Wien (PK) – Das System der Insolvenz-Entgeltsicherung in Österreich
berge das
Risiko von Fehlanreizen, die von einer Anspruchsmaximierung bis hin
zu einer verzögerten Aufnahme einer neuen Beschäftigung reichen
würden, zeigt ein heute im Rechnungshofausschuss behandelter Bericht
auf. Verbesserungspotentiale gebe es auch im administrativen Bereich.
Im Fokus stand aber vor allem die finanzielle Situation des Insolvenz
-Entgelt-Fonds (IEF), die seit dem Erscheinen des Berichts Anfang
September auf politischer Ebene kontrovers diskutiert wird. Nachdem
im nächsten Jahr eine finanzielle Lücke von 150 Mio. Ꞓ drohe, sei sie
gesetzlich verpflichtet, die Beitragssätze zu erhöhen, erklärte die
zuständige Ministerin Korinna Schumann.
Beim Insolvent-Entgelt-Fonds handle es sich um ein wichtiges
Instrument zur materiellen Absicherung von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, weshalb eine adäquate Dotierung essentiell sei,
betonte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Der Bericht enthalte
zahlreiche Anregungen, über die die man nachdenken könnte, die
entsprechenden Entscheidungen müsste aber die Politik treffen.
Weiters wurde ein Bericht über Liegenschaften der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt (AUVA) behandelt, der sich auf den
Zeitraum 2018 bis 2023 bezieht. Näher geprüft wurden vor allem
geplante Standortverlegungen, die Zusammenlegung des
Rehabilitationszentrums Weißer Hof in Klosterneuburg mit jenem in
Meidling sowie der Tausch von Liegenschaften und die Vergabe von
Bauaufträgen.
Der Rechnungshof plädierte vor allem dafür, dass sich die AUVA
einen vollständigen Überblick über den baulichen und technischen
Zustand all ihrer Gebäude verschaffen soll. So sei etwa nach
Abschluss der Gebarungsüberprüfung im März 2024 bekannt geworden,
dass das vormalige Unfallkrankenhaus Lorenz Böhler aus
brandschutztechnischen Gründen weitgehend geschlossen werden musste,
gab RH-Präsidentin Kraker zu bedenken. Es sei daher wichtig, dass
internes Immobilienwissen aufgebaut und Aufträge wettbewerblich,
transparent und bedingungsfrei vergeben werden.
Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Insolvenz-Entgeltsicherung: Verbesserungspotential bei der
Umsetzung und Vorschläge zur Finanzierung
Damit Beschäftigte im Fall von Insolvenzen nicht um ihre
Ansprüche umfallen, wurde 1978 der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF)
eingerichtet, der überwiegend aus Beitragszahlungen der Arbeitgeber
finanziert wird. Die Vollziehung fällt in die Zuständigkeit des
Arbeitsministeriums und der IEF-Service-GmBH, die 2024 insgesamt
270,3 Mio. Ꞓ an rund 33.000 betroffene Beschäftige ausbezahlt hat.
Weiters wurden 69,5 Mio. Ꞓ an Transfers, insbesondere an die
Sozialversicherungsträger für uneinbringliche Dienstnehmerbeiträge,
geleistet. Im Durchschnitt erhielten die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer rund 9.700 Ꞓ; in 151 Fällen wurden aber auch mehr als
100.000 Ꞓ ausbezahlt. Überproportional in Anspruch genommen wurde der
Fonds von den Branchen Bau sowie Grundstücks- und Wohnungswesen.
Im Vorjahr hat der Rechnungshof diese Einrichtung näher unter die
Lupe genommen und einige Empfehlungen formuliert ( III-386 d.B. ).
Generell würde die Ausgestaltung des Systems in einigen Punkten ein
Risiko von Fehlanreizen bergen, urteilt der Rechnungshof. Einerseits
bestünde das Risiko einer Anspruchsmaximierung zulasten des IEF, vor
allem bei schlecht überprüfbaren Ansprüchen, wie Überstunden und
Zeitguthaben. Andererseits könnten bei finanziellen Schwierigkeiten
eines Unternehmens die Zahlungen an die Beschäftigten hinausgezögert
werden, und zwar mit dem Argument, dass man als Arbeitnehmer durch
den IEF ohnehin gut abgesichert sei. Der Rechnungshof empfiehlt daher
dem Arbeitsministerium, „im Sinne der besseren Prüfbarkeit der
Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt und zur Vermeidung von Fehlanreizen
gesetzliche Anpassungen und Begrenzungen der Anspruchsgrundlagen
vorzuschlagen“.
Direkter Zugang zu Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten
Der Arbeit der IEF-Service GmbH wird grundsätzlich ein gutes
Zeugnis ausgestellt, allerdings würde sie über keinen direkten Zugang
zu den Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten des insolventen
Unternehmens verfügen, wird kritisch angemerkt. Die Ansprüche seien
somit vor allem auf Basis der Angaben der betroffenen Beschäftigten
ermittelt worden, informierte Präsidentin Margit Kraker im Ausschuss.
Der Rechnungshof schlägt daher laut dem Bericht vor, dass es eine
gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der Unterlagen geben
sollte. Außerdem sollte eine Handlungsanweisung für
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter für die Kontrolle der
Anspruchsvoraussetzungen erstellt und eine grundsätzliche Festlegung
zur Vertretung der Interessen des IEF in Verfahren getroffen werden.
Unterschiedliche Zugänge zur Verbesserung der Insolvenz-
Entgeltsicherung
Er könne das Risiko von überhöhten Auszahlungen nicht
nachvollziehen, da es sich um erworbene Ansprüche der Beschäftigten
handle, meinte Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ). Michael Fürtbauer
(FPÖ) erkundigte sich danach, warum das vom Geschäftsführer zu viel
bezogene Gehalt in der Höhe von 30.000 nicht zurückgefordert wurde.
Für sie stelle sich die zentrale Frage, wann die Beitragssätze
endlich erhöht werden, zumal die Ministerin dazu gesetzlich
verpflichtet sei, erklärte Nina Tomaselli (Grüne). Fehlanreize würde
es offenbar auf beiden Seiten geben, urteilte Johannes Gasser (NEOS).
Da es sich teilweise um sehr hohe Auszahlungen handle, frage er sich
schon, ob die Abgeltung von Abfertigungs- und
Betriebspensionsansprüchen nicht auf eine andere Weise möglich sei.
Harald Servus (ÖVP) plädierte für ein „Sparen im System“, das
offenbar sehr großzügig sei. Eine Erhöhung der Lohnnebenkosten sollte
jedenfalls vermieden werden.
Rechnungshof: Erhöhung der Beitragssätze wird erforderlich sein
Der Rechnungshof nahm auch zur finanziellen Situation des IEF
Stellung. Nach Jahren der Überschüsse seien die Einnahmen ab 2022
deutlich zurückgegangen, was auf die starke Absenkung der
Beitragssätze auf 0,1 % zurückgeführt werde. Somit habe sich 2024
bereits ein Jahresfehlbetrag von 149,6 Mio. Ꞓ ergeben. Nachdem die
Auszahlungen 2025 noch weiter auf 300 Mio. Ꞓ angestiegen seien, werde
laut Rechnungshof in den nächsten beiden Jahren eine Anhebung der
Beitragssätze erforderlich sein, rechnete Präsidentin Margit Kraker
vor.
Es sei generell Aufgabe des Rechnungshofs, jene Punkte
aufzuzeigen, über die man nachdenken könnte, meinte Kraker. So
zeichne sich das österreichische System der Insolvenz-
Entgeltsicherung etwa durch lange Abgeltungszeiträume und eine hohe
betragliche Grenze beim zu berücksichtigenden Bruttoentgelt aus. Es
sei aber Aufgabe der Politik, daraus die entsprechenden
Schlussfolgerungen zu ziehen.
Schumann sieht sich bei einer Minderbedeckung zum Handeln
verpflichtet
Ministerin Schumann sprach von sehr hilfreichen
Verbesserungsvorschlägen für die Bereiche Verwaltung und Kontrolle,
die sehr ernst genommen würden. Was die Finanzierung angehe, so würde
eine konservative Schätzung (Stand heute) davon ausgehen, dass im
Jahr 2027 mit einem Minus von 154,9 Mio. Ꞓ zu rechnen sei. Wenn eine
Minderbedeckung gegeben sie, dann sei sie gesetzlich dazu
verpflichtet, die Beitragssätze anzuheben. Die frühere Regierung
hätte eine Absenkung vorgenommen, die nun zu dieser
Finanzierungslücke geführt habe, gab Schumann zu bedenken. Es gehe in
dieser Frage immer um das Schicksal von Menschen, weshalb sie dafür
plädiere, die schon bestehende Verunsicherung nicht noch zusätzlich
zu befeuern.
Ein Vertreter des Ministeriums stellte gegenüber Abgeordnetem
Fürtbauer (FPÖ) fest, dass sich aufgrund einer Anpassung des
Besoldungsdienstalters des Geschäftsführers Nachzahlungen in der Höhe
von 30.000 Ꞓ ergeben hätten. Nachdem sich diese als zu hoch
herausgestellt haben, sei es dennoch zu keiner Rückforderung
gekommen, da man von einem „gutgläubigen Verbrauch“ ausgehen musste.
Dies sei die Rechtsmeinung des Ressorts. Bezüglich der
Handlungsanweisungen teilte er mit, dass es diese zwar gebe, aber
noch nicht in kompilierter Form.
