Wien (PK) – Für den Bereich Familie und Jugend sind im Budgetentwurf
für 2027
Auszahlungen in der Höhe von 9,55 Mrd. Ꞓ vorgesehen ( 494 d.B. ). Das
sind um 300,7 Mio. Ꞓ bzw. 3,3 % mehr als 2026. Im Jahr 2028 sollen
die Auszahlungen hingegen um 4,9 % auf 9,08 Mrd. Ꞓ zurückgehen ( 495
d.B. ). Die Einzahlungen werden für 2027 mit rund 10 Mrd. Ꞓ (+ 5,4 %)
und für 2028 mit 8,85 Mrd. Ꞓ (-11,4 %) veranschlagt. Der
Budgetausschuss des Nationalrats beriet heute mit Familienministerin
Claudia Bauer die im Entwurf wesentlichen budgetpolitische
Entwicklungen, wie die weitere Aussetzung der Valorisierung von
Familienleistungen, eine „neue familienpolitische Leistung“ im Umfang
von 40 Mio. Ꞓ jährlich sowie Änderungen bei der Finanzierung des
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Darüber hinaus befassten sich
die Abgeordneten mit den ebenfalls in Bauers Zuständigkeit fallenden
Budgetmitteln für die Bereiche Integration und Europa.
Das Familienbudget im Überblick
Der Budgetdienst des Parlaments weist darauf hin, dass die
Entwicklung der Auszahlungen durch die Verrechnung des Ergebnisses
des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) verzerrt wird. Der für 2027
erwartete höhere FLAF-Überschuss führt zu einer höheren Überweisung
an den Reservefonds für Familienbeihilfen und damit zu
Mehrauszahlungen. Da der FLAF im Jahr 2028 aufgrund der Senkung des
Dienstgeberbeitrags voraussichtlich ein Defizit erzielt, entfällt
diese Überweisung, wodurch die Auszahlungen zurückgehen. Bereinigt um
diese Effekte steigen die Auszahlungen laut Budgetdienst sowohl 2027
um 88 Mio. Ꞓ (+1,0 %) als auch 2028 um weitere 69 Mio. Ꞓ (+0,8 %).
Zu Mehrauszahlungen kommt es unter anderem bei den Transfers an
die Sozialversicherung aufgrund höherer Zahlungen für den Teilersatz
der Aufwendungen für das Wochengeld und das Sonderwochengeld, beim
Familienzeitbonus sowie bei den Pensionsbeiträgen für
Kindererziehungszeiten. Aufgrund der erwarteten Inflationsanpassung
der Beförderungstarife steigen auch die Auszahlungen für Schülerinnen
– und Schüler- sowie Lehrlingsfreifahrten. Höher veranschlagt sind
außerdem die Mittel für den Eltern-Kind-Pass, Werkleistungen im
Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld sowie für die neue
familienpolitische Leistung. Gegenläufig fallen die Ausgaben für
Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld aufgrund der ausgesetzten
Valorisierung sowie der infolge der niedrigen Geburtenrate sinkenden
Inanspruchnahme geringer aus.
Auch die Entwicklung der Einzahlungen wird laut Budgetdienst
durch die Verrechnung des FLAF-Ergebnisses beeinflusst. Der Großteil
der Einnahmen stammt aus dem FLAF. Diese steigen 2027 zunächst
aufgrund der erwarteten Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme sowie
höherer Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ab 2028
soll der Dienstgeberbeitrag zum FLAF von 3,7 % auf 2,7 % gesenkt
werden, wodurch Einnahmen von rund 2 Mrd. Ꞓ jährlich entfallen. Dies
soll unter anderem durch die Ausweitung der Beitragspflicht auf
Beschäftigte über 60 Jahre (Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Ꞓ) sowie
durch eine Erhöhung des Pauschalbetrags aus dem
Einkommensteueraufkommen (rund 610 Mio. Ꞓ) teilweise kompensiert
werden. Insgesamt gehen die FLAF-Einnahmen laut Budgetdienst dennoch
um rund 605 Mio. Ꞓ bzw. 6,5 % zurück.
