Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Mannuel Litzke, BSc auf die geplante Freigabe
von 165 Millionen Euro für internationale Finanzinstitutionen.
Konkret sollen 120 Millionen Euro in den afrikanischen
Entwicklungsfonds und 45 Millionen Euro in einen globalen Umweltfonds
fließen. Für Litzke sei dies ein weiterer Beweis für die völlige
Realitätsverweigerung der Regierung: „Seit Jahrzehnten pumpen wir
Abermillionen in Entwicklungsprojekte, ohne dass sich vor Ort
nachhaltig etwas ändert. Dieses Geld versickert allzu oft in
korrupten Kanälen und bei intransparenten Organisationen, die sich
jeder wirksamen Kontrolle durch die Nationalstaaten entziehen. Wenn
das Geld der österreichischen Steuerzahler ausgegeben wird, dann hat
die Bevölkerung ein Recht auf lückenlose Transparenz und den
Nachweis, dass jeder Cent zweckmäßig verwendet wird. Genau das ist
hier nicht der Fall!“
Litzke forderte zudem eine radikale Kehrtwende in der
Entwicklungshilfepolitik und eine strikte Koppelung an die
Kooperationsbereitschaft im Migrationsbereich. „Für uns Freiheitliche
ist die Sache glasklar: Kein einziger Cent an Entwicklungshilfe darf
mehr an jene Staaten fließen, die sich weigern, ihre illegal
aufhältigen Staatsbürger zurückzunehmen. Es ist ein untragbarer
Zustand, dass wir mit hunderten Millionen Euro das Wohlwollen von
Regierungen erkaufen sollen, die uns in der Migrations- und
Sicherheitspolitik eiskalt im Regen stehen lassen. Diese Regierung
hätte alle Hebel in der Hand, um mit diesen Geldern Kooperation zu
erzwingen, aber sie kapituliert aus reiner Feigheit vor den
Interessen der eigenen Bürger“, so der FPÖ-Abgeordnete.
Besonders die Prioritätensetzung der ÖVP-SPÖ-NEOS-Verliererampel
sei für Litzke ein Skandal. „Diese Regierung agiert nach einem
zutiefst unösterreichischen Motto: Belastungen für die eigene
Bevölkerung, Geschenke für die ganze Welt. Während der Finanzminister
den Österreichern mit der CO2-Strafsteuer und vielen anderen
Schikanen das Geld aus der Tasche zieht, öffnet er gemeinsam mit der
‚Jet-Set‘-NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger für das Ausland
großzügig das Geldbörserl. Von Gegenfinanzierung oder Sparmaßnahmen
ist plötzlich keine Rede mehr. Diese Prioritätensetzung ist ein
Verrat an den Interessen der österreichischen Steuerzahler!“
„Unser Standpunkt ist unmissverständlich: ‚Österreich zuerst!‘
Das Geld unserer Steuerzahler muss im Inland für unsere Familien,
unsere Pensionisten und unseren Wirtschaftsstandort eingesetzt
werden. Wir lehnen dieses Gesetz entschieden ab, denn es ist ein
weiterer Beweis für das totale Versagen dieser volksfeindlichen
Verlierer-Koalition“, so Litzke.