Wien (OTS) – „Hattmannsdorfer hat eine längst vorbereitete
Stromleitung zwischen
Oberösterreich und Bayern als Erfolg seiner Energiepolitik verkauft.
Jetzt bestätigt er selbst, dass Planung und wesentliche Genehmigungen
aus früheren Regierungsperioden stammen. Einen konkreten eigenen
Beitrag dazu kann er jetzt doch nicht nennen. Die Netzbetreiber
leisten die Arbeit, der Minister inszeniert sich selbst als Macher“,
kritisierte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl anlässlich der
Anfragebeantwortung aus dem Wirtschaftsministerium zur
Deutschlandleitung.
Bei seiner Pressekonferenz am 26. Juni warb Hattmannsdorfer mit
bis zu 375 Millionen Euro Stromkostenersparnis. Die Berechnung habe
der Netzbetreiber APG im Auftrag seines Ministeriums erstellt. Jetzt
erklärt er jedoch dem Parlament, diesen Auftrag habe es gar nicht
gegeben. Auch die genauen Berechnungsdaten liegen seinem Ressort
nicht vor.
„Den Medien hatte Hattmannsdorfer eine große Erfolgsgeschichte
präsentiert. Jetzt muss der Minister selbst einräumen, dass er keinen
Beitrag zum Projekt geleistet hatte, sein Ressort die Berechnung
nicht beauftragt hat und auch nicht über die genauen Berechnungsdaten
verfügt. Genau das sollten jene Journalisten wissen, denen er damals
seinen angeblichen Erfolg präsentiert hat“, so Hammerl.
Hammerl kritisierte Hattmannsdorfer, mit der Pressekonferenz
gezielt von einer politisch unbequemen Entscheidung abgelenkt zu
haben. Brisant sei der Zeitpunkt, denn am selben Tag stimmte seine
Staatssekretärin in Luxemburg der Verhandlungsposition zum EU-
Netzpaket zu. „Durch Österreichs Übertragungsnetze fließen große
Mengen an Strom für andere Länder. Die Kosten dafür müssen die
österreichischen Haushalte und Betriebe über die Netztarife bezahlen,
da es keine Transitkosten für den europäischen Stromtransit gibt“, so
Hammerl.
Das europäische Netzpaket solle den Netzausbau beschleunigen.
Österreichische Stromkunden finanzieren über ihre Netzgebühren
allerdings auch Leitungen mit, die Strom für andere Länder
transportieren. Welche zusätzliche finanzielle Entlastung Österreich
dafür erreicht hat, kann der Minister nicht beziffern.
Hammerl sieht in der Pressekonferenz deshalb gezielte Ablenkung:
„In Luxemburg wurden die Österreicher geopfert, in Wien ließ sich
Hattmannsdorfer für fremde Arbeit feiern. Seine Aufgabe ist, eine
Entlastung für Österreich durchzusetzen. Eine Pressekonferenz über
die Leistungen anderer ersetzt diese Arbeit nicht. Stattdessen lenkt
er die Medien mit seiner eigenen Erfolgsshow ab“, so Hammerl
abschließend.