Aussetzung der Valorisierung, neue Familienleistung und
Familienquote im Fokus
Einen Schwerpunkt der Debatte im Ausschuss bildete die neuerliche
Aussetzung der Valorisierung von Familienleistungen. Ricarda Berger (
FPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) kritisierten diesen Schritt, Berger
sprach von „familienpolitischer Ignoranz“. Familienministerin Claudia
Bauer hielt dem entgegen, dass Österreich bei den Familienleistungen
im europäischen Spitzenfeld liege. Durch die Valorisierungen der
Jahre 2023 bis 2025 seien die Familienleistungen insgesamt um rund 21
% gestiegen. Aufgrund der globalen Krisenerscheinung und der dadurch
gestiegenen Inflation habe sich die Bundesregierung nun „schweren
Herzens“ für eine weitere Aussetzung der Valorisierung entschieden.
Sowohl Berger als auch Neßler erkundigten sich außerdem nach der
im Budget vorgesehenen neuen familienpolitischen Leistung im Umfang
von 40 Mio. Ꞓ. Bauer sagte, sie könne deren konkrete Ausgestaltung
noch nicht vorwegnehmen. Die Bundesregierung werde zu gegebener Zeit
darüber informieren. Fest stehe lediglich, dass die Mittel Familien
und Kindern in Österreich zugutekommen sollen, wie Christian
Oxonitsch (SPÖ) erfragte.
Berger und Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) thematisierten
darüber hinaus den Rückgang der Familienquote gemessen am BIP. Bauer
verwies darauf, dass der außergewöhnlich hohe Wert im Jahr 2020 auf
den pandemiebedingten Einbruch des BIP zurückzuführen gewesen sei.
Für 2025 werde eine Familienquote von 3,3 %, für 2026 von 3,2 %
erwartet. Zudem seien weder der Unterstützungsfonds für
Alleinerziehende noch die geplante neue Familienleistung in dieser
Kennzahl bereits berücksichtigt.
FLAF, Geburtenentwicklung und IVF-Fonds
Fragen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stellten unter
anderem Rosa Ecker, Ricarda Berger (beide FPÖ) und Barbara Neßler (
Grüne). Sie erkundigten sich nach der Finanzierung des FLAF, den
Auswirkungen der Senkung des Dienstgeberbeitrags, den Kriterien für
Leistungen des über den FLAF mitfinanzierten IVF-Fonds sowie nach
Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate.
Bauer erklärte, der FLAF habe das Jahr 2025 mit einem Überschuss
abgeschlossen, auch für 2026 und 2027 werde ein positives Ergebnis
erwartet. Dadurch könne die Verschuldung des Reservefonds weiter
reduziert werden. Die Finanzierung des FLAF sei trotz der geplanten
Senkung der Lohnnebenkosten gesichert. Die Entlastung der Unternehmen
dürfe nicht gegen die Familienleistungen ausgespielt werden. Zur
niedrigen Fertilitätsrate von zuletzt 1,29 Kindern je Frau verwies
Bauer auf gesellschaftliche Veränderungen und globale Krisen. Die
Bundesregierung wolle die Rahmenbedingungen für Familien unter
anderem durch Geld-, Sach- und Steuerleistungen, den Ausbau der
Kinderbetreuung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sowie ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr verbessern.
Zum IVF-Fonds führte Bauer aus, dass für 2027 mit rund 7.000
Paaren und für 2028 mit rund 8.000 Paaren sowie etwa 13.000
Behandlungsversuchen gerechnet werde. Für den Fonds seien 11,9 Mio. Ꞓ
budgetiert. Eine Aufschlüsselung der Leistungsbezieherinnen nach
Staatsbürgerschaften, für die sich Berger interessierte, gebe es
nicht. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf alleinstehende
Frauen werde erst nach einer anstehenden Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs geprüft, erklärte Bauer gegenüber Neßler.
