Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der von der Regierung angekündigten
Reform der
Gewerbeordnung übte heute FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer im
Nationalrat. Er entlarvte die Pläne als reine Showpolitik, die den
heimischen Betrieben unter dem Strich keine Entlastung, sondern neue
Belastungen bringe. „Die geplanten Änderungen enthalten durchaus
positive Ansätze, aber eben nur Ansätze. Denn was bringen einzelne
Erleichterungen, wenn gleichzeitig mit der neuen EU-
Verpackungsverordnung ein Vielfaches an zusätzlicher Bürokratie auf
unsere Betriebe hereinbricht?“, fragte Fürtbauer in Richtung von
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer.
Als Paradebeispiel für den Etikettenschwindel der Verlierer-
Koalition nannte Fürtbauer die Causa um die Kleinbadeteichverordnung.
Obwohl der Bundeskanzler die Streichung von 110 Verordnungen
angekündigt habe, werde diese nicht abgeschafft, sondern massiv
aufgebläht: „Bisher war die Kleinbadeteichverordnung mit 19
Paragraphen im Bäderhygienegesetz geregelt. Jetzt gibt es einen
Vorschlag für eine eigene Verordnung mit immerhin 28 Paragraphen.
Dazu kommen neue Präventionskonzepte, verdoppelte
Wasseruntersuchungen und neue Meldepflichten.“ Für die Hotellerie
bedeute das Mehrkosten und mehr Bürokratie. Fürtbauers zynisches
Fazit an den Minister: „Die Badeteiche werden nicht ausgemistet, Herr
Minister, sie bekommen ein eigenes Zuhause, ein großes Zuhause.“
Auch die angebliche Erleichterung beim Getränkeausschank auf
Almen sei eine Farce, die zeige, wie ahnungslos die Regierung agiere.
Es sei schon immer erlaubt gewesen, aus Gebinden auszuschenken. „An
diesem Beispiel sieht man eigentlich, wie kompliziert unsere
Gewerbeordnung ist, wenn selbst der große Beraterstab von Ihnen,
immerhin rund 25 Mitarbeiter, keinen Überblick hat, was wann wo
erlaubt ist und was wann ausgeschenkt werden darf“, so Fürtbauer.
Der freiheitliche KMU-Sprecher richtete eine klare Botschaft an
den Wirtschaftsminister: „Ausmisten heißt entfernen, nicht das
Ausgemistete in einen neuen Raum tragen.“ Schein-Reformen und das
bloße Umschichten von Vorschriften würden den Wirtschaftsstandort
Österreich nicht retten.