Wien (OTS) – GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) stellte klar, dass es
in der Debatte
um den Machtmissbrauch bei der MA 59 gehe, stattdessen spreche ihrer
Vorrednerin Arapovic über die Schönheit der Märkte. Sie verliere die
Hoffnung, dass eine Aufklärung passiert. Ihr sei wichtig zu wissen,
wer die Mitarbeiter*innen schütze, wenn der Machtmissbrauch von den
eigenen Vorgesetzten kommt und wer die politische Verantwortung
trage. Huemer zeigte sich enttäuscht von der Reaktion des
Bürgermeisters in dieser Angelegenheit. Bei Mobbing, Sexismus oder
Rassismus erwarte sie sich, dass der Bürgermeister „hinschaut“ und
das nicht „aussitzt“. Für Huemer bleiben auch nach der Beantwortung
die Fragen offen, was wirklich im Marktamt vorgefallen sei. Die
Muster hinter den Vorgängen in der MA 59 nehme sie auch in anderen
Fällen, etwa bei der VHS oder der Causa Ruck vor. Die Stadt schaue da
weg. Huemer betonte die Bedeutung und die gute Arbeit der 220
Mitarbeiter*innen im Marktamt. Dass deren Beschwerden jahrelang
ignoriert worden seien, fand Huemer erschütternd. Sie kritisierte,
dass auch jetzt Druck auf die Mitarbeiter*innen ausgeübt werde, mit
Vorwürfen nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Huemer ortete eine
„Schweigekultur“ statt einer „Fehlerkultur“. Irritiert zeigte sich
Huemer auch über fehlende Konsequenzen; die beiden Mitarbeiter seinen
zwar versetzt worden, hätten aber zum Beispiel keine Gehaltseinbußen
hinnehmen müssen. Auch eine Suspendierung sei offenbar nicht möglich
gewesen. Huemer forderte Transparenz, Aufarbeitung und respektvoller
Umgang mit den Mitarbeiter*innen sowie einen funktionierenden
Beschäftigungsschutz und „lückenlose Aufklärung“.
GR Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) bemängelte den Umgangston in der
Debatte vor allem von Seiten der FPÖ. Die FPÖ sei bei Korruption und
Vertuschen „Vorreiter“, dies habe sich in „sämtlichen“
Regierungsbeteiligungen oder auch dem Grazer Finanzskandal gezeigt.
Es gebe in der Stadt keinen Platz für einen Führungsstil, der der
ehemaligen Marktamt-Führung nun vorgeworfen wird. Mitarbeiter*innen,
die auf Missstände hinweisen, müssten geschützt und unterstützt
werden. Überall wo Menschen miteinander Arbeiten, könne es zu
Machtmissbrauch, Sexismus oder Rassismus vorkommen, sagte Ackerl.
Niemand sei vor Fehlern gefeit, auch wenn er oder sie in einer
Führungsposition sei. Allerdings: „Macht ist kein persönliches
Privileg“, erinnerte Ackerl. Macht müsse kontrolliert werden. Der SPÖ
-Gemeinderat wies auf zahlreiche Maßnahmen hin, die zur Kontrolle von
Macht eingeführt worden waren. Wien sei eine transparente Stadt, das
zeige auch das Abschneiden der Stadt beim Transparency Index.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sagte, in der Debatte sei zum Thema
„Vertrauen“ gesprochen worden. Zwei oder mehrere Personen im Marktamt
hätten dieses Vertrauen missbraucht; die künftige neue Leitung des
Marktamts stehe vor einer schwierigen Aufgabe. Ornig betonte, dass
die zuständige Vizebürgermeisterin Emmerling „rasch“ reagiert habe.
Nun müssten unabhängige, weisungsunabhängige Gremien diese Causa in
Ruhe aufarbeiten. Er warnte vor schnellen Urteilen und davor, das
Marktamt pauschal negativ zu bewerten. Er forderte eine „lückenlose
Aufklärung“, aber auch einen „sorgsamen Umgang“ bei gleichzeitig
schnellem Handeln. Ornig hoffte, dass es gelingt, das Vertrauen in
die Institution Marktamt wiederherzustellen. (Forts.) gaa
