Wien (OTS) – In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Meidling
zeigte die
vereinte Meidlinger Linksfront aus SPÖ, Grünen, NEOS und KPÖ erneut
ihr wahres Gesicht: Ein Resolutionsantrag der FPÖ zur lückenlosen und
konsequenten Durchsetzung des gesetzlichen Kopftuchverbots an allen
Meidlinger Schulen wurde von den linken Fraktionen geschlossen
abgeschmettert. Damit verweigert die linke Mehrheit den Schutz
unserer Kinder und kapituliert sehenden Auges vor reaktionären
Kräften im Klassenzimmer.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Meidlinger SPÖ gemeinsam
mit Grünen, NEOS und KPÖ die Augen vor den massiven Missständen an
unseren Schulen verschließt“, betont FPÖ-Klubobmann Walter Asperl.
„Während die SPÖ von gelungener Integration schwadroniert und auf
Kuschelkurs mit dem politischen Islam geht, lässt sie die
Meidlingerinnen und Meidlinger im Stich. Wer vor religiösem Druck und
selbsternannten Sittenwächtern einknickt, verrät die Werte unseres
Rechtsstaats und opfert die Freiheit junger Mädchen der rot-grün-
pinken Klientelpolitik!“
FPÖ-Bezirksparteiobfrau Petra Steger stellt klar: „Besonders
heuchlerisch ist das Verhalten der Meidlinger SPÖ: Während sie auf
Bundesebene im Parlament noch für das Kopftuchverbot gestimmt hat,
fällt die Parteibasis im Bezirk um und stimmt gemeinsam mit Grünen,
NEOS und KPÖ dagegen. Damit hat die SPÖ mal wieder bewiesen, wie
glaubwürdig sie ist. Wer bundesweit den Schein wahrt und vor Ort das
Gesetz bewusst nicht durchsetzen will, betreibt Doppelbödigkeit pur.
Das ist kein Zufall, sondern ein politisches Bekenntnis: Die SPÖ
opfert den Schutz junger Mädchen ihrer Klientelpolitik und
kapituliert vor dem politischen Islam. Unsere Schulen sind keine
Experimentierfelder für Parallelgesellschaften. Das Gesetz gilt
überall – oder es gilt nicht.“
Anlass der FPÖ-Initiative waren die alarmierenden Vorfälle seit
Beginn des neuen Schuljahres. Neben gezielten Verstößen und
mangelnder Kooperation häuften sich Berichte über Einschüchterungen,
Drohungen und selbsternannte jugendliche „Sittenwächter“, die
massiven Druck auf Schülerinnen ausüben. Anstatt den Meidlinger
Schuldirektionen und dem Lehrpersonal den Rücken zu stärken,
schmetterte die linke Mehrheit die Resolution ab.
FPÖ-Bezirksrat Roman Schagala, der den Resolutionsantrag
eingebracht und im Plenum begründet hatte, stellt unmissverständlich
klar: „Die Ablehnung unseres Resolutionsantrags schlägt dem Fass den
Boden aus und ist ein fatales Signal an die Meidlinger Bevölkerung.
Es darf an unseren Schulen keinen Millimeter Platz für Scharia-
Mentalität und Einschüchterung geben! Die zuständige
Bildungsdirektion und die Verantwortlichen müssen endlich
durchgreifen und sicherstellen, dass das Gesetz an allen
Schulstandorten ohne Wenn und Aber exekutiert wird. Wir Freiheitliche
bleiben als einzige echte Kontrollkraft dran und fordern den Schutz
unserer Kinder kompromisslos ein.“
Für die FPÖ Meidling steht fest: Die Sicherheit, die Bildung und
die Freiheit unserer Kinder müssen an den Schulen oberste Priorität
haben.
