Wien (OTS) – „Das neue Dienstzeitmodell der Polizei ist tot. Der
Probebetrieb
läuft erst wenige Wochen und schon treten jene Probleme auf, vor
denen wir Freiheitlichen von Beginn an gewarnt haben“, erklärt der
Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp.
Besonders deutlich zeige sich das nun etwa auch bei der
Objektsicherung in der Leopoldstadt und der Brigittenau. Bereits
jetzt müsse Personal aus anderen Wiener Bezirken herangezogen werden:
„Wenn andere Bezirke Personal abgeben müssen, um den Probebetrieb am
Laufen zu halten, dann dürfen wir nicht daran denken, was passiert,
wenn das DZM landes- und bundesweit ausgerollt ist“, so Nepp und
führt aus: „Das ist kein Erfolg, sondern ein Konstruktionsfehler. Bei
einer flächendeckenden Einführung gibt es irgendwann keinen
Nachbarbezirk mehr, aus dem man Personal holen kann.“
Auch die sozialen Auswirkungen seien bislang unzureichend
berücksichtigt. Gerade für ältere Bedienstete und Frauen hätten
Einkommensentwicklung, Überstundenmöglichkeiten und langfristige
pensionsrechtliche Folgen rechtzeitig geklärt werden müssen. Einen
Angriff auf Familienfreundlichkeit und Erwerbsbiografien orten
hierbei die Freiheitlichen: „Hier fehlen bis heute Antworten.“
Mittlerweile regt sich auch innerhalb der ÖVP Widerstand gegen
den Kurs des eigenen Innenministers. „Wenn selbst die eigenen
Parteifreunde das Modell als gescheitert sehen, sollte Gerhard Karner
die Warnsignale endlich ernst nehmen. Sein Prestigeprojekt darf weder
auf Kosten der Sicherheit noch auf Kosten unserer Polizistinnen und
Polizisten durchgedrückt werden“, betont Nepp und fordert auch den
schlafenden Wiener Bürgermeister auf, endlich das Wort zu erheben und
zu handeln. Ein Stopp der geplanten flächendeckenden Einführung ist
dringend gefordert.
