Wien (OTS) – Die Verkehrssprecherin der Grünen, Elisabeth Götze, übt
scharfe
Kritik an der aktuellen Umstrukturierung im Mobilitätsministerium
unter SPÖ-Minister Peter Hanke, über die der “Kurier” berichtete:
„Was hier passiert, ist ein Lehrbeispiel für plumpen Postenschacher,
verpackt in Effizienz-Rhetorik. Unter dem Deckmantel der
Strukturreform werden reihenweise hochqualifizierte Frauen aus ihren
Funktionen gedrängt – Frauen, die maßgeblich für Erfolge wie das
Klima-Ticket verantwortlich waren.“
Besonders stoße ihr auf, dass ausgerechnet die von FPÖ-Ministern
eingesetzten Kabinettsmitarbeiter von den Zusammenlegungen verschont
blieben: „Während die Sektionsspitzen der Vorgängerin reihenweise
ausgetauscht werden, bleiben blaue Seilschaften unangetastet. Das
zeigt: Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondern um
politische Racheaktionen.“
Götze verweist darauf, dass die Ausschreibung aller
Leitungsfunktionen als Feigenblatt diene: „Wenn eine Sektionschefin
von der eigenen Bewerbungskommission als ‚in höchstem Ausmaß
geeignet‘ eingestuft wird und trotzdem nicht weiterbestellt wird,
dann kann von sachlicher Eignung keine Rede mehr sein. Das ist eine
Ansage an alle Frauen im öffentlichen Dienst: Qualifikation schützt
euch nicht vor politischer Willkür.“
Die Verkehrssprecherin fordert von Minister Hanke volle
Transparenz über die Ausschreibungsverfahren: „Wer von Effizienz
spricht, aber gleichzeitig verdiente Expertinnen durch SPÖ-nahes
Personal ersetzen will und ausgerechnet FPÖ-nahe Seilschaften
unberührt lässt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier
um Machtspiele und nicht um gute Verwaltung geht.“