AUVA: Überblick über mittel- und langfristigen Investitions- und
Sanierungsbedarf fehlt
Die AUVA ist ein Sozialversicherungsträger mit Schwerpunkt
Unfallversicherung. Sie und ihr Tochterunternehmen AUVB verfügten
u.a. mit Traumazentren und Krankenhäusern an sieben Standorten,
Rehabilitationseinrichtungen an vier Standorten und 15
Personalwohnhäusern über ein bedeutendes Liegenschaftsportfolio. Die
AUVA habe Neubauprojekte in Höhe von 1,028 Mrd. Ꞓ geplant, ihr fehle
jedoch ein Überblick über den mittel- und langfristigen Investitions-
und Sanierungsbedarf ihrer Liegenschaften, geht aus dem Bericht des
Rechnungshofs hervor ( III-121 d.B. ). Erst im Dezember 2023 sei eine
AUVA-weite Stelle für die Immobilienverwaltung eingerichtet worden,
obwohl die interne Revision dies schon 2018 empfohlen habe, zeigte RH
-Präsidentin Margit Kraker auf. Weitere Kritikpunkte betrafen unter
anderem einen Liegenschaftstausch, bei dem ein privater Unternehmer
finanzielle Vorteile lukrieren konnte, unzureichende
Kostenplanungsinstrumente sowie die Vergabe von Beratungsleistungen
an Externe.
Die grundsätzliche Empfehlung des Rechnungshofs laute, dass sich
die AUVA einen vollständigen Überblick über den baulichen und
technischen Zustand all ihrer Gebäude verschaffen sollte. Offen sei
auch noch die Frage, ob das Gebäude in Adalbert-Stifter-Straße als
Denkmal eingestuft wird. Nach Klärung dieser Angelegenheit müssten
die Optionen für einen neuen AUVA-Standort (Hauptstelle und
Landesstelle Wien) auf Grundlage konkreter Markterhebungen neu
bewertet werden, wobei die wirtschaftlichste Variante umzusetzen
wäre, betonte Kraker. Kritisch sei auch zu sehen, dass bei sieben von
acht Vergabefällen mit einer Summe über 100.000 Euro nicht offene
Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung angewandt worden seien.
Wolfgang Zanger (FPÖ) zeigte sich fassungslos angesichts der
Ahnungs- und Planlosigkeit, mit der bei der AUVA vorgegangen worden
sei. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner interessierte sich vorallem für
den Liegenschaftstausch. Auch Nina Tomaselli von den Grünen wollte
mehr dazu wissen und fragte, warum nur ein einziger Anbieter übrig
geblieben sei. Johannes Gasser (NEOS) sprach die
brandschutzrechtlichen Probleme und deren Folgen an.
Bernart verweist auf Aufbau von eigener Expertise und
Überarbeitung der Richtlinien
AUVA-Generaldirektor Alexander Bernart war überzeugt davon, dass
alle Häuser „stets korrekt gewartet“ und notwendige
Sanierungsmaßnahmen eingeleitet worden seien. Einige Gebäude seien
jedoch schon bis zu 40 Jahre alt und hätten ihren Lebenszyklus
erreicht. Er versicherte zudem, dass in der Zwischenzeit auch schon
viel interne Expertise aufgebaut werden konnte und eine eigene
Abteilung zur Optimierung des Portfolios eingerichtet worden sei.
Die AUVA habe 2019 beschlossen, das Rehabilitationszentrum Weißer
Hof in Klosterneuburg mit dem Rehabilitationszentrum Meidling
zusammenzuführen. Es sollen dabei nicht nur Synergieeffekte genutzt
werden, sondern auch neue Leistungsangebote hinzukommen, die vorher
in Österreich noch nicht möglich waren, versicherte Bernart den
Abgeordneten. Mit dem Land Niederösterreich sei etwa bereits
vereinbart, dass der Weiße Hof zur Einrichtung von
Übergangspflegebetten genutzt werden könne.
Was den Standort Brigittenau (vormaliges UKH Lorenz Böhler)
betrifft, so soll der Betrieb ab dem ersten Quartal 2027 in
geänderter Form wieder aufgenommen werden. Dann werden die ambulanten
und tagesklinischen Strukturen auch wieder um Bettenabteilungen
ergänzt. In Sachen Trauma- und Rehabilitationszentrum Wien müsse noch
eine entsprechende Kooperation mit der Stadt Wien gefunden werden.
Zur Kritik am Liegenschaftstausch der AUVA mit einem privaten
Unternehmen wies Bernart darauf hin, dass dieser europaweit und
transparent inseriert worden sei. Es hätte zunächst neun
Interessenten gegeben, am Ende sei aber nur ein einziger übrig
geblieben. Man habe sich aber dazu entschieden, dass es in Zukunft
derartige Tauschgeschäfte nicht mehr geben werde. Bezüglich der
offenen Verfahren gab Bernart zu bedenken, dass diese insbesondere
für kleine und mittlere Betriebe mit einem extremen Aufwand verbunden
seien. Die diesbezügliche Anregung soll aber in die neuen Richtlinien
eingearbeitet werden.
Schumann: Aufsichtsbehörde wird Anregungen des Rechnungshofs
aufnehmen
Ministerin Schumann dankte für die Anregungen, da sie ihrem
Ressort als Aufsichtsbehörde helfen würden, noch besser zu werden. Es
soll daher in Hinkunft noch mehr darauf geachtet werden, dass von den
SV-Trägern transparente und formal lückenlose Entscheidungsgrundlagen
übermittelt werden. Die konkrete Durchführung der Kernaufgaben
obliege der Selbstverwaltung, unterstrich die Ministerin. (
Fortsetzung Rechnungshofausschuss) sue
