich insbesondere um die
Entwicklungen im Öffentlichen Dienst, die Digitalisierung der
Bundesverwaltung sowie den weiteren Themen dieses Ressorts wie
insbesondere Volksgruppenförderung und die Bekämpfung von
Antisemitismus.
Öffentlicher Dienst: Große Hoffnungen in Einsatz von künstlicher
Intelligenz
In den nächsten 13 Jahren würden 44 % der im Öffentlichen Dienst
Beschäftigten pensioniert und darauf wolle man mit mehreren Maßnahmen
reagieren, informierte der für diesen Bereich zuständige
Staatssekretär Alexander Pröll die Abgeordneten Muna Duzdar (SPÖ) und
Werner Herbert (FPÖ). So wolle man durch den verstärkten Einsatz von
künstlicher Intelligenz effizienter werden. Ebenso wolle man die
Ausbildung forcieren und unter anderem die Verwaltungsakademie des
Bundes stärken. Insgesamt wolle man als attraktiver Arbeitgeber den
Öffentlichen Dienst weiter entwickeln, wie bei der Vereinbarkeit von
Beruf und Familie.
Der Öffentliche Dienst funktioniere „ausgezeichnet“, man müsse
sich aber auch anschauen, was besser gemacht werden könne, meinte der
Staatssekretär zu Romana Deckenbacher (ÖVP). Potenzial sah er neben
der künstlichen Intelligenz dabei auch in Innovationen und der
Evaluierung von Prozessen bei der Bürokratie.
Über Ausnahmen von den Personalreduktionen im Bildungs- und
Justizbereich sowie beim Innenressort informierte Pröll die Grüne-
Abgeordnete Olga Voglauer. Insgesamt rechne er mit 540 Mio. Ꞓ an
Einsparungen durch Nichtnachbesetzungen, sagte Pröll zu Johannes
Gasser (NEOS).
Aufgrund des Besoldungsschemas gebe es einen geringen Gender-
Paygap meinte Pröll zu Duzdar weiter. Der Frauenanteil betrage
insgesamt 45 % und steige kontinuierlich.
Zur besseren und stärkeren Integration von Menschen mit
Behinderungen setze man unterschiedliche Maßnahmen, wie
Verbesserungen im Recruiting, eine gezieltere Ansprache dieser
Zielgruppe oder die Sensibilisierung von Führungskräften, so Pröll zu
Johannes Gasser (NEOS).
Die Anzahl der Lehrlinge im Bundesdienst sei über die Jahre
kontinuierlich ausgebaut worden und nun sei der Bund eine der größten
Ausbildungseinrichtungen des Landes, berichtete Pröll an den FPÖ-
Abgeordneten Werner Herbert.
Sparen durch und nicht an Digitalisierung
Einsparungspotenzial sah Staatssekretär Pröll durch eine
Forcierung der Digitalisierung in der Verwaltung. Dementsprechend
positiv sah er gegenüber Gernot Darmann (FPÖ) das damit verbundene
Budget in diesem Bereich. Man wolle durch, aber nicht an der
Digitalisierung sparen, betonte er zu Johannes Gasser (NEOS).
Insgesamt gebe es viele Möglichkeiten, um effizienter zu werden,
sagte Pröll. Potenzial dazu sah er gegenüber Wolfgang Gerstl (ÖVP)
etwa beim Datenmanagement, dem Wegfall mehrfacher Datenerhebungen
sowie bei einem gemeinsamen Wissensmanagement.
„Shared Services“ über alle Ressorts hinweg hätten einen großen
Mehrwert, beantwortete der Staatssekretär die entsprechende Frage von
Ines Holzegger (NEOS). Dazu würden die Chief Digital Officers der
einzelnen Ressorts in der CDO-Task Force ressortübergreifend digitale
Maßnahmen koordinieren. Positive budgetäre Implikationen sah Pröll
auch durch das „Project X“, bei dem durch ein Once-Only-Prinzip
Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehr mehrfach
abgefragt werden müssen.
Gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) hob Pröll die Einhaltung des
Datenschutzes hervor, so erfolge bei jedem Projekt eine
Datenschutzfolgenabschätzung.
Es seien bereits rund 6 Millionen ID Austrias aktiviert worden,
berichtete Pröll den Grüne-Abgeordneten Süleyman Zorba. Man arbeite
laufend daran, die Usability zu verbessern. „Kein einziges“ EU-
Mitglied werde bis Ende 2026 die Vorgaben der EUDI-Wallet (European
Digital Identity Wallet) umgesetzt haben, meinte der Staatssekretär
weiters. Diese würden in Österreich schrittweise umgesetzt.
Es sei wichtig, das Recht auf ein analoges Leben weiter offen zu
halten, verwies Staatssekretär Pröll die Abgeordnete Selma Yildirim (
SPÖ) auf die im Doppelbudget entsprechend verankerten Mittel. Zudem
gebe es die digitale Kompetenzoffensive – ein „Erfolgsprogramm“ mit
tausenden Workshops. Ebenso wolle man im Sommer mit einer Servicetour
über die ID-Austria informieren.
Die jüngsten Krisen hätten gezeigt, wie wichtig es sei, darauf
vorbereitet zu sein, erklärte Bundeskanzler Stocker gegenüber Romana
Deckenbacher (ÖVP). Dazu werde man einen Schwerpunkt auf die
Aufrechterhaltung der Verwaltung im Ernstfall und dementsprechend auf
eine moderne, resiliente und zentral betriebene IT-Infrastruktur
legen.
