Wien (OTS) – „Ich habe natürlich genau gelesen, was die ÖVP will. Da
ist viel
Gerede von Geld, von Sanktionen, Kontrolle, Sachleistungskarte, von
Kürzungen bei Kindern. Was mir aber gefehlt hat, sind die Menschen.
Wo ist die Mutter, die arbeitet und trotzdem nicht genug verdient? Wo
ist der Mensch, der krank ist? Wo ist die Familie, die durch einen
Schicksalsschlag vielleicht die Wohnung verliert? Sie sehen Kosten,
wir sehen die Menschen. Ich glaube, das ist der große Unterschied“,
hält SPÖ-Landtagsabgeordneter Nikola Poljak in der Debatte zur
Mindestsicherung im Wiener Landtag fest. Der ausgebildete
Sozialarbeiter stellt sich damit klar gegen die Forderungen der
Volkspartei nach schärferen Sanktionen und Einschnitten bei Kindern.
Mindestsicherung als Weg zurück in die Selbstständigkeit
Wie die Mindestsicherung im echten Leben wirkt, schildert Poljak
anhand seiner eigenen Berufserfahrung in einer Wohngemeinschaft der
Caritas für Menschen mit Behinderung. Dort arbeitete eine junge
Mutter geringfügig: Jeden Morgen machte sie ihre Kinder für die
Schule fertig, fuhr eine Dreiviertelstunde zur Arbeit, half
eineinhalb Stunden beim Anziehen und Vorbereiten der Bewohner*innen
und fuhr danach wieder nach Hause. „Ich finde, der Mutter muss man
doch diese Aufzahlung auf die Mindestsicherung gönnen. Das gibt es
doch nicht, dass man ihr das neidig ist“, so Poljak. Später wurde die
Frau Behindertenbetreuerin. „Ich finde, das ist ein schöner Weg und
das zeigt auch, was die Mindestsicherung kann. Wenn jemand
Unterstützung braucht, dann ist sie ein Weg zurück in die
Selbstständigkeit.“
Das letzte Auffangnetz nicht zerschneiden
„Wer nur darüber nachdenkt, wie man diese Brücken schmäler macht,
darf sich dann nicht wundern, wenn weniger Menschen über die Brücke
kommen“, warnt Poljak. „Nicht jeder Mensch kommt mit einem familiären
Sicherheitsnetz und einem Wohnungsschlüssel zu einer Eigentumswohnung
auf die Welt. Nicht jeder hat Eltern, die einem helfen können. Nicht
jeder hat Ersparnisse. Nicht jeder ist gesund. Und genau für diese
Tage ist der Sozialstaat da“, hält der Abgeordnete fest. Die
Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz.
Klare Regeln und echte Perspektiven
Gleichzeitig stellt Poljak klar: „Wir sind natürlich auch in Wien
für klare Regeln und wollen, dass Leute arbeiten gehen, die es
können. Und dafür gibt es auch Maßnahmen. Es gibt auch Sanktionen,
wenn sich Leute dagegen wehren, zu arbeiten.“ Entscheidend seien aber
Angebote, die Menschen tatsächlich in Beschäftigung bringen: „Der
waff macht phänomenale Arbeit. Er bildet Leute weiter und schult sie
um. Das schafft Perspektive.“
Fragwürdiger Zeitpunkt
Kritik übt Poljak auch am Timing des ÖVP-Vorstoßes, da eine
Einigung auf eine Sozialreform ab 1. Jänner im Raum stehe: „Das
heißt, wir sollen auf Ihr Anliegen jetzt eine Sozialreform
durchführen, die etwas kostet, um dann im Jänner noch einmal eine
durchzuführen, die etwas kostet. Wo ist da der Sinn, liebe
Wirtschaftspartei?“
„Als Sozialarbeiter habe ich gelernt: Hinter jeder Zahl steht ein
Mensch und jeder Mensch hat eine Geschichte. Wenn Sie Leistungen
kürzen, verschwindet die Miete nicht. Wenn die Sanktionen verschärft
werden, verschwindet auch die Krankheit nicht. Wenn Sie bei den
Kindern sparen, verschwinden auch deren Bedürfnisse nicht. Armut
verschwindet nicht dadurch, dass man Menschen in Armut das Leben
schwerer macht. Wer Armut bekämpfen will, muss Armut bekämpfen und
nicht die armen Menschen“, so Poljak abschließend. (Schluss) sh
