Wien (OTS) – Mit deutlicher Kritik an den Plänen der Bundesregierung
für massive
Leistungskürzungen im Gesundheitssystem meldete sich heute FPÖ-
Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak in der Debatte zu einem
Dringlichen Antrag der Grünen im Nationalrat zu Wort. Anlass ist ein
Strategiepapier der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), das
unsoziale Selbstbehalte für jeden Arztbesuch und die Streichung der
Wahlarzt-Kostenrückerstattung vorsieht. Für Kaniak sei dies der
nächste Schritt in einer verfehlten Gesundheitspolitik, die auf dem
Rücken der Patienten ausgetragen wird.
Die Entwicklung der letzten Jahre sei eine Katastrophe für die
Versicherten, so Kaniak: „Die Versorgung für die Versicherten ist
schlechter geworden. Die Wartezeiten auf die Termine sind länger
geworden. Die Ärzte, die Gesundheitsberufe, die Pflege – alles ist
überlastet.“ In dieser desaströsen Lage plane die Regierung nun
weitere Verschlechterungen. Insbesondere die geplante Streichung des
Kostenersatzes für Wahlärzte sei eine Mogelpackung: „Wenn jetzt in
diesem Strategiepapier behauptet wird, dass, wenn der Kostenersatz
für Wahlärzte gestrichen wird und stattdessen neue Kassenarztstellen
geschaffen und finanziert werden, das Leistungsniveau besser wird,
der hat die Mathematik nicht verstanden. Weil 20 Prozent Leistung
überbleiben, die gar nicht mehr finanziert werden.“ Diese Rechnung
sei eine „Nullnummer, die nur der Budgetverschönerung innerhalb der
ÖGK dient, aber keine Leistungsverbesserung bringt, sondern nur
Verlierer schafft“.
Auch die geplanten Selbstbehalte für jeden Arztbesuch seien
unsozial und kontraproduktiv, warnte der freiheitliche
Gesundheitssprecher: „Was passiert denn, wenn im niedergelassenen
Bereich bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt verlangt wird? Man geht
seltener zum Arzt, weil man es sich gar nicht mehr leisten kann. Und
wo können die Leute aber dann ohne Selbstbehalt noch immer hingehen?
In die Spitalsambulanz, in die ohnehin schon überlaufenen Spitäler.“
Dies sei ein „Paradebeispiel, wie gegeneinander im System gearbeitet
wird“.
Diese Pläne seien nur die Spitze des Eisbergs einer
patientenfeindlichen Politik der Regierung, erklärte Kaniak und
zählte eine lange Liste an bereits umgesetzten Belastungen auf: „Denn
immerhin haben Sie die Beitragserhöhung für die Pensionisten
beschlossen. Sie haben eine außertourliche Erhöhung der
Höchstbeitragsgrundlage beschlossen. Sie haben die Einschränkungen
bei den Krankentransporten und bei den Kuren, die erhöhten
Selbstbehalte beim Zahnersatz, die Einschränkungen bei den
Zahnspangen und so weiter beschlossen. Das ist alles auf dem Mist
dieser Regierung gewachsen!“
Abschließend warf Kaniak der Regierung vor, ihre eigenen
Versprechen zu brechen. Die Ankündigung, den niedergelassenen Bereich
zu stärken, sei „Schall und Rauch“, da keine einzige zusätzliche
Planstelle geschaffen wurde. Stattdessen würden durch die einseitige
Subventionierung von Primärversorgungszentren die klassischen
Einzelordinationen auf dem Land zerstört. „Kein Mensch wird mehr
Einzelordinationen übernehmen. Sie werden keine Nachfolger mehr
finden und aus den 300 unbesetzten Kassenstellen, die wir momentan
haben, werden wahrscheinlich ein Vielfaches werden“, so Kaniak, der
in Richtung der Gesundheitsministerin festhielt: „Deshalb und aus
vielen anderen Gründen bin ich mehr als skeptisch, dass von Ihnen
irgendetwas Vernünftiges kommen wird!“