Wien (PK) – Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von
Vizekanzler
Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner
Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028 . Die
Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der
Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur
findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen
verschiedenen Budgetbereichen sah Babler in ihrer sozial- wie
demokratiepolitischen Bedeutung. Mit in Verhandlung stand der
Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030 sowie für 2028 bis 2031.
ORF muss Kürzungen hinnehmen, Frequenzversteigerungen sollen
Mittel für Breitband sichern
Für das Budgetkapitel Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport
will der Bund 2027 rund 608,6 Mio. Ꞓ und 2028 rund 609,3 Mio. Ꞓ
ausgeben. Im Vergleich zu 2026 bedeutet das für 2027 einen Rückgang
der Auszahlungen um 109 Mio. Ꞓ (-15,2 %). Hier wirkt sich vor allem
der Wegfall der Kompensationszahlungen an den ORF für den Entfall des
Vorsteuerabzugs in der Höhe von rund 93 Mio. Ꞓ aus. Die Einnahmen
werden für 2027 mit 46 Mio. Ꞓ veranschlagt. Für 2028 werden sie mit
296 Mio. Ꞓ angesetzt, wobei vor allem eine Funkfrequenzversteigerung
zu Buche schlagen und Mittel für den Breitbandausbau lukrieren soll.
Während die Bundesregierung bei der Bevölkerung den Sparstift
hart ansetze, bleibe in der Medienpolitik und vor allem beim ORF
„alles beim Alten“, kritisierte Lisa Schuch-Gubik (FPÖ). Das Budget
für Telekommunikation und den Breitbandausbau sehe zwar auf den
ersten Blick gut aus, sagte ihr Fraktionskollege Gerhard Deimek. Die
Frage sei aber, ob die Mittel tatsächlich beim Ausbau der
Infrastruktur ankommen. Die angekündigte Versteigerung der
Funkfrequenzen bringe zwar Geld ein, schlage sich aber in höheren
Kosten für die Kunden und Kundinnen nieder. Deimek vermisste auch
Schritte zur Sicherung der digitalen Souveränität und zum Schutz vor
Überwachung.
Dem Medienbudget fehle „jede medienpolitische Idee und
Perspektive“, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Weder das versprochene
Zeitungsabo für junge Menschen noch die Zustellförderung seien darin
zu finden. Weder bei der ORF-Reform oder beim überfälligen Schutz von
journalistisch Tätigen sei bisher etwas passiert. Die Kürzungen, die
das Budgetbegleitgesetz beim ORF vornehme, seien zudem klar
rechtswidrig. Die Medienpolitik des Vizekanzlers verdiene als Note
„ein glattes Nicht Genügend“.
Klaus Seltenheim (SPÖ) entgegnete der Kritik von FPÖ und Grünen,
beide Parteien hätten ihre Regierungsbeteiligung vor allem dazu
genützt, die ORF-Gremien in ihrem Sinne „einzufärben“. Das aktuelle
Doppelbudget zeichne sich hingegen dadurch aus, dass es den ORF und
den Medienmarkt ins 21. Jahrhundert bringe.
Peter Manfred Harrer (SPÖ) vermerkte es als positiv, dass der
Ausbau des Breitbands weiter vorangetrieben werde. Um ihn zu
beschleunigen, sei eine Evaluierung der Wirksamkeit der
Förderprogramme wichtig. Harrer erwartet sich hier einiges von der
Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Angesicht der
geopolitischen Realitäten müsse auch der Verbesserung der
Netzsicherheit mehr Augenmerk geschenkt werden.
Der Spardruck treffe auch den Medienbereich, räumte Henrike
Brandstötter (NEOS) ein. Durch die Streichung der
Vorsteuerkompensation werde auch der ORF zum Sparen gezwungen. Bei
anderen Medienförderungen habe es aber keine Kürzungen gegeben. Im
Herbst werde über die künftige Finanzierung des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks intensiv verhandelt werden. 25 Mio. Ꞓ seien für
die Zustellförderung vor allem im ländlichen Raum zur Verfügung
gestellt geworden. Die Vergabe von Inseraten der Bundesregierung sei
zielgerichteter und gleichzeitig sparsamer geworden. Auch der
unabhängige Qualitätsjournalismus werde gefördert.
Forderungen nach Ankurbelung des Wohnbaus
Konkrete Antworten auf die Krise am Wohnungsmarkt vermisste
Michael Oberlechner (FPÖ). Sowohl Eigentum als auch Miete würden für
viele Menschen immer unerschwinglicher. Wichtig wäre es daher, den
Wohnbau anzukurbeln, das Budget setze hier aber keine Impulse. Von
den vielen angekündigten Entlastungsmaßnahmen sei kaum etwas
umgesetzt worden.