Antisemitismus: Fokus insbesondere auf Online-Bekämpfung
Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0 baue auf der
bisherigen Antisemitismusstrategie auf, informierte Staatssekretär
Pröll den ÖVP-Mandatar Andreas Minnich. Eine Adaptierung sei
angesichts der Entwicklungen und des massiven Anstiegs von
Antisemitismus infolge des Terrorangriffs der Hamas notwendig
geworden. Ein Fokus werde dabei auf die Bekämpfung von Antisemitismus
im Internet gelegt.
Gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) erläuterte der Staatssekretär die
für die Förderung und langfristige Absicherung jüdischen Lebens sowie
die Antisemitismusbekämpfung vorgesehenen Budgetmittel. Ebenso
berichtete er von den für eine Machbarkeitsstudie eines
Holocaustmuseums vorgesehenen Budgetmitteln.
Volksgruppen und religiöse Minderheiten
Man nehme den verfassungsmäßigen Auftrag zur Förderung von
Volksgruppen ernst. Nach einer Verdopplung in der vergangenen
Legislaturperiode bleibe das Budget mit 7 Mio. Ꞓ 2027 und 2028
konstant auf dem Niveau von 2026, beantwortete Bundesministerin
Claudia Bauer entsprechende Fragen von Andreas Minnich (ÖVP), Pia
Maria Wieninger (SPÖ) und Olga Voglauer (Grüne). Für eine Anerkennung
der jenischen Volksgruppe bestehe aktuell kein politischer Konsens,
erfuhr Wieninger weiters. Die Volksgruppe werde aber unter anderem in
der Weiterentwicklung der Romastrategie eingebunden.
Beim Schutz religiös verfolgter Menschen im Ausland arbeite man
mit Projektpartnern vor Ort zusammen, antwortete Bundesministerin
Bauer auf eine Frage von Muna Duzdar (SPÖ). Dazu seien
religionsneutrale Kriterien verankert, in der Praxis seien aber
Christinnen und Christen die meistverfolgte Gruppe.
Fragen zum Gesamtbudget des Bundeskanzleramts
Die Steigerung des Budgets für das Bundeskanzleramt begründete
Bundeskanzler Christian Stocker gegenüber Markus Tschank (FPÖ) mit
Mehraufwendungen für die Bereiche Digitalisierung und Integration
sowie mit der Übernahme von früheren Ermächtigungen ins Budget. Für
Beratungsleistungen seien 0,332 Mio. Ꞓ 2027 und 0,344 Mio. Ꞓ 2028
budgetiert. Diese Mittel würden unter anderem für Übersetzungen oder
Personalberatungsleistungen eingesetzt. Im Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit forciere man angesichts der Budgetlage statt
Auslagerungen Inhouse-Lösungen. Insgesamt gebe das Gesetz vor, wie
Mittel zu verwenden seien und daran halte man sich, betonte der
Bundeskanzler.
Budget des Bundeskanzleramts steigt durch Investitionen in
Digitalisierung, IT und Integration stark an
Mit dem Bundesfinanzgesetz 2027 ( 494 d.B. ) und dem
Bundesfinanzgesetz 2028 ( 495 d.B. ) sollen die Mittel im Bereich des
Bundeskanzleramts 2027 652,6 Mio. Ꞓ und 2028 660,5 Mio. Ꞓ betragen.
Damit sollen diese um 103,5 Mio. Ꞓ kommendes Jahr (18,8 %) und von
2027 auf 2028 um weitere 7,9 Mio. Ꞓ (1,2 %) steigen. Die Steigerungen
sind auf die Bereiche Digitalisierung, IT und Integration
zurückzuführen. So sollen für die Digitalisierung 2027 zusätzliche
39,9 Mio. Ꞓ und 2028 zusätzliche 5,3 Mio. Ꞓ in die Hand genommen
werden. Dies wird mit der EU-rechtlichen Notwendigkeit zur Umsetzung
von Projekten und den stark steigenden Betriebskosten für die bereits
jetzt bestehenden digitalen Anwendungen begründet. Dazu zählen unter
anderem die Bereitstellung von KI-Services, die Ablöse der Jobbörse
sowie das Modulare Rechenzentrum im Zentralen Ausweichsystem im
Zusammenhang mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement
von IT-Großsystemen, ist der Budgetanalyse des Budgetdienstes des
Parlaments zu entnehmen. Für die Integration sollen aufgrund von (
Deutsch-)Kursmaßnahmen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF)
2027 um 19,9 Mio. Ꞓ und 2028 2,3 Mio. Ꞓ mehr aufgewendet werden.
Außerdem soll der Zukunftsfonds der Republik Österreich weitergeführt
werden.
2027 sollen die im Personalplan vorgesehenen Planstellen auf dem
Niveau von 2026 bleiben (1.034 Planstellen). 2028 sollen sich diese
um 15 auf 1.019 Planstellen reduzieren. Langfristig sind bis 2031
weitere Reduktionen auf 976 Planstellen geplant. Das Bundeskanzleramt
(BKA) hat für beide Jahre drei Wirkungsziele für die Digitalisierung,
den Beitrag für ein friedliches, sicheres und chancengleiches
Zusammenleben der Bevölkerung und den Öffentlichen Dienst festgelegt.
Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr gestrafft.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .