Wien (OTS) – Im Rahmen eines Medientermins am heutigen Mittwoch hat
die ÖVP Wien
einen Kurswechsel der Wiener Stadtregierung gefordert.
Landesparteiobmann Markus Figl und Gemeinderätin Elisabeth Olischar
kritisierten dabei unter anderem den stadteigenen Fernsehsender W24,
städtische Publikationen und die Lebensmittelmarke „Wiener Gusto“.
Figl sagte, angesichts des hohen Schuldenstands müsse sich die
Stadt mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Straßen, Spitäler und
Schulen gehörten zu den zentralen Aufgaben der Kommune. Gleichzeitig
müsse hinterfragt werden, wofür eigene Gesellschaften und
Organisationen notwendig seien und wo Doppelstrukturen bestünden. Er
kritisierte, dass die Stadt laufend nach zusätzlichen Einnahmen
suche, wo es doch Einsparungspotenzial gebe. Die Stadt solle
Rahmenbedingungen schaffen, Bürokratie abbauen und privaten
Initiativen mehr Raum geben. „Weniger unnötige Verwaltung und mehr
Freiheit für Wienerinnen und Wiener sowie die Unternehmen“, sagte
Figl. Konkret forderte er den Rückzug aus W24 – den auch die NEOS in
ihrem Wahlprogramm hatten – sowie eine Bündelung der städtischen
Eigenmedien. Laut den von ihm angeführten Zahlen seien 2021 rund 16
Millionen Euro für Eigenmedien und Publikationen wie MEIN WIEN
ausgegeben worden – einschließlich Kampagnen und Einschaltungen
insgesamt rund 50 Millionen Euro. Die Publikationen sollten sich aus
seiner Sicht stärker auf Sachinformationen statt Politikerabbildungen
konzentrieren, verwies Figl auch auf einen Bericht des
Stadtrechnungshofs aus dem Jahr 2025.
Olischar kritisierte die 2022 eingeführte Marke „Wiener Gusto“,
mit der die Stadt Lebensmittel aus ihrer Landwirtschaft vermarktet.
Der wirtschaftliche Mehrwert sei nicht ausreichend nachvollziehbar,
zudem trete die Stadt damit in Konkurrenz zu privaten Betrieben. Auch
der Rechnungshof habe die fehlende Evaluierung und Transparenz
kritisiert. Die ÖVP habe versucht, bei der MA 49 Informationen zu
erhalten, sei damit aber nicht erfolgreich gewesen, so die
Gemeinderätin. Deshalb habe man eine Beschwerde beim
Verwaltungsgericht eingebracht. Olischar betonte, dass der Umgang mit
öffentlichen Mitteln transparent und kontrollierbar sein müsse. Die
ÖVP fordere daher den Rückzug der Stadt aus der Vermarktung unter der
Marke „Wiener Gusto“.
Weitere Informationen: Klub der Wiener ÖVP, Pressestelle: 01/4000
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