Die Probleme am Wohnungsmarkt würden durch das Budget nicht
gelöst, räumte Janos Juvan (NEOS) ein. Leistbarer Wohnraum bleibe ein
zentrales Problem. Die Sanierung des Gebäudealtbestands sei daher ein
wichtiges Thema und müsse vorangetrieben werden.
Norbert Sieber (ÖVP) verwies auf vielfältige Impulse für
leistbares Wohnen, Klimaschutz und Eigentumsbildung. So würden Mittel
der Wohnbaumilliarde, die noch nicht abgerufen wurden, durch eine
Überarbeitung der Förderrichtlinien weiter zur Verfügung stehen. Für
die Fortsetzung der Sanierungsoffensive seien im Doppelbudget
jährlich 360 Mio. Ꞓ für den Sanierungsbonus und den Heizkesseltausch
vorgesehen. Damit gebe man auch entsprechende Konjunkturanreize. Der
Einbau von Klimaanlagen werde immer wichtiger, daher müsse das
Regelwerk, das diesen oft erschwere, überarbeitet werden.
Die Wohnbaumilliarde sei zum überwiegenden Teil bereits verplant,
wandte Nina Tomaselli (Grüne) ein. Daher sei wesentlich weniger Geld
verfügbar, als der Vizekanzler angebe. Sein Wohnministerium habe
zudem kaum Aufgaben, sondern beauftrage nur Studien und führe
unverbindliche Strategien fort. Im Grundes sei es „ein 2,4 Mio. Ꞓ
teurer Moderator“. Eine Antwort auf die Klimakrise vermisst
Tomaselli. Sie forderte in einem Entschließungsantrag ein
„klimafittes Mietrecht“ ein.
Paul Stich (SPÖ) wies darauf hin, dass leistbares Wohnen einen
wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit darstelle. Die
Klimakrise verlange Antworten auch im Wohnbereich. Die
Bundesregierung werde daher aus unterschiedlichen Zugängen an
gemeinsamen Lösungen arbeiten.
Sportförderung für Breiten- und Spitzensport und tägliche
Bewegungseinheit
Für die allgemeine und besondere Sportförderung sind 2027
insgesamt 198,3 Mio. Ꞓ und für 2028 194,2 Mio. Ꞓ vorgesehen (2026:
195 Mio. Ꞓ). Zudem wird eine jährliche Förderung von 6,5 Mio. Ꞓ für
die Bundessporteinrichtungen GmbH bis 2028 fortgeschrieben. Die
Mittel für die tägliche Bewegungseinheit in Bildungseinrichtungen
sollen demgegenüber von veranschlagten 14 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 in den
Jahren 2027 und 2028 auf 20,6 Mio. Ꞓ steigen. Eine Aufstockung der
Mittel um 10 Mio. Ꞓ auf 120 Mio. Ꞓ jeweils für 2027 und für 2028 ist
außerdem bei der besonderen Sportförderung vorgesehen.
Christoph Zarits (ÖVP) wies auf die Bedeutung der Sportvereine
und der Freiwilligenarbeit im Sport hin. Sie werde durch das Budget
abgesichert. Auch das Versprechen, die besondere Sportförderung
wieder anzuheben, sei erfüllt worden. Damit könne man den
Dachverbänden Planungssicherheit geben. Das erhöhte Budget für die
tägliche Bewegungseinheit werde zum flächendeckenden Ausbau dieser
wichtigen Initiative beitragen.
Sport sei ein wichtiger Faktor für Integration und nationale
Identität, sagte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Die tägliche
Bewegungseinheit sei aber nicht nur Angelegenheit des Sport, sondern
in erster Linie der Schule und der Gesundheit. Daher sei es wichtig,
sie nicht nur aus dem Sportbudget zu finanzieren. Das Bildungsbudget
trage zwar künftig ein wenig bei, der Gesundheitsbereich aber noch
immer nichts. Prammer vermisste auch Schwerpunkte beim
Behindertensport.
Das Desinteresse des Vizekanzlers am Sport“ spiegle sich im
Budget wieder, kritisierte Markus Leinfellner (FPÖ). Entgegen allen
Ankündigungen werde die tägliche Bewegungseinheit faktisch nicht
ausgeweitet. Die allgemeine Sportförderung werde deutlich weniger,
darunter leide vor allem der Breitensport. In einem
Entschließungsantrag forderte Leinfellner, Sportförderungen
ausschließlich für die Förderung des heimischen Sportes einzusetzen.
Manuel Pfeifer (FPÖ) vermisste im Budget die Absicherung der Verbände
und Vereine und des Ehrenamts. Ein stagnierendes Budget bedeute
angesichts der Inflation letztlich eine Kürzung. Umso wichtiger wären
Fördertransparenz und Bürokratieabbau, die aber nicht erfolgen
würden.
Die Kürzungen bei gewinnorientierten Großveranstaltungen seien
ein richtiger Schritt, meinte Maximilian Köllner (SPÖ). Die
Wertschätzung der Verbände und Vereine zeige sich in der Anhebung der
besonderen Sportförderung. Was die Absicherung der täglichen
Bewegungseinheit betreffe, so werde man nach dem Bildungsressort im
nächsten Schritt auch das Gesundheitsressort in die Finanzierung
einbinden.
Sport verbinde und überwinde Barrieren, sagte Kira Grünberg (ÖVP)
. Die Sportförderung sei damit eine wichtige Investition in die
Zukunft der Gesellschaft. Erfreulich sei, dass die Förderung von
Menschen mit Behinderung im Sport, innovative Sportprojekte zur
Integration und Inklusion sowie zur Gleichstellung im Sport
fortgesetzt würden.
Das Sportbudget müsse zwar ein Sparbudget sein, das sei aber ein
guter Anlass, endlich die Förderstrukturen zu durchleuchten, meinte
Janos Juvan (NEOS). Erfreulich sei, dass die tägliche
Bewegungseinheit offensiv ausgebaut werde. Hier erfolge ein
Paradigmenwechsel, der anerkannt werden müsse.
Schmidt: Unterstützen den Sport in seiner ganzen Breite
Staatssekretärin Michaela Schmidt betonte, dass das erzielte
Budget Verlässlichkeit herstelle und Prioritäten setze. Gerade unter
den aktuellen Rahmenbedingungen zeige sich der hohe Stellenwert des
Sportbudgets, das den Sport in seiner ganzen Bereite unterstütze und
die Arbeit von Verbänden und Vereinen absichere. Hingegen stelle man
sicher, nicht die Preisgelder privater Großveranstaltungen zu
fördern. Besonders am Herzen liege ihr die tägliche Bewegungseinheit,
sagte die Sportstaatssekretärin. Ihre Reichweite könne ausgeweitet
werden.
Babler: Medienförderung ist Demokratiesicherung
Er verstehe sein vielfältiges Ressort als zuständig für zentrale
Bereiche der Demokratie und der Förderung von sozialer Gerechtigkeit,
sagte Vizekanzler Babler. Dazu zählten leistbares Wohnen,
unabhängiger Journalismus, kulturelle Teilhabe und die Schaffung
künstlerischer und gesellschaftlicher Freiräume gleichermaßen. Die
Bundesregierung müsse Budgetsanierung betreiben, daher werde nicht
alles möglich sein, was man sich wünsche, auch wenn das vielen
„bitter aufstoße“, sagte der Vizekanzler. Umso wichtiger seien genaue
Schwerpunktsetzungen. Das Budget setze genau dort an, wo ein
moderner, sozialer und demokratischer Staat gebraucht werde. Die
Mietpreisbremse mache die Mieten erstmals vom Teuerungsmotor zur
Inflationsbremse. Für leistbaren Wohnraum mobilisiere man noch
vorhandene Mittel der Wohnbaumilliarde, indem man mehr Spielraum für
die Länder schaffe.
Die Erhaltung eines unabhängigen Journalismus werde immer
wichtiger, daher fördere sei Ressort die digitale Transformation und
trage dazu bei, dass allen Menschen verlässliche Nachrichten
zugänglich seien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein
unverzichtbarer Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Die
Bundesregierung habe sich daher den Schutz der freien Medien und
damit auch der Demokratie zum Ziel gesetzt.
Die Absicherung der Telekommunikation und einer leistungsfähigen
digitalen Infrastruktur sei eine zentrale Zukunftsfrage. Der
Breitbandausbau konzentriere sich auf die Versorgung der Gebiete, wo
der Markt alleine nicht für ausreichende Abdeckung sorge. Das sei
auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Budget für Kunst und Kultur sinkt 2027 und steigt 2028 etwas an
Nach mehreren Jahren steigender Budgets für Kunst und Kultur ist
mit dem Bundesvoranschlag 2027 erstmals wieder ein Rückgang der
Mittel zu verzeichnen. 2026 betrug das Gesamtbudget für Kunst und
Kultur rund 629,8 Mio. Ꞓ. Für 2027 sind nur 608,7 Mio. Ꞓ vorgesehen.
Mit dem Bundesvoranschlag für 2028 soll der Betrag dann wieder leicht
auf 617,4 Mio. Ꞓ ansteigen.
Dabei sollen die Kunst- und Kulturförderungen 2027 um 13,6 Mio. Ꞓ
auf 253,3 Mio. Ꞓ sinken (2026: 268,4 Mio. Ꞓ). Die Budgetmittel für
die großen Kultureinrichtungen des Bundes gehen aufgrund der Kürzung
der Investitionsmittel der Bundesmuseen 2027 gegenüber 2026 (361,4
Mio. Ꞓ) um rund 6 Mio. Ꞓ auf 355,4 Mio. Ꞓ zurück. Sie werden dann
2028 in gleicher Höhe bleiben.
Wendelin Mölzer (FPÖ) sah im Kunst- und Kulturbudget ein Sparen
an der falschen Stelle. Statt das Geld im Lande zu halten,
konzentriere man sich weiter auf die Teilnahme an internationalen
Programmen und auf Prestigeprojekte. Das Sparbudget hätte die
Gelegenheit geboten, das Fördersystem zu durchleuchten und zu
vereinfachen sowie Bürokratie abzubauen. Diese sei nicht ergriffen
worden.
Kunst und Kultur seien nationale Kernaufgaben, sagte Katrin Auer
(SPÖ). Das Budget schaffe verlässliche Rahmenbedingungen unter
widrigen Bedingungen und garantiere den Zugang für alle Menschen.
Zwar habe man vieles der Politik der Vorgängerregierung korrigieren
müssen, man habe aber zu starke Einschnitte vermeiden können. Die
Förderung der Freien Szene, der vielen kleinen Kulturinitiativen und
des österreichischen Films sowie Fair-Pay-Initiative könnten
fortgesetzt werden.
Daniela Gmeinbauer (ÖVP) wies darauf hin, dass auch das
Kulturbudget zur Konsolidierung beitrage. Die freie Kunst- und
Kulturszene, aber auch die Bundesmuseen hätten mit steigenden Kosten
zu rechnen. Langfristig könnte der Aufschub von Projekten daher neue
Probleme schaffen. Gmeinbauer regte an, mehr privates Kapital zu
aktivieren. Vorbilder dafür gebe es im Ausland.
Eine Kürzung, die weniger stark sei als ursprünglich geplant,
bleibe eine Kürzung, merkte Lukas Hammer (Grüne) an. Gerade der
Bereich der frei vergebenen Kulturförderungen werde zurückgefahren.
Für die Budgetkonsolidierung seien diese Kürzungen kaum relevant, für
Kulturinitiativen aber teilweise existenzbedrohend. Das bedeute
zudem, dass Beschäftigung und Arbeitsplätze im Kunst- und
Kulturbereich leiden.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) sah eine Budgetsanierung „mit
Fingerspitzengefühl“. Zu Österreich als Kunst- und Kulturland gehöre
auch die Fortführung internationaler Kulturprogramme. Das
Doppelbudget sichere die Basis des Betriebs der großen
Kulturinstitutionen. Wichtig sei es aber, Strukturen effizienter zu
machen sowie mehr privates Engagement zu fördern. Damit könne man
weitere Handlungsspielräume schaffen.
Babler: Kunst und Kultur sind Säulen der demokratischen
Gesellschaft
Er verstehe die Erhaltung Österreichs als Kulturland als Auftrag
an die Politik, betonte Babler. Kunst und Kultur seien kein „schönes
Extra“, sondern eine wesentliche Säule der Gesellschaft und der
Demokratie und würden daher in ihrer ganzen Breite und Vielfalt
gefördert. Es sei gelungen, das Kunst- und Kulturbudget auf hohem
Niveau abzusichern und Schließtage von Museen und Theatern zu
vermeiden. Im Sinne der Teilhabe an Kunst und Kultur setze man den
freien Eintritt für Kinder und Jugendliche fort. Spareffekte erziele
man, indem man einige große Bauprojekte verschiebe. Die soziale
Absicherung der Künstlerinnen und Künstler und aller im Kulturbereich
Tätigen bleibe ein wichtiger Schwerpunkt. Die Fair-Pay-Initiative
werde daher fortgesetzt. (Fortsetzung Nationalrat) sox
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.