Wien (OTS) – Seit heute sind für Pakete aus Online-Einkäufen 2,40
Euro fällig.
Diese Paketsteuer wird von Händlern wie Amazon & Co 1:1 an die Kunden
weiterverrechnet. Jeff Bezos & Co kostet diese kurzsichtige Maßnahme
der Verliererampel damit keinen einzigen Cent. FPÖ-
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie können sich
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co noch in den Spiegel schauen?
Sie stopfen ihre Budgetlöcher einmal mehr auf dem Rücken all jener,
die finanziell stark unter Druck stehen. Auch die bisherigen
Maßnahmen zur Budgetsanierung trafen in erster Linie Menschen mit
wenig Geld: Alleinerzieherinnen, Pensionisten, Familien.“
Die Erzählung der Regierung, wonach die Paketsteuer die
Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel
sei, hält Schnedlitz für skandalös, denn wie eine Analyse von OGM
zeigt, ist die von der Regierung behauptete Ersparnis durch die
Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Höhe von rund
100 Euro pro Jahr eine absolute Luftnummer. OGM errechnete auf Basis
einer Kassenzettelanalyse eine Ersparnis von lediglich 57 Euro pro
Jahr. Das würde beim wöchentlichen Einkauf demnach rund einen Euro
ausmachen. Schnedlitz: „Dem gegenüber stehen 2,40 Euro, die jetzt
jeder Österreicher pro Paket an den Finanzminister überweisen muss.
Damit ist die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel pulverisiert.
Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel
angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie
bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber
durch die Paketsteuer voll drauf. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger &
Co sollen sich für diese Abzocke genieren und geschlossen
zurücktreten. Diese Verliererampel kann es einfach nicht!“
