Wien (OTS) – Wer Missstände aufdeckt, Korruption öffentlich macht
oder Mächtigen
auf die Finger schaut, darf nicht durch missbräuchliche Klagen
eingeschüchtert werden. Mit dem neuen Anti-SLAPP-Gesetz und der
Reform der Kommentarhaftung werden wichtige Schritte zur Stärkung der
Meinungsfreiheit und zum Schutz vor finanziell belastenden
Gerichtsverfahren gesetzt.
Im Rahmen der Pressekonferenz wird NEOS-Justizsprecherin Sophie
Wotschke auf zentralen Neuerungen des Gesetzespakets sowie auf
aktuelle Entwicklungen eingehen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind herzlich
eingeladen. Aus organisatorischen Gründen bitten wir um Anmeldung
unter [email protected] . Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-
Kanälen gestreamt.
NEOS-PK: Mehr Schutz für Meinungsfreiheit: Anti-SLAPP-Gesetz und
Aktuelles
Datum: 30.10.2026, um 09:00 Uhr
Ort: NEOS Parlamentsklub, 3. Stock
Hansenstraße 3, 1010 Wien
Url: https://www.youtube.com/@NEOSNeuesOesterreich/streams