Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen
die heute,
Donnerstag, veröffentlichten Quartalszahlen der OMV deutlich, wie
sinnvoll und notwendig die Spritpreisbremse und die Begrenzung der
Gewinnmargen sind. „Es kann nicht sein, dass sich die Ölkonzerne auf
Kosten der Bevölkerung eine goldene Nase verdienen, während die
Menschen für Sprit immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Deshalb
haben wir mit der Spritpreisbremse eingegriffen, um die Spritpreise
zu dämpfen. Die heute veröffentlichten Quartalszahlen, die
Milliardengewinne für die OMV ausweisen, zeigen schwarz auf weiß,
dass die von der SPÖ im Rahmen der verschärften Spritpreisbremse
durchgesetzte Margenbegrenzung mehr als gerechtfertigt ist“, betonte
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die von der SPÖ
durchgesetzte Spritpreisbremse macht eine Tankfüllung im Schnitt um 6
Euro billiger. Sie entlastet nicht nur Pendler*innen und Familien,
sondern ist auch eine wichtige Unterstützung für Unternehmen und den
Wirtschaftsstandort“, so Seltenheim, der den Vorstoß von
Finanzminister Markus Marterbauer und den Finanzministern aus
Deutschland, Portugal, Spanien, Italien und Polen für eine EU-weite
Übergewinnsteuer ausdrücklich begrüßt. „Für uns als SPÖ steht fest:
Schlechte Zeiten für die Menschen dürfen nicht die besten Zeiten für
die Ölkonzerne sein. Eine EU-weite Übergewinnsteuer ist eine Frage
der Gerechtigkeit. Wer in der Krise außergewöhnlich profitiert, muss
einen fairen Beitrag leisten, um die Belastung der breiten
Bevölkerung zu verringern“, so Seltenheim. (Schluss) mb/ls