Kinderschutz, Jugendpolitik und Väterbeteiligung
Weiters erkundigte sich Christian Oxonitsch (SPÖ) nach den
Budgetmitteln im Bereich des Kinderschutzes. Für dahingehende
Maßnahmen seien in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 1,4 Mio. Ꞓ
vorgesehen. Gefördert würden unter anderem die Erstellung und
Evaluierung von Kinderschutzkonzepten, Schulungen sowie Einrichtungen
wie die Plattform gegen Gewalt in der Familie, Rat auf Draht und
Safer Internet.
Bernhard Herzog (SPÖ) und Sophie Wotschke (NEOS) fragten nach den
Mitteln zur Stärkung der Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung.
Bauer verwies auf die bereits eingerichtete interministerielle
Arbeitsgruppe, die nun Vorschläge bündeln und Maßnahmen für künftige
Budgets erarbeiten solle. Die Zahl der Bezieher des Familienzeitbonus
habe sich seit dessen Einführung mehr als vervierfacht und liege
derzeit bei rund 26 %.
Für jugendpolitische Themen interessierten sich Johanna Jachs (
ÖVP) und Paul Stich (SPÖ). Bauer bezifferte die Bundesjugendförderung
auf jährlich 9,2 Mio. Ꞓ sowie weitere 1,9 Mio. Ꞓ für jugendpolitische
Projekte. Die Jugendstrategie werde derzeit überarbeitet. Ein
Beschluss neuer Jugendziele sei für das erste Quartal 2027 vorgesehen
und habe keine budgetären Auswirkungen. Für den Zivildienst, den
Stich ansprach seien Gesamtausgaben von rund 68,1 Mio. Ꞓ jährlich
vorgesehen, davon rund 2,5 Mio. Ꞓ für Personal und knapp 60 Mio. Ꞓ
für das Zivildienstgeld, wie Bauer ausführte.
Jachs sprach außerdem einen möglichen gestaffelten Mutterschutz
nach Schwangerschaftsverlust an. Bauer erklärte, eine allfällige
Neuregelung erfordere weitere Verhandlungen. Je nach Ausgestaltung
wären Mehrkosten von rund 7,95 Mio. Ꞓ zu erwarten. Außerdem
interessierten sich Rosa Ecker (FPÖ) für Mittel für LGBTIQ-Maßnahmen
und mögliche Kürzungen bei projektbasierten Förderungen sowie
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) für den elektronischen Eltern-
Kind-Pass.
Debatte zum Integrationsbudget
Die Auszahlungen im Integrationsbereich steigen von 79 Mio. Ꞓ (
2026) auf 99 Mio. Ꞓ (2027) (+20 Mio. Ꞓ bzw. +25,3 %) und sollen 2028
auf 101 Mio. Ꞓ anwachsen. Laut Budgetdienst des Parlaments ist der
wesentliche Grund dafür, dass ein Teil der bisher nur als
Ermächtigung vorgesehenen Mittel – insbesondere für Deutschkurse – in
das reguläre Budget übernommen wird. Die Budgetmittel für den
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) steigen dadurch 2027 von 62
Mio. Ꞓ auf 82 Mio. Ꞓ und 2028 auf 85 Mio. Ꞓ. Zusätzlich stehen in
beiden Jahren weiterhin Ermächtigungen von jeweils 25 Mio. Ꞓ für
Deutschkurse zur Verfügung. Für Projekte des Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds (AMIF) der EU sind darüber hinaus weiterhin knapp 6
Mio. Ꞓ jährlich vorgesehen.
