Wien (OTS) – Am gestrigen Montag wurde eine Polizeischülerin aufgrund
des
Verdachts einer fundamental-islamistischen Grundhaltung aus der
Polizeiausbildung entlassen. Die Polizeischülerin ist österreichische
Staatsbürgerin, Muslimin mit aus Afghanistan stammenden Eltern und
lebt seit rund 25 Jahren in Österreich.
Die 27-Jährige absolvierte die Ausbildung in der Polizeischule
Graz und wurde dort für die Landespolizeidirektion Wien ausgebildet.
In den vergangenen Monaten äußerte die Polizeischülerin mehrfach die
Ansicht, in Zukunft nicht mit männlichen Kollegen im für den
Dienstbetrieb erforderlichen Ausmaß zusammenarbeiten zu wollen. Im
Rahmen von Einsatztrainings vermied sie es, mit männlichen
Polizeischülern gemeinsam Szenarien und Übungen durchzuführen.
Gegenüber Lehrgangskollegen traf sie im Rahmen der Ausbildung
Aussagen, dass sie dies auch in Zukunft im Außendienst so halten
werde und begründete dies mit ihrem muslimischen Glauben.
Gespräche mit Kollegen, sich dem IS anschließen zu wollen, führen
zur Hausdurchsuchung
Im Rahmen von Gesprächen mit Lehrgangskollegen am Rande der
Ausbildung soll die 27-jährige Polizeischülerin versucht haben, diese
zu einer positiven Grundhaltung zur Terrororganisation Islamischer
Staat zu bewegen. Dabei sollen Aussagen gefallen sein wie: „Reisen
wir doch gemeinsam aus und schließen uns dem Islamischen Staat an“
oder „Sprich mir nach und du konvertierst zum Islam“.
Diesbezüglich bestehen laufende Ermittlungen. Im Rahmen der von
der Staatsanwaltschaft Graz angeordneten Hausdurchsuchung wurden
Datenträger sichergestellt. Die bisherige Sichtung dieser Datenträger
lieferte keine Hinweise, die den Tatverdacht erhärteten.
Österreichische Bundespolizei duldet keine demokratieablehnende
Haltung in ihren Reihen
Bundespolizeidirektor Michael Takàcs: „Die österreichische
Bundespolizei ist ein Garant des demokratischen Rechtsstaats in
unserem Land, der in der Bevölkerung höchstes Vertrauen
entgegengebracht wird. Das an den Tag gelegte Verhalten widerspricht
den Grundprinzipien und tragenden Säulen der Polizei, wie
Gleichberechtigung der Geschlechter, Meinungsfreiheit sowie der
klaren und unmissverständlichen Trennung zwischen Glauben und
beruflicher Tätigkeit. Diese Grundwerte werden durch die Polizei
gewährleistet und geschützt. Wer sich damit nicht identifizieren
kann, kann und wird niemals Teil der Bundespolizei sein.“
Insbesondere bei der Polizei darf und wird es hier null Toleranz
und keinen Millimeter Spielraum geben. Das entschlossene und rasche
Handeln, gerade auch in diesem Fall, ist ein wesentlicher Grund
dafür, dass die Polizei in Österreich das höchste Vertrauen aller
Institutionen hat.
„Bei so etwas gibt es null Toleranz und keinen Millimeter
Spielraum“, stellt auch Innenminister Gerhard Karner deutlich klar.
