Wien (PK) – Mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs
befasste sich
am Abend der Nationalrat . Der Bericht informiert über die
vielfältigen Aktivitäten des Rechnungshofs, die neben klassischen
Prüfberichten etwa auch Einkommenserhebungen und die Kontrolle von
Finanzberichten der politischen Parteien umfassen.
Der Tätigkeitsbericht wurde ebenso wie mehrere Prüfberichte des
Rechnungshofs einstimmig zur Kenntnis genommen. Keine Mehrheit fanden
zwei von den Grünen in der Debatte zu den Prüfberichten eingebrachte
Entschließungsanträge. Abgelehnt wurden damit Initiativen für eine
flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sowie zu einer
„dringenden Vorbereitung“ von Staat, Verwaltung und kritischer
Infrastruktur auf Angriffe durch autonome KI-Agenten.
Kraker: „Vertrauen in den Staat“ ist Schwerpunktthema
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker führte aus, dass der
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs dazu beitrage, das Augenmerk auf
den zielgerichteten Einsatz von öffentlichen Mitteln zu richten. Sie
wies darauf hin, dass auch der Rechnungshof einen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung des Bundes leiste, dabei jedoch großen Wert
darauf lege, das hohe Niveau seiner Prüfungen aufrechtzuerhalten.
„Vertrauen in den Staat“ sei ein aktuelles Schwerpunktthema des
Rechnungshofs, berichtete Kraker. Dieses könne nur dort entstehen, wo
öffentliche Leistungen verlässlich erbracht und Entscheidungen
nachvollziehbar und gut dokumentiert seien. Zentral seien zudem klar
geregelte Zuständigkeiten und der sorgsame Umgang mit Steuergeld.
Zudem achte der Rechnungshof darauf, ob der Staat krisenfest sei und
die Verwaltung Antworten auf neue Herausforderungen liefere.
Aktuell seien 85 Prüfungen im Laufen, informierte die
Rechnungshofpräsidentin weiter. Der Rechnungshof beschäftige derzeit
307 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und arbeite gezielt an seiner
Weiterentwicklung. Mit der Parlamentsdirektion sei der Rechnungshof
in Gesprächen hinsichtlich eines Verwaltungsüberkommens für
künstliche Intelligenz. Ziel sei die gemeinsame Durchführung von
Schulungen, gemeinsame Beschaffung und eine Abstimmung bei Standards
und Leitlinien.
Rechnungshof veröffentlichte 63 Berichte im Jahr 2025
Der Rechnungshof hat laut seinem Tätigkeitsbericht im Jahr 2025
63 Berichte veröffentlicht, wobei fünf Sonderprüfungen und sieben
Follow-up-Prüfungen durchgeführt wurden. 90 Prüfungen waren Ende
Dezember 2025 im Laufen. Der Wirkungsgrad seiner Empfehlungen ist
laut Rechnungshof weiterhin hoch: Fast 90 % seiner Empfehlungen
werden zumindest teilweise umgesetzt bzw. deren Umsetzung zugesagt,
wie Follow-up-Überprüfungen und Nachfrageverfahren zeigen. Zuletzt
stand die Arbeit des Rechnungshofs im Zuge einer „Peer Review“ auch
selbst auf dem Prüfstand: Bei einer externen Begutachtung durch den
deutschen und den britischen Rechnungshof wurde laut
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker ein sehr gutes Urteil gefällt.
FPÖ kritisiert Einsparungen, Grüne sehen viel unerledigte Arbeit
Alois Kainz (FPÖ) betonte, dass der Rechnungshof „stark,
unabhängig und arbeitsfähig“ bleiben müsse. Er kritisierte geplante
Einsparungen – insbesondere die vorgesehene Reduktion von fünf
Planstellen im Zeitraum vom 2027 bis 2029. Der Rechnungshof sei „kein
Kostenfaktor“, sondern „ein Sparinstrument“ und jede nicht umgesetzte
Empfehlung könne am Ende verlorenes Steuergeld bedeuten, so Kainz.
Der Rechnungshofausschuss des Nationalrats habe noch nie so
selten getagt wie in dieser Legislaturperiode, meinte Nina Tomaselli
(Grüne). Sie kritisierte, dass mehr als hundert Rechnungshofberichte
noch nicht vom Parlament abgearbeitet seien und rief die anderen
Parlamentsfraktionen dazu auf, die „Arbeit anzupacken“.
Koalitionsparteien betonen Bedeutung und Wirkung der
Rechnungshofkontrolle
Die Bedeutung des Rechnungshofs in seiner Rolle als „Mahner der
Republik“ strich Harald Servus (ÖVP) hervor. Die Prüfberichte seien
wichtig, um Effizienz, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit zu fördern, so
Servus.
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs zeige, dass die Kontrolle
der öffentlichen Verwaltung notwendig und umfangreicher denn je sei,
sagte Wolfgang Moitzi (SPÖ). Eine „Endabrechnung“ des Rechnungshofs
zu den Coronaförderungen würde nun zu Konsequenzen führen, denn das
Finanzministerium habe Rückforderungsansprüche von zu Unrecht
erhaltenen finanziellen Leistungen in Höhe von 158,8 Mio. Ꞓ
festgestellt.
Die Berichte des Rechnungshofs seien für die Politik ein Auftrag,
Veränderungen herbeizuführen, sagte Markus Hofer (NEOS). Der seit
Jahren hohe Wirkungsgrad würde belegen, dass die vom Rechnungshof
formulierten Empfehlungen auch „konsequent in die Umsetzung“ gebracht
würden, so der Abgeordnete.
Rechnungshofberichte einstimmig zur Kenntnis genommen
Eine Reihe von Rechnungshofberichten wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen. Diese betrafen die Bundessportförderung , die
gerichtsmedizinische Versorgung in Österreich, die Prävention und
Bekämpfung von Cyberkriminalität sowie Rechnungshofberichte zu
Struktur und Umfang der finanziellen COVID-19-Hilfsmaßnahmen , dem
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl , die COVID-19-Familienleistungen
, die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten
Nationen in Österreich (Agenda 2030) und die Qualität der Brief- und
Paketzustellung der Österreichischen Post AG im Universaldienst. (
Fortsetzung Nationalrat) bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
