Wien (OTS) – Ein politisches Trauerspiel lieferte die Meidlinger SPÖ
in der
jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung ab. Unter dem Deckmantel einer
Resolution gegen Rechtsextremismus weigerte sich die Bezirksvorsteher
-Partei beharrlich, den grassierenden Linksextremismus sowie den
religiös motivierten Antisemitismus überhaupt nur beim Namen zu
nennen. Ein umfassender Abänderungsantrag der FPÖ Meidling, der
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in jeder Form
unmissverständlich verurteilt hätte, wurde von der rot-grünen
Mehrheit nicht einmal zur Abstimmung zugelassen und schlichtweg
abgewürgt.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass die SPÖ linksextreme Umtriebe
und religiösen Judenhass konsequent ignoriert und damit die reale
Bedrohungslage in unseren Wohnvierteln verharmlost“, betont FPÖ-
Klubobmann Walter Asperl. „Während die SPÖ billige Parteipolitik und
Schönfärberei betreibt, lässt sie die Meidlingerinnen und Meidlinger
sowie das Sicherheitsgefühl im Bezirk im Stich. Wer Antisemitismus
glaubwürdig bekämpfen will, darf bei linksextremen Auswüchsen und
islamistischem Fundamentalismus nicht einfach feige wegschauen!“
In der Debatte zeigte sich die Realitätsverweigerung der Bezirks-
SPÖ besonders drastisch: Islamistische Terroranschläge und der
religiös motivierte Antisemitismus wurden mit keinem einzigen Wort
erwähnt. Dabei sprechen die offiziellen Erhebungen der Antisemitismus
-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) eine
deutliche Sprache: Muslimisch und links motivierte antisemitische
Vorfälle machen seit Jahren den überwiegenden Anteil des
Gesamtaufkommens aus – im Jahr 2024 entfielen 29,8 % der Vorfälle auf
den muslimischen und 24,7 % auf den linken Bereich, ein Trend, der
sich auch 2025 mit 28,3 % links und 24,5 % muslimisch motivierten
Vorfällen nahtlos fortsetzte.
Volle Rückendeckung erhält die Meidlinger Bezirksratsfraktion von
der Meidlinger Bezirksparteiobfrau und EU-Abgeordneten Petra Steger,
die das Wegschauen vor Linksextremismus und Islamismus scharf
kritisiert: „Es ist brandgefährlich, dass linksextreme Netzwerke und
der radikale Islamismus von linken Parteien systematisch verharmlost
werden. Wer die Augen vor extremistischen Parallelgesellschaften und
linksextremer Gewaltbereitschaft verschließt, gefährdet die
demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden in unseren
Städten. Hier darf es keinen Kuschelkurs und keine falsche Toleranz
geben – Linksextremismus und Islamismus müssen mit allen
rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden!“
„Wir fordern den SPÖ-Bezirksvorsteher auf, endlich diesen
gefährlichen ideologischen Kuschelkurs zu beenden und extremistischen
Bestrebungen jedweder Art entschieden entgegenzutreten“, kündigt
Walter Asperl weitere Initiativen der Meidlinger Freiheitlichen für
die kommende Bezirksvertretungssitzung an. „Als einzige echte
Kontrollkraft im Bezirk werden wir nicht lockerlassen und die
Missstände weiterhin schonungslos aufdecken!“
Sicherheit, Rechtsstaat und das friedliche Zusammenleben aller
Menschen in Meidling müssen oberste Priorität haben und dürfen nicht
der parteipolitischen Taktik der SPÖ geopfert werden.