Im Ausschuss Erklärte Bundesministerin Bauer, dass sich das
Integrationsbudget aus Mitteln für den ÖIF, Projektförderungen, die
Dokumentationsstelle Politischer Islam sowie Werk- und
Dienstleistungen zusammensetze. Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne)
führte sie aus, dass das Regelbudget für den ÖIF gegenüber dem
vergangenen Doppelbudget gestiegen sei, während die Ermächtigungen
zurückgingen. Insgesamt seien aufgrund sinkender Asylantragszahlen
weniger Mittel erforderlich. Durch Digitalisierung und effizientere
Kursangebote könnten die vorhandenen Mittel zielgerichteter
eingesetzt werden, wie Sophie Wotschke (NEOS) erfragte. Jährlich
stünden bis zu 68.000 Kursplätze zur Verfügung, davon rund 23.000
ortsunabhängig über Online-Angebote. Die Vergabe der Deutschkurse
erfolge nach transparenten und standardisierten Verfahren nach dem
Bestangebotsprinzip. Eine Aufschlüsselung der Integrationskosten nach
Herkunftsländern, nach der Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) fragte, sah sie
als „nicht zielführend“. Deutschkurse im Herkunftsland, die in den
Herkunftsländern angeboten werden, stünden nicht mit dem
Familiennachzug im Zusammenhang, wie sich ebenfalls Schuch-Gubik
erkundigte, sondern mit der Anwerbung qualifizierter Fachkräfte. Bis
Jänner 2026 habe es rund 16.000 Teilnahmen gegeben, so Bauer.
Außerdem interessierte sich Sigrid Maurer (Grüne) für eine
Ausweitung des Interpellationsrechts gegenüber dem Österreichischen
Integrationsfonds. Bauer verwies hinsichtlich des
Interpellationsrechts auf laufende Überlegungen im Zuge weiterer
Reformen – eine Ausweitung würde eine Verfassungsänderung erfordern.
Arbeitsmarktintegration und stärkere Verbindlichkeit
Tina Angela Berger, Manuel Litzke, Ricarda Berger (alle FPÖ) und
Martina Diesner-Wais (ÖVP) interessierten sich für den Erfolg von
Integrationsmaßnahmen, Sanktionsmöglichkeiten und die Vermittlung von
Werten. Bauer erklärte, dass jene Männer, die 2015 bzw. 2016 nach
Österreich gekommen seien, nach fünf Jahren zu 53 % und nach acht
Jahren zu 77 % einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Bei Frauen verlaufe
die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich langsamer – nach fünf
Jahren seien sie nur zu 18 % und nach 8 Jahren zu 40 % erwerbstätig,
wie Bauer berichtete. Ein geplantes Integrationspflichtengesetz solle
künftig „mehr Verbindlichkeit“ schaffen. Wer Integrationsangebote
verweigere, müsse mit Verwaltungsstrafen oder Kürzungen der
Sozialhilfe rechnen. In den Werte- und Orientierungskursen würden
unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, das österreichische
Rechtssystem und die Geschichte Österreichs vermittelt. Die laufenden
Evaluierungen fielen laut Bauer positiv aus. Auf die Frage von
Christian Oxonitsch (SPÖ) nach Integrationsangeboten außerhalb der
Ballungsräume, verwies Bauer auf eine aus ihrer Sicht gute regionale
Verteilung der Angebote und digitale Möglichkeiten.
Zudem erkundigte sich Meri Disoski (Grüne) nach den Budgetmitteln
für Europakommunikation sowie dem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen.
Bauer nannte unter anderem das Magazin „Unser Europa. unsere
Gemeinde.“, für das 2027 rund 101.000 Ꞓ und 2028 rund 105.000 Ꞓ
budgetiert seien. Für Fahrten von Schulklassen nach Brüssel stünden
jährlich rund 838.000 Ꞓ zur Verfügung. Im Zusammenhang mit dem
Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen verwies sie unter anderem auf die
Koordinationsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung,
Präventionsworkshops, Integrationsbotschafterinnen an Schulen sowie
das Frauenzentrum des ÖIF.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 ( 496 d.B. und Zu 496 d.B.). (
Fortsetzung Budgetausschuss) wit
